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Grenzüberschreitender Krankenhausaufenthalt bedarf der Genehmigung der Krankenkasse!

EuGH Rechtssache: C-56/01 Urteil vom 23.10.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Die eigene Krankenkasse darf eine Auslandskrankenhausbehandlung in einem anderen EU-Land von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen. Die Genehmigung der Krankenkasse darf jedoch nur dann verweigert werden, wenn die gleiche oder eine ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig im eigenen EU-Mitgliedsland erlangt [...]

Krankengeld: Kein Krankengeld für freiwillig Versicherte ohne Beschäftigung

Bundessozialgericht Az.: B 1 KR 19/06 B Urteil vom 26.06.2006 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2006 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ihm über den 31. Dezember 2001 [...]

Krankengeld: Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit

Sozialgericht Aachen AZ.: S 6 KR 76/04 Urteil vom 31.01.2005 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2004 verurteilt, der Klägerin Krankengeld auch für die Zeit vom 20.12.2003 bis zum 08.02.2004 zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Tatbestand: Mit der Klage vom 00.00.0000 gegen den Bescheid der [...]

Krankenkassen haben Krankengeld in den Jahren 1998 – Juni 2000 falsch berechnet!

SG Gelsenkirchen Az.:  S 17 KR 166/01, S 24 KR 173/01; S 17 KR 139/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bei der Berechnung des Krankengeldes müssen die Krankenkassen Einmalzahlungen, für die zuvor Beiträge abgeführt wurden, berücksichtigen. Sind diese Einmalzahlungen nicht berücksichtigt worden, sind die Krankenkassen auf Antrag zur Neuberechnung und Nachzahlung verpflichtet! Sachverhalt: Gesetzlich [...]

Krankengeld (freiwillig Versicherter) und Arbeitsplatzverlust

Bayerisches Landessozialgericht Az.: L 4 KR 268/06 Urteil vom 06.03.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Augsburg, Az.: S 12 KR 84/06, Urteil vom 09.08.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. August 2006 auf- gehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom vom 24. Februar 2006 verurteilt, dem Kläger [...]

Krankengeld nur Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im Auslandsurlaub

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 8 KR 169/06 Urteil vom 27.11.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 30 KR 3289/04, Urteil vom 29.06.2006 Nachinstanz: Bundessozialgericht, Az.: B 1 KR 95/08 B Entscheidung: Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

Krankengeld – Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit

Bundessozialgericht Az.: B 1 KR 32/01 R Urteil vom 19.09.2002 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Krankengeld. Die (ungelernte) Klägerin war halbtags als Hausgehilfin beschäftigt. [...]

Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 8 KR 228/06 Urteil vom 18.10.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 30 KR 3357/03, Urteil vom 04.09.2006 Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2003 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

Kostenersatz für Heimunterbringung im Erbfall

(Bestattungskosten können hier vom Nachlass abgezogen werden) OVG RHEINLAND-PFALZ AZ: 12 A 10133/01.OVG Urteil vom 05.04.2001 Das Urteil ist rechtskräftig! Rechtsnormen: BSHG § 92 c, BSHG § 92 c Abs. 1, BSHG § 92 c Abs. 1 Satz 1, BSHG § 92 c Abs. 1 Satz 2, BSHG § 92 c Abs. 2, BSHG § 92 c Abs. 2 Satz 2, BSHG § 92 c Abs. 3, BSHG § 92 c Abs. 3 Nr. 1, Schlagwörter: Sozialhilfe, Sozialhilferecht, Kostenersatz, Kostenersatzanspruch, [...]

Kirchenaustritt: Kein höherer Anspruch auf Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld

SOZIALGERICHT DORTMUND Az.: S 5 AL 264/01 Urteil vom 12.07.2002 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 12.07.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Höhe von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld. [...]

Kinderbetreuung – größere Wohnung für Hartz IV-Empfänger bei umfangreicher

Sozialgericht Aachen Az.: S 14 AS 80/07 Urteil vom 19.11.2007 rechtskräftig Entscheidung: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2007 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum Februar bis Juli 2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400,00 EUR monatlich zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten. Die Berufung wird zugelassen. [...]

Kfz-Steuern Berücksichtigung bei Grundsicherung und Altersrente nach dem SGB XII

Bundessozialgericht Az.: B 8/9b SO 11/06 R Urteil vom 18.03.2008 Vorinstanzen: Sozialgericht Detmold, Az.: S 6 SO 38/05, Entscheidung vom 06.12.2005 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 SO 21/05, Entscheidung vom 14.08.2006 Entscheidung: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2006 aufgehoben, soweit es die Zeit vom 1. Januar [...]

Kanalwasserrückstau – Haftung der Gemeinde

Landgericht Coburg Az.:12 O 207/02 Urteil vom 10.07.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen von den Gerichtskosten die Klägerin zu 1) 93 % der Kläger zu 2) 7 % von den außergerichtlichen Kosten der [...]

Insolvenzgeld: Keine Fristverlängerung zur Beantragung nach falscher Rechtsberatung

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 AL 118/04 Urteil vom 24.04.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Marburg, Az.: S 5 AL 795/02, Urteil vom 29.03.2004 Entscheidung: I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. März 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitgegenstand ist die Verpflichtung [...]

Honorarrückforderung von Arzt wegen Abrechnungsbetrug

Sozialgericht Dortmund Az.: S 26 KA 73/99 Urteil vom 26.09.2000 In dem Rechtsstreit hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 26.09.2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin [...]

Hörgeräteversorgung – über den gesetzlichen geltenden Festbetrag

LSG Rheinland-Pfalz Az: L 3 U 73/06 Urteil vom 29.08.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.02.2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. Tatbestand: Streitig ist zwischen den Beteiligten ein Anspruch des 1937 geborenen Klägers auf Erstattung von Kosten für seine Hörgeräteversorgung, die über den [...]

Hörgerät: Anspruch in der gesetzlichen Unfallversicherung über Festbeträge hinaus

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 U 73/06 Urteil vom 29.08.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 1 U 220/05, Urteil vom 21.02.2006 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.02.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. Tatbestand: Streitig ist zwischen den Beteiligten ein [...]

Holzanlieferung – Hilfe des Holzkäufers beim Abladen und Unfall

SG Aachen Az.: S 8 U 34/09 Urteil vom 17.03.2010 Der Bescheid vom 16.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2009 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Unfall des Beigeladenen am 16.09.2006 ein Arbeitsunfall gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten. Der Streitwert wird auf 5.000.- Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Klägerin begehrt als Kfz-Haftpfichtversicherer die Anerkennung [...]

Hinterbliebenenrente – kein Anspruch bei unklarem Unfallhergang

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 9/07 Urteil vom 20.05.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 16 U 2246/04, Entscheidung vom 23.10.2006 Nachinstanz: Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 211/08 B Entscheidung: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2006 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

Hinterbliebenenrente – Anspruch bei ungeklärtem Todessturz am Arbeitsplatz

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 28/06 R Urteil vom 04.09.2007 Vorinstanzen: Sozialgericht Hannover, Az.: S 22 U 71/03, Urteil vom 06.09.2004 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az.: L 6 U 24/05, Urteil vom 27.04.2006 Entscheidung: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2006 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]