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Betriebliches Eingliederungsmanagement – Kündigung

ArbG Hamburg Az.: 29 Ca 422/08 Urteil vom 26.02.2009 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 29.08.2008 beendet wurde noch durch die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum 31.03.2009 beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten [...]

Betriebliche Altersversorgung – Zahlungspflicht Arbeitgeber

LAG Mainz Az: 6 Sa 402/11 Urteil vom 18.11.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 7.6.2011 – 4 Ca 278/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachzahlung von Lebensversicherungsbeiträgen [...]

Betriebliche Altersversorgung – unrichtige Betriebsrentenauskunft

Arbeitsgericht Lörrach Az: 5 Ca 115/11 Urteil vom 11.01.2012 Leitsatz (nicht amtlich): Der Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer bei einer unrichtigen Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für dessen entstandenen Vertrauensschaden. Hätte sich der Arbeitnehmer auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft durch den Arbeitgeber für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann der Arbeitnehmer [...]

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgungsanspruch

LAG Schleswig-Holstein Az.: 1 Sa 541 c/10 Urteil vom 29.11.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.09.2010 – ö.D. 3 Ca 1368 b/10 – geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate Februar 2009 bis Juni 2010 einen weiteren Versorgungszuschuss in Höhe von EUR 918,06 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall

  BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 475/05 Urteil vom 12.12.2006 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8.　März 2005 -　8　Sa 838/04　- insoweit, als es den Feststellungsantrag zu 3) abgewiesen und über die Kosten entschieden hat, aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Mai 2004 – 7 Ca 12487/03 – wird [...]

Beschäftigungswegfall – betriebsbedingte Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 1110/06 Urteil vom 23.04.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Oktober 2006 – 1 Sa 118/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Beschlussverfahren Arbeitsgericht – Kostenerstattung

Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 59/06 Beschluss vom 02.10.2007 Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden. In dem Beschlussverfahren [...]

Beschäftigungsverbot für werdende Mütter – Anzweifelung durch Arbeitgeber

BAG Az: 5 AZR 883/06 Urteil vom 07.11.2007 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Der schriftlichen Bescheinigung des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter nach § 3 Abs. 1 MuSchG kommt ein hoher Beweiswert zu. Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld nach § 11 Abs. 1 MuSchG durch die Vorlage einer ärztlichen [...]

Beschäftigungsverbot – schwangerschaftsbedingte Beschwerden

ArbG Berlin Az.: 28 Ca 10643/12 Urteil vom 31.08.2012 I. Wegen der Zahlung von 1.883,20 Euro (brutto) nebst anteiliger Verzugszinsen und wegen der Verdienstabrechnung für Juni 2012 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 941,60 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2012 zu zahlen. III. Der Beklagte [...]

Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

Bundesarbeitsgericht 5. Senat Az: 5 AZR 352/99 Urteil vom 21. März 2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Wuppertal – Az.: 1 Ca 1383/98 – Urteil vom 15. Juli 1998 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 5 Sa 1598/98 – Urteil vom 1. April 1999 Gesetz: MuSchG § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1; ZPO § 286 Leitsätze: 1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG können auch dann vorliegen, [...]

Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

BUNDESARBEITSGERICHT Aktenzeichen: 6 AZR 88/01 Urteil vom 15.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Berlin – Az.: 75 Ca 3836/00- Urteil vom 25.05.2000 II. Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 6 Sa 1827/00- Urteil vom 01.12.2000 In Sachenhat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2001 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil [...]

Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 5 Sa 713/09 Urteil vom 11.03.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.10.2009 – 3 Ca 774/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer [...]

Beschäftigungsanspruch: Anspruch auf Ausübung seiner konkreten Berufstätigkeit

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ga 188/03 Urteil vom 20.08.2003 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 9 – auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2003 für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger als verantwortlichen Mitarbeiter im Unternehmensbereich Corporates & Markets, Bereich Corporate [...]

400 Euro-Abrechnung – Kündigung vor Monatsende

Arbeitsgericht Marburg Az: 2 Ca 9/08 Urteil vom 25.04.2008 1. Endet das Arbeitsverhältnis einer geringfügig beschäftigten Person nicht exakt zum Monatsende, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt im Monat oder währt es kürzer als einen Monat, so ist das im letzten Monat erzielte geringfügige Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hoch zu rechnen und entsprechend voll zu versteuern und zu versichern. [...]

Beschäftigung (geringfügige) – Pauschale Lohnsteuer

  BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 628/04 Urteil vom 01.02.2006 Tenor: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2004 – 6 Sa 171/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, pauschalierte Lohnsteuer im Innenverhältnis [...]

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 SsBs 27/10 Beschluss vom 22.06.2010 In dem Bußgeldverfahren hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 22. Juni 2010 gemäß §§ 79 Abs. 5 OWiG beschlossen: I. Das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen zu tragen. ferner die [...]

Beschäftigtenzahl und ruhendes Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 1024/08 Urteil vom 22.05.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.07.2008 – 2 Ca 2994/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten – soweit das im vorliegenden Berufungsverfahren noch anfällt – um die Wirksamkeit einer dem Kläger am 29.10.2007 [...]

Beschattung eigener Mitarbeiter per Detektiv zulässig?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 104/01 Verkündet am 16.05.2002 Vorinstanz: LG Limburg – Az.: 4 O 334/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2002 beschlossen: Die in der ersten Instanz entstandenen Kosten dieses Rechtsstreits werden verteilt wie folgt: Die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 1) zu 30%, [...]

BEschattung durch den Arbeitgeber: Schadensersatz wegen Detektivkosten

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 5/97   Urteil vom 17. September 1998  I. Arbeitsgericht Hannover Az: 5 Ca 119/91 Urteil vom 24. Februar 1993 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 3 Sa 879/93 Urteil vom 15. Dezember 1995 Leitsatz: Gesetz: BGB §§ 280, 286, 823 Abs. 2, § 249; ZPO §§ 286, 287; StGB 263 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten [...]

Berufungsfrist – im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 4 Sa 1201/03 Urteil vom 13.01.2004 Leitsatz: Aufgrund der Neufassung von § 66 Abs. 1 ArbGG beginnt die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung mit Ablauf von 5 Monaten nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auch dann, wenn innerhalb von 5 Monaten nach der Verkündung das Urteil überhaupt nicht oder ohne oder mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung zugestellte wurde. [...]