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Minijobs (mehrere) begründen Sozialversicherungspflicht – Beitragsnachzahlung des ArbG!

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 1 KR 366/02 Urteil vom 21.08.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 2 KR 228/00, Urteil vom 22.01.2002 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Beteiligten streiten [...]

Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge für Aushilfskraft mit mehreren Minijobs nachzahlen

Landessozialgericht Baden-Württemberg Az.: L 5 R 2125/07 Entscheidung 09.04.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Konstanz, Az.: S 8 R 842/06, Entscheidung vom 28.02.2007 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28.2.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. [...]

Meldefristen bei der Arbeitsagentur – Wochenende verkürzt diese frist nicht

Sozialgericht Dresden Az.: S 34 AL 769/07 Urteil vom 01.04.2008 Entscheidung: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2006 in der Fassung des Bescheides vom 13.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.09.2007 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 16.09.2006 bis zum 22.09.2006 Arbeitslosengeld I ohne Eintritt einer Sperrzeit zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen [...]

Mehrbedarf – der Mutter bei Besuch ihres Sohnes

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 7 AS 363/05 ER Urteil vom 14.03.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Braunschweig, Az.: S 17 AS 730/05 ER, Urteil vom 13.10.2005 Entscheidung: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]

Antiallergene Matratzen- und Kissenbezüge – Übernahme der Kosten durch Krankenkasse?

BUNDESSOZIALGER1CHT Az: 1 RK18/94 Urteil vom 10.05.1995 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 10.Mai.1995 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 11. Mai 1994 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Gründe: Die Beteiligten streiten darüber, [...]

Berücksichtigung von Arbeitslohn bei Lohnersatzleistungen

Bundesverfassungsgericht Az.: 1 BvL 1/98 Urteil vom 24.05.2000 1. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Krankengeld, berücksichtigt wird, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (wie BVerfGE 92, 53). 2. Das [...]

Private Pflegeversicherung darf zugesagte Leistung nicht widerrufen!

Bundessozialgericht Az: B 3 P 4/01 R, B 3 P 21/00 R Urteil vom 22.08.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Private Pflegeversicherungen dürfen einmal zugesagte Leistungen nicht widerrufen, nur weil ein Gutachter einen Patienten bei einer Nachuntersuchung für weniger pflegebedürftig hält, als ursprünglich angenommen. Sachverhalt: In den verhandelten Fällen waren zwei privat Pflegeversicherte [...]

Lebensversicherungssumme: Sozialhilfe – Härteregelung § 88 Abs. 3 BSHG

Oberlandesgericht Hamm Az.: 15 W 33/03 Beschluss vom 09.06.2003 Vorinstanzen: AG Essen, Az.: 75 XVII B 33 LG Essen, Az.: 7 T 279/02 In der Betreuungssache hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09. Juni 2003 auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3.) vom 05. Dezember 2002 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. November 2002 beschlossen: Die sofortige [...]

Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 7 AS 50/06 ER Urteil vom 10.08.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 43 AS 722/05 ER, Urteil vom 10.01.2006 Entscheidung: Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2006 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller vom 1. Mai 2006 bis zum 31. Oktober 2006 Leistungen der Grundsicherung [...]

Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter

Bundessozialgericht Az.: B 7 AL 3/08 R Urteil vom 21.07.2009 Vorinstanzen: Sozialgericht Mannheim, Az.: S 10 AL 363/06, Entscheidung vom 15.08.2006 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 13 AL 4932/06, Entscheidung vom 14.12.2007 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Kurzarbeitergeld – Gesellschafter Geschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

SG Kassel Az: S 11 AL 1435/03 Urteil vom 23.03.2006 Der Bescheid vom 12.02.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2003 wird abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, vom 01.02.2003 bis 31.07.2003 auch an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin S.S., M.F., A.B. und W.L. Kurzarbeitergeld in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

Kur – kein Anspruch wegen Übergewicht

Sozialgericht Dresden Az.: S 33 R 2012/05 Urteil vom 06.11.2007 Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Behandlung. Die am geborene Klägerin war nach einer Lehre zur Bekleidungsnäherin und Bekleidungsfertigerin in der Zeit [...]

Künstlersozialabgabe – Zahlung durch Verlag

SG Aachen Az: S 6 R 112/09 Urteil vom 28.05.2010 Der Bescheid vom 16.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2009 wird in Höhe von 1.441,19 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. Der Streitwert wird auf 4.296,79 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe [...]

Künstlersozialabgabe – Sportveranstaltungen

Sozialgericht Stuttgart Az: S 15 KR 8106/04 Urteil vom 23.04.2007 Die 15. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreites. Tatbestand Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Künstlersozialabgabe. Die klagende GmbH bietet Übertragungsleistungen [...]

Eigenkündigung wegen Arbeitsüberlastung – 12-wöchige Sperrfrist für Arbeitslosengeld?

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 1 AL 110/00 Verkündet am: 28.6.2001 Vorinstanz: Sozialgericht Mainz – Az.:S 3 Ar 240/98 Mz In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung am 28.6.2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.4.2000 -S 6 Ar 240/98- und der Bescheid [...]

Krankenversicherungsschutz: Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 1 KR 204/05 Urteil vom 25.09.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 21 KR 588/04, Urteil vom 13.09.2005 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 13. September 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2004 geändert. Es wird festgestellt, [...]

Krankenversicherungsleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen….

BUNDESSOZIALGERICHT Az.: B 1 KR 26/99 R Verkündet am 09.10.2001 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2001 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27. September 1999 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: Der Kläger unterzog sich wegen einer Schilddrüsenerkrankung [...]

Krankenversicherungskündigung wegen Beitragserhöhung

LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 5 ER 49/04 KR Beschluss vom 26.08.2004 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 5.7.2004 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine Kündigungsbestätigung über die am 25.3.2004 erklärte Kündigung seiner Mitgliedschaft zu erteilen. 2. Antragsgegnerin hat dem Antragsteller [...]

Krankenversicherungsbeitrag – zusätzlicher für Rentner verfassungsgemäß

Bundessozialgericht Az.: B 12 R 21/06 R Urteil vom 18.07.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Stuttgart, Az.: S 8 R 1257/06, Urteil vom 09.10.2006 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte von der Klägerin [...]

Krankenversicherung: Ansprüche gegen dt. Versicherung bei Wohnsitz im EG-Ausland

Landessozialgericht Hamburg Az.: L 1 KR 35/03 Urteil vom 10.03.2004 Leitsätze In der deutschen Krankenversicherung versicherte Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Land der europäischen Gemeinschaften (hier: Belgien) haben Anspruch auf Gewährung von Sachleistungen durch den deutschen Krankenversicherungsträger soweit nicht gleichzeitig eine Eintragung beim Leistungsträger des Wohnlandes besteht. [...]