Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az.: L 13 EG 51/08
Urteil vom 16.01.2009
Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 EG 36/07, Entscheidung vom 23.09.2008
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten [...]
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az.: L 13 EG 40/08
Urteil vom 12.12.2008
Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, Az.: S 11 EG 40/07, Entscheidung vom 28.07.2008
Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird die Klage des Klägers zu 2) abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az.: B 10 EG 5/07 R
Beschluss vom 23.01.2008
Vorinstanz: SG München, Az.: S 30 EG 32/07
In dem Rechtsstreit hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az.: B 10 EG 3/07 R
Urteil vom 23.01.2008
Vorinstanz: SG München, Az.: S 30 EG 34/07
In dem Rechtsstreit hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az.: B 10 EG 4/07 R
Urteil vom 23.01.2008
Vorinstanz: SG München, Az.: S 30 EG 9/07
In dem Rechtsstreit hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
Sozialgericht Dortmund
Az.: S 11 EG 8/07
Urteil vom 28.07.2008
Entscheidung:
Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 05. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2007 verurteilt, bei der Berechnung des von der Klägerin zu beanspruchenden Elterngeldes vom 10. April 2007 bis 09. März 2009 von der tatsächlich gewählten Steuerklasse III ab November 2006 und den sich daraus ergebenden [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 2 R 188/06
Urteil vom 07.11.2006
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 6 RA 2003/04, Urteil vom 12.05.2006
Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben für beide Rechtszüge einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 11a AL 167/06 B
Vorinstanzen:
Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 9 AL 1200/03, Urteil vom 09.10.2006
Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 5 AL 813/01, Urteil vom 04.11.2003
Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Az: L 7 AL 3306/05
Urteil vom 24.05.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer.
Die Klägerin beantragte am 25. Oktober 2002 die Gewährung eines Eingliederungszuschusses [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 107/06 ER
Urteil vom 05.09.2006 (rechtskräftig)
Vorinstanz: Sozialgericht Darmstadt, Az.: S 12 AS 222/06 ER, Urteil vom 21.04.2006
Entscheidung:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2006 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 30. März 2006 [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 3 ER 175/07 AS
Urteil vom 05.07.2007 rechtskräftig
Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 11 ER 174/07 AS, Urteil vom 06.06.2007
Entscheidung:
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 06.06.2007 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 288/06 ER
Urteil vom 09.02.2007
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 45 AS 1083/06 ER, Urteil vom 29.11.2006
Entscheidung:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2006 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Oktober [...]
Sozialgericht Aachen
Az.: S 9 AS 32/07 ER
Beschluss vom 22.03.2007
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 03.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2007 wird angeordnet.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten.
Gründe:
I.
Der Antragsteller ist 1968 geboren, hat 1992 i. J. ein Geographiestudium abgeschlossen und war bis 2000 Zivilbeamter beim j. Militär. In Deutschland [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az: 12 BV 06.320
Urteil vom 10.05.2006
Vorinstanz:
VG München, Az.: M 15 K 93.6441, Urteil vom 17. November 2005
In der Verwaltungsstreitsache hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2005, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 12. Senat, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Mai 2006 am 10. [...]
LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: L 1 AL 110/00
Verkündet am: 28.6.2001
Vorinstanz: Sozialgericht Mainz – Az.: S 3 Ar 240/98 Mz
In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung am 28.6.2001 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.4.2000 -S 6 Ar 240/98- und der Bescheid [...]
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Az.: L 8 AS 39/05 ER
Urteil vom 25.04.2005
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 8. März 2005 aufgehoben.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. März 2005 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin beider Instanzen [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 4 AS 19/07 R
Urteil vom 30.09.2008
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 27 AS 378/05, Urteil vom 18.05.2006
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 12 AS 32/06, Urteil vom 09.05.2007
Entscheidung:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 3 ER 50/06 SO
Beschluss vom 19.05.2006 (rechtskräftig)
Vorinstanz: Sozialgericht Mainz, Az.: S 11 ER 39/06 SO, Beschluss vom 07.03.2006
Entscheidung:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 07.03.2006 wird zurückgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe: [...]
Bundessozialgericht
Az: B 7a AL 36/06 R
Urteil vom 08.02.2007
Tatbestand
Der Kläger begehrt Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (EGS) für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 30. September 2004.
Der im Juni 1945 geborene Kläger war bis 31. Dezember 2002 versicherungspflichtig beschäftigt. Am 17. Dezember 2002 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld [...]
Bundessozialgericht
Az: B 7a AL 22/06 R
Urteil vom 08.02.2007
Der 7a. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Gründe:
I
Der Kläger [...]
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