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Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung – Ablösungsprinzip

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 573/01 Urteil vom 29.10.2002 Leitsätze Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel iSv § 77 Abs 3 Satz 2 BetrVG dar, mit welcher die Tarifvertragsparteien den Abschluß ergänzender Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sonderleistungen erlaubt [...]

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten

Bundesarbeitsgericht 3. Senat Az: 3 ABR 44/00 Beschluß vom 21.08.2001 I. Arbeitsgericht Nürnberg – Az.: 3 BV 102/98 – Beschluß vom 30.03.1999 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg- Az.: 6 TaBV 36/99 – Beschluß vom 18.07.2000 Leitsätze: Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften [...]

Betriebsübergang und GmbH-Geschäftsführer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 654/01 Urteil vom 13.2.2003 Leitsätze Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. August [...]

Kündigungsschutz Betriebsübergang

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 270/01 Urteil vom 27.6.2002 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berücksichtigen. 2. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis kurzfristig [...]

Betriebliche Übung und Ersatz krankheitsbedingter Aufwendungen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 5/6 Ca 10019/01 Verkündet am 15.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom 15.10.2002 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 251,81 netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.11.2001 zuzahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 116 Ca 376/01 Verkündet am 14.05.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 14.05.2001 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 6.496,00 (i.W.: Sechstausendvierhundertsechsundneunzig Deutsche Mark) brutto nebst 9,26 % Zinsen aus DM 3.248,00 seit dem 09.01.2000 und weiteren 9,26 [...]

Betriebliche Übung – Schriftformklausel

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 302/02 Urteil vom 24.06.2003 Leitsätze Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. April 2002 [...]

Betriebsübergang – Tarifwechsel

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 294/01 Urteil vom 25.09.2002 Leitsätze Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 21 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), wenn [...]

Betriebsübergang: Arbeitsverhältnis übergegangen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 621/02 Urteil vom 18.12.2003 Leitsatz: Die Grundsätze, wonach ein wirksam betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer nach Kenntniserlangung von einem Betriebsübergang ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber unverzüglich geltend machen muss, gelten nicht beim Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses. In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts [...]

Betriebsteilverlagerung und betriebsbedingte Änderungskündigung

Bundesarbeitsgericht 2. Senat Az.: 2 AZR 246/00 Verkündet am 27.09.2001   I. Arbeitsgericht Augsburg – Az.: 4 Ca 5876/96 – Teilurteil vom 19.05.1998 II. Landesarbeitsgericht München – Az.: 6 Sa 155/99 – Urteil vom 06.07.1999 Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil [...]

Betriebsrente – Minderung bei fehlender Betriebstreue?

BUNDESARBEITSGERICHT Az: 3 AZR 517/02 Urteil vom 18.11.2003 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 18. November 2003 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2002 – 8 Sa 1934/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und Verstoß gegen das UWG

BGH Urteil vom 03.05.2001 Az.: 1 ZR 153/99 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Mönchengladbach Leitsätze: a) An der Rechtsprechung, wonach der aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer durch die Weitergabe und Verwertung der dort redlich erlangten Betriebsgeheimnisse nur unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstößt, wird für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ungeachtet [...]

Betriebsratmitglied – Unterlassungspflicht von Veröffentlichungen im Internet

Hessisches Landesarbeitegericht Az: 9 TaBV 100/03 Verkündet am 15.07.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Kassel – Az.: 1 BV 6/03 In dem Beschlussverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 9. in Frankfurt am Main auf die mündliche Anhörung vom 15 Juli 2004 beschlossen: Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Dezember 2003 – 1 BV 6/03 – [...]

Anhörung des Betriebsrats – hier Unterrichtungspflichten – nicht eingehalten, daher Kündigung unwirksam

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 Ca 6106/01 Verkündet am 10.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 10.12.2001 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30. Juli 2001 nicht aufgelöst ist. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin vertragsgemäß als Sachbearbeiterin [...]

Arbeitgeber muss Betriebsrat von jeder ausgesprochenen Kündigung informieren und anhören, sonst ist die Kündigung unwirksam!

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 3428/01 Verkündet am 05.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.05.2001 nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]

Betriebsbedingte Kündigung und Übergang des Arbeitsverhältnisses

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 195/01 Urteil vom 15.8.2002 Leitsätze Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer werde dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Einstellung des betrieblichen Fahrdienstes (Buslinie) zum Arbeitsplatz

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 6 Sa 133/01 Verkündet am: 09.08.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – 6 Ca 689/00 NR In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 28.06.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 23.01.2001 [...]

Betriebliche Übung – Gewährung von Zeitgutschriften

LArbG Berlin-Brandenburg Az.: 10 Sa 2351/08 Urteil vom 16.03.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2008 – 54 Ca 10048/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte bei einem Streitwert von 748,62 EUR zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Gewährung von Zeitgutschriften [...]

Betriebliche Übung (gegenläufige) – Voraussetzungen bei Weihnachtsgeld

Landesarbeitsgericht Köln Az: 9 Sa 1184/07 Urteil vom 22.01.2008 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30. August 2007 – 1 Ca 1504/07 – wie folgt abgeändert: a.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.354,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von jeweils EUR 451,36 seit dem 01.12.2006, 01.01.2007 und 01.02.2007 [...]

Betriebliche Übung – Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 167/11 Urteil vom 16.08.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.12.2010 – 3 Ca 536/10 – abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.350,– EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus [...]