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Führscheinentzug: Kündigung und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld?

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 1 AL 134/01 Verkündet am: 25.07.2002 – nicht rechtskräftig – Vorinstanz: SG Trier – Az.: S 5 AL 52/01 Leitsätze: 1. Für die Frage, ob der Kläger seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Führung eines Kraftfahrzeuges und zur Ausübung seiner Tätigkeit im Außendienst nachkommen kann, macht es keinen Unterschied, ob ihm die Fahrerlaubnis während einer [...]

Führerscheinentzug als fristloser Kündigungsgrund

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 (7) Sa 1455/98 Verkündet am: 20.05.99 Vorinstanz: AG Koblenz – Az.: 10 Ca 1719/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 20.05.99 durch  für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.1998 – AZ: 10 Ca [...]

Fristversäumung im arbeitsgerichtlichen Verfahren – Wiedereinsetzung

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.: 11Ta 17/02 Beschluss vom 01.03.2002 Vorinstanz: ArbG Aachen – Az.: 3 Ca 4133/00 In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln am 01.03.2002 -ohne mündliche Verhandlung – beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.11.2001 (3 Ca 4133/00 d), mit dem sein Einspruch gegen das Versäumnisurteil [...]

Freistellung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 16/01 Urteil vom 19.3.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche vom 19.09.2002 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2000 – 19 Sa 2007/00 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche [...]

Bei Freistellung des Arbeitnehmers, hat dieser keine Ansprüche auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug während dieser Zeit

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az: 9 AZR 26/00 Urteil vom 23.01.2001 Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.:13 Sa 301/99 – Urteil vom 9.11.1999 Arbeitsgericht Hildesheim – Az.: 2 Ca 170/98 – Urteil vom 12.01.1999 Stichwörter: Freistellung des Arbeitnehmers – Annahmeverzug Gesetz: §§ 293 ff.; 611, 615, 626 BGB Leitsatz: Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer [...]

Rückzahlung von Fortbildungskosten

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 539/01 Urteil vom 05.12.2002 Leitsätze 1. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in der Regel nur eine Bindung des Arbeitnehmers bis zu sechs Monaten zulässig. 2. Die Höhe der vom Arbeitgeber bezahlten Reise- [...]

Aufgrund von Fortbildungsmaßnahmen Anspruch auf mehr Gehalt? Müssen dem Arbeitgeber die Kosten für die Fortbildungsmaßnahmen ersetzt werden?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 5 Sa 1509/00 Verkündet am: 20.03.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Kaiserslautern – Az.: 1 Ca 971/00 KL Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Busemann als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter S und S für Recht erkannt: l. Die Berufung [...]

Flugbegleiterin – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Luftzwischenfall

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 15 Ca 588/01 Verkündet am 26.03.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 96.000,- festgesetzt. Die Berufung ist gemäß [...]

Dienstleistungen von Familienangehörigen auf der Basis eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages oder auf familienrechtlicher Grundlage? Differenzierung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 6 Ca 5168/00 Verkündet am 04.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer – 6 auf die mündliche Verhandlung vom 04.07.2001 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2001 bleibt aufrecht erhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.. Der [...]

Erziehungsurlaub: Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeschäftigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 627/01 Urteil vom 27.03.2003 Leitsätze: Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BErzGG (in der vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet worden sind, wenn bei Vertragsschluss ein zuvor bestehendes anderes Arbeitsverhältnis bereits beendet war. Die Revision des Beklagten gegen [...]

Kann man während des Erziehungsurlaubs eine Tätigkeit bei einer Konkurrenzfirma ohne die Genehmigung seines Arbeitgebers annehmen?

Andernfalls fristloser Kündigungsgrund nach § 626 BGB? Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az: 6 Ca 254/00 Verkündet am 13. September 2000 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 15.900,- festgesetzt. Tatbestand [...]

Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zum 01.01.2001

Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz 1. Einleitung: Der Bundestag hat am 16.11.2000 das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verabschiedet (Bundesdrucksache: 14/4230). Die alten Regelungen bezüglich der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind seit einiger Zeit in der Kritik. Ein Kritikpunkt ist insbesondere die Tatsache, dass die Rentenversicherung bei einem beträchtlichen [...]

Ermittlungsverfahren: Arbeitgeber muss Berufskraftfahrer Rechtsanwalt bezahlen!

BAG Az: 8 AZR 260/94 Urteil vom 16.03.1995 Vorinstanzen: 1. Arbeitsgericht Stuttgart Kammern Ludwigsburg – Az.: 12 Ca 1468/92 – Urteil vom 03.02.1993 2. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 5 Sa 55/93 – Urteil vom 28.01.1994 Tatbestand: Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

Erholungsurlaub: vorrangiger Anspruch bei schulpflichtigen Kindern

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ga 191/01 Urteil vom 12.12.2001 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 12.12.2001für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, dem Verfügungskläger für die Zeit vom 24.12.2001 bis 31.12.2001 Erholungsurlaub zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte [...]

Entgeltfortzahlungsanspruch – Verschulden eines Arbeitsunfalls

LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND Az: 2 Sa 147/02 Urteil vom 02.07.2003 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündliche Verhandlung vom 02. Juli 2003 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2002 verkündete Teilurteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (1 Ca 1177/02) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Entgeltfortzahlung und regelmäßige Arbeitszeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 610/01 Urteil vom 09.07.2003 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. September 2001 – 7 Sa 1081/00 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1979 als LKW-Fahrer in der Abfallentsorgung [...]

Entgeltfortzahlung – regelmäßige Arbeitszeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az: 5 AZR 457/00 Urteil vom 21.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Wesel – Az.: 5 Ca 2651/99 – Urteil vom 02.12.1999 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 5 Sa 215/00- Urteil vom 18. Mai 2000 In Sachen XX hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitswille

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 494/01 Urteil vom 04.12.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am XXX für Recht erkannt: 1. Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung. 2. Arbeitsunwilligkeit liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer das Ansinnen des Arbeitgebers, den [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und absolute „Untauglichkeit“ den Beruf auszuüben

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 4 Ca 8294/00 Verkündet am 16.10.2001 In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom16.10.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 13.267,52 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Entgeltfortzahlungsanspruch. [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Erwerbsminderung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 558/03 Verkündet am 29.09.2004 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 29. September 2004 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli 2003 – 18 Sa 215/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]