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Betriebsbedingte Kündigung – Wiederholungskündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 485/02 Urteil vom 22.05.2003 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2002 – 7 Sa 651/01 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist seit April 1978 an der Universität Leipzig zu einem monatlichen Bruttogehalt [...]

Betriebsbedingte Kündigung – Streichung einer Hierarchieebene – leitender Angestellter nach

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 598/01 Urteil vom 10.10.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. September 2001 – 4 Sa 24/01 – aufgehoben, soweit darin der Kündigungsschutzantrag des Klägers abgewiesen worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]

Kündigung (betriebsbedingte) bei Einführung neuer Software

LAG RHEINLAND-PFALZ Az.: 9 Sa 158/02 Verkündet am: 17.07.2002 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern – Az.: 2 Ca 2289/01 KL In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 17.07.2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.01.2002, Az.: 2 Ga 2289/01 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – unternehmerische Entscheidung und Beendigung der Arbeit

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 7 Ca 4196/01 Verkündet am 30.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 14.832,88 festgesetzt. Tatbestand Auf Grund des Arbeitsvertrages [...]

Betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 3 Sa 1762/00 Urteil vom 12.07.2001 Vorinstanz: ArbG Limburg a.d. Lahn – Az.: 2 Ca 618/99 – Urteil vom 19.05.2000 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 3 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der durch das Arbeitsgericht [...]

Kündigung (Betriebsbedingte) – dringende betriebliche Erfordernisse

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 111/02 Urteil vom 22.01.2004 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. September 2001 – 11 Sa 782/01 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten, [...]

Kündigung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen rechtmäßig?

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 11 Sa 1524/00 Verkündet am: 24.07.2001 Vorinstanz: ArbG Siegen – Az.: 2 Ca 284/00 In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2001 f ü r Recht erkannt Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.08.2000 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegen wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund des Einsatzes von Spracherkennungsprogrammen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 9 Ca 5190/00 Verkündet am 14.02.2001 Im Namen des Volkes Urteil Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main -Kammer 9- auf die mündliche Verhandlung vom 14.02.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 10.842,51 festgesetzt. Tatbestand Die Parteienstreiten um [...]

Kündigung aufgrund eines gefälschtes Arbeitszeugnisses.

Muss man als Arbeitnehmer das gezahlte Arbeitsentgelt zurückerstatten? LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.: 11 Sa 1511/99 Verkündet am: 16.06.2000 Vorinstanz: ArbG Bonn – Az.: 3 Ca 1125/99 In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.09.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Kündigung (außerordentliche) – Testkauf – Geld nicht gebont

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 7 Sa 1327/01 Verkündet am: 25.02.2002 Vorinstanz: Arbeitsgericht Kaiserslautern – Az.: 3 Ca 1588/01 KL In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.09.2001 – 3 Ca 1588/01 [...]

Tarifliche Unkündbarkeit und außerordentliche Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 367/01 Urteil vom 27.06.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Lingen – Az.: 1 Ca 156/00 – Urteil vom 16.11.2000 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 16 Sa 2125/00 – Urteil vom 27.04.2001 Leitsatz: Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach §626 BGB unter Gewährung einer [...]

Kündigung (außerordentliche) – Vom Arbeitsplatz erotische Homepages ins Netz gestellt

Arbeitsgericht Hannover Az.: 1 Ca 504/00 B Verkündet am: 01.12.2000 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat das Arbeitsgericht in Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 01.12.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf DM 28.000,00 festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, [...]

Kündigung (außerordentliche) wegen Unterschlagung

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 10 Sa 1228/04 Urteil vom 07.01.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Rheine, Az.: 3 Ca 2427/03 Das LAG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2004 – 3 Ca 2427/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]

Kündigung (außerordentliche) wegen unterlassener amtsärztlicher Untersuchung

LAG Baden-Württemberg Az.: 2 Sa 63/01 Urteil vom 05.12.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart – Az.: 15 Ca 6262/00 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 2. Kammer –auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.04.2001 (Az.: 15 Ca 6262/00) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. [...]

Kündigung: innerhalb der Wartezeit bei KSchG und fehlende Betriebsratsanhörung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 607/04 Urteil vom 22.09.2005 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. November 2004 – 3 Sa 159/04 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Januar 2004 – 4 Ca 3759/03 – wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und [...]

Kündigung (außerordentliche) bei „Surfen“ im Internet

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 581/04 Urteil vom 07.07.2005 Leitsätze: Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

Kündigungserklärung ordentliche und außerordentliche & Kündigungsfristen

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. C. Kotz  [youtube_sc url=“Z9er6MV7vLo“] 1. Kündigung – rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben! I. Wie wird eine Kündigungserklärung rechtlich eingeordnet? Eine Kündigungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft sofort oder nach Ablauf einer Kündigungsfrist mit unmittelbarer [...]

Fristlose Kündigung (ordentliche Kündigung) rechtmäßig, wenn man 3 Briefumschläge (Wert jeweils unter 0,01 DM) aus der Firma „mitgenommen“ hat?

LAG Köln Az.: 5 Sa 872/99 Verkündet am 30.09.1999 Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 6 Ca 3528/98 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 1999 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.1999 – 6 Ca 3528/98 -abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

Kündigung nach Rahmentarifvertrag für Leistungslohn/Baugewerbe ausgeschlossen

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 18 Sa 1547/03 Verkündet am 21.01.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Paderborn – Az.: 2 Ca 664/03 In Sachen hat die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2003 – 2 Ca 664/03 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen mit der Maßgabe, [...]

Kündigung und Wohnungswechsel: treuwidrige Zugangsvereitelung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 366/04 Urteil vom 22.09.2005 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Az.: 6 Sa 947/03 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2005 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Februar 2004 – 6 Sa 947/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. [...]