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E-Mail hat vor Gericht grundsätzlich Beweiskraft

Arbeitsgericht Frankfurt Az.: 7 Ca 5380/01 Urteil vom 09.01.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die E-Mail-Korrespondenz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern besitzt in einem Gerichtsprozess grundsätzlich Beweiskraft. Sachverhalt: Bei Verhandlungen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hatte die Arbeitnehmerin in einer E-Mail an ihren Vorgesetzten akzeptiert, dass die vereinbarte [...]

Elternzeit – Sonderkündigungsschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 596/04 Urteil vom 02.02.2006 Leitsätze: Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem „anderen“ Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2004 – 5 Sa 8/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand: [...]

Elternzeit: Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 3 Sa 44/03 Urteil vom 06.05.2004 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 3. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 06. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2003 – 22 Ca 4009/03 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. [...]

Einstweilige Verfügung wegen Erholungsurlaub von mind. 6 Wochen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.:18 Ga 155/01 Verkündet am 02.10.2001 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom 02.10.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 7.500,- festgesetzt. TATBESTAND Die Verfügungsklägerin [...]

Eingruppierung/Vergütung – Übertragung höherwertiger Tätigkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 474/04 Urteil vom 14.12.2005 Leitsätze: 1. Für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), die keine höhere Eingruppierung, sondern nur einen Anspruch auf eine persönliche Zulage begründen kann, sieht diese Tarifnorm keine zeitliche Grenze vor. 2. Die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit des [...]

Arbeitnehmerkündigung – Wirksamkeit einer Eigenkündigung/Anfechtung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 327/02 Urteil vom 03.07.2003 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Januar 2002 – 12 Sa 595/01 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger seine Kündigung rechtswirksam [...]

Drogenbesitz und Handel sind ein fristloser Kündigungsgrund gem. § 626 BGB

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 9 Ca 9441/99 Verkündet am 30. August 2000 Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2000 als Beisitzer für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 26.270,04 festgesetzt. [...]

Arbeitsplatz: Direktansprache und Abwerbungsversuch

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 221/01 Urteil vom 04.03.2004 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Mannheim Leitsatz: Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird. Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende [...]

Dienstfahrzeug: Vorenthaltene private Nutzung und vertragsgemäße Abrechnung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 702/01 Urteil vom 05.09.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.05.2002 für Recht erkannt: 1. Zur Entschädigung für die entgangene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs. 2. Zum Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. November 2001 – 8 Sa 77/01 – [...]

Verspätete Geltendmachung von Detektivkosten gegenüber Arbeitnehmer

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 6 Sa 355/00 Verkündet am: 30.11.2000 Vorinstanz: ArbG Koblenz – Az.: 4 Ca 2616/99 KO In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten/Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.1999 – AZ: 4 Ca 2616/99 – [...]

Arbeitgeber lässt den Arbeitnehmer durch Detektiv überwachen, muss dieser später dessen Kosten tragen?

Landesarbeitsgericht Berlin  Az.: 17 Ta 6117/01 (Kost)  Beschluss vom 20.09.2001  Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 8 Sa 34/96 Arbeitsgericht Berlin – Az.: 85 Ca 26736/95 Beschluss In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 17. Kammer, am 20.09.2001 beschlossen: I.   Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts [...]

Streit um Tantiemeansprüche und Stellung als Datenschutzbeauftragter

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 705/01 Verkündet am 05.09.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.09.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger unter dem 22. Dezember 2000 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 30.000,00 (i. W.: Dreißigtausend [...]

Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung, Aufhebungsvertrag, Hinweispflichten des ArbG

Landesarbeitsgericht Hamm Aktenzeichen: 19 Sa 1014/03 Urteil 20.02.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 5 Ca 3179/03 Leitsätze: 1. Fordert der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Rückzahlung eines Darlehns, liegt keine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn er den Arbeitnehmer bereits über die Möglichkeit unterrichtet hatte, das Darlehen durch eine Sonderzahlung zu tilgen, die vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages [...]

Dankesformel im Arbeitszeugnis – notwendig?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 5658/00 Verkündet am 01.08.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 01.08.2001 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.811,57 (i.W.: Eintausendachthundertelf 57/100 Deutsche Mark) nebst 4% Zinsen seitdem 30. August 2000 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Creativ Directorin als leitende Angestellte? Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 18 Ca 1186/02 Verkündet am 09.07.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am MainKammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom09.07.2002für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 31.01.2002 aufgelöst worden ist. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte [...]

Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers aus dem Beschäftigungsverhältnis

BAG  Az.: 8 AZR 286/99 Urteil vom 27. April 2000 Vorinstanz: LAG Köln, Az.: 3 Sa 1394/98,  Urteil vom 10. Februar 1999 Die Klägerin vertreibt Tiefkühlspezialitäten an Privathaushalte. Der Sohn der Beklagten bewarb sich bei ihr als Verkaufsfahrer. Die Klägerin verlangte vor Abschluß des Arbeitsvertrages eine Bürgschaft. Daraufhin unterzeichnete die Beklagte eine von der Klägerin vorformulierte und ständig [...]

Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschichten

BAG Urteil  6 AZR 861/98 vom 27. April 2000 Vorinstanz: LAG Köln Urteil Az.: 6 Sa 471/98 – vom 20. August 1998 Der Kläger ist seit März 1981 als gemeindlicher Arbeiter in einer Kläranlage in Bonn beschäftigt. Die Arbeit wird im Drei-Schicht-Betrieb abgewickelt. Der Kläger wird in einem Zeitraum von acht Wochen zu einer Woche Spät- bzw. Nachtdienst herangezogen. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Bundesmanteltarifvertrag [...]

Bewerbungsverfahren: Entschädigung bei Schwerbehindertenbenachteiligung

Arbeitsgericht Kiel Az.: ö.D. 5 Ca 1995 d/05 Urteil vom 09.02.2006 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 09.02.2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Der Wert des Streitgegenstands beträgt 7.371,00 Euro. Tatbestand: Der Kläger begehrt eine Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung [...]

Betrug in Spielcasinos – Ein wirklicher „Hammer“! Sehr lesenswert!

Arbeitsgericht Dortmund Az.: 9 Ca 959/99 Verkündet am 29.05.2000 In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Arbeitsgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 08.03.00 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 3.935.875,51 DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche [...]

Betriebsverfassungsgesetz: Anwendbarkeit bei karitativer Einrichtung

Thüringer Landesarbeitsgericht Az.: l TaBV 7/2000 Beschluß vom 25.01.2001 Vorinstanz: ArbG Erfurt – Az.: 8 BV 9/2000 – Urteil vom: 04.04.2000 Leitsätze: Ein Krankenhausträger in der Rechtsform einer gGmbH, der sich im Gesellschaftsvertrag verpflichtet hat, das kirchliche Proprium (Selbstverständnis) der Evangelisch-Lutherischen Kirche mitzutragen und der Mitglied im Diakonischen Werk dieser [...]