Amtsgericht Duisburg
Az: 33 C 1579/10
Urteil vom 18.10.2010
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 272,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 09.03.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 15%, die Beklagten zu 85% zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht [...]
LG Berlin
Az.: 58 S 88/05
Urteil vom 07.07.2005
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 105 C 3238/04 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 486,62 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05. Februar 2004 zu zahlen.
Im Übrigen [...]
Kammergericht Berlin
Az: 6 U 87/10
Beschluss vom 28.09.2010
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt.
Gründe
Denn eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO voraus, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
Landgericht Hagen
Az: 10 O 24/09
Urteil vom 02.07.2009
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 158,11 EUR seit dem 10.02.2009 und aus weiteren 229,55 EUR seit dem 17.02.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
(von der [...]
Oberlandesgericht Hamburg
Az: 14 U 95/07
Urteil vom 28.03.2008
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 14. Zivilsenat, nach der am 22.02.08 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg , Zivilkammer 31, vom 13. April 2007 – Geschäftsnummer 331 O 79/06 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]
LG Saarbrücken
Az: 13 S 80/10
Urteil vom 10.12.2010
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 27.5.2010 – Az. 14 C 591/09 – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 315,64 € nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2009 sowie außergerichtliche [...]
OLG Celle
Az: 14 U 137/09
Urteil vom 13.04.2011
Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen.
Die Berufung des Klägers zu 2 gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung [...]
AG Kempen
Az.: 11 C 69/11
Urteil vom 08.07.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kempen im schriftlichen Verfahren nach Sach- und Streitstand vom 25.06.2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 843,55 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2010 und vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 57,23 Euro nebst [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 144/08
Urteil vom 02.03.2010
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte unstreitig dem Grunde [...]
LG Hechingen
Az: 3 S 11/08
Urteil vom 19.09.2008
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Balingen – 4 C 424/07 – vom 18. Januar 2008 abgeändert und die Klage – in vollem Umfang – abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die erstinstanzlichen, die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-1 U 246/07
Urteil vom 16.06.2008
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.302,82 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-1 U 206/06
Urteil vom 12.03.2007
Auf die Berufung des Klägers und auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Anschließung das am 22. August 2206 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
Amtsgericht Ludwigshafen
Az: 2a C 312/07
Urteil vom 15.04.2008
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein durch XXX im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 15.4.2008 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,05 EUR zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 235/07
Urteil vom 03.06.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 6. September 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 197/07
Urteil vom 17.06.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, ein Träger der Pflegeversicherung, begehrt [...]
Oberlandesgericht München
Az: 10 U 1701/07
Urteil vom 16.05.2008
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2008 folgendes Endurteil:
1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.01.2007 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 03.01.2007 (Az. 6 O 2157/05) in Nr. I. – IM. abgeändert und insoweit wie folgt [...]
AMTSGERICHT HAMBURG-BLANKENSEE
Az.: 531 C 338/10
Urteil vom 26.01.2011
In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 26.01.2011 im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 13.01.2011 eingereichten Schriftsätze folgendes Urteil:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 111,44 zuzüglich 5 % Zinsen hierauf über dem Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt [...]
Landgericht Itzehoe
Az: 9 S 107/10
Urteil vom 11.02.2011
In dem Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 14.01.2011 für Recht erkannt:
1.
Das Urteil des Amtsgerichts … vom 3.8.2010 – 73 C 470/09 – wird im Hauptsacheausspruch wie folgt abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 384,10 Euro nebst Zinsen [...]
Landgericht Stuttgart
Az.: 8 O 434/10
Urteil vom 15.06.2011
Tenor
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 2.869,40 Euro zuzüglich Zinsen hie¬raus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 08.12.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
Landgericht Düsseldorf
Az: 21 S 30/10
Urteil vom 23.12.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.1.2009 verkündete Urteil des Amtsge-richts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.753,92 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.1.2009 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
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