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Schmerzensgeld nach Unfall auf Riesenrutsche

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 21/02 Urteil vom 27.03.2002 Anmerkung des Bearbeiters Urteil zu den Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht eines Vergnügungsparkbetreibers. Welche Verkehrssicherungspflichten müssen in Bezug auf eine Riesenrutsche von zehn Metern Höhe und sechs parallel laufenden Bahnen eingehalten werden? Tenor In dem Rechtsstreit hat der 2. [...]

Reisevertragsvermittlung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter

AMTSGERICHT MENDEN (SAUERLAND) Az.: 4 C 103/05 Urteil vom 05.04.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Menden (Sauerland) im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO am 05.04.2006 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 192,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2004 sowie vorgerichtliche anteilige Rechtsanwaltsgebühren [...]

Reisevertrags-AGB: Leistungsstörung bei Fremdleistungen

BUNDESGERICHTSHOF Az: X ZR 244/02 Urteil vom 30.09.2003 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung bezüglich [...]

Reisevertrag: Wer ist der Reiseveranstalter? Darlehensvertrag bzgl. des Reisepreises

Amtsgericht Coburg Az.: 15 C 11/01 Verkündet am 14.05.2001 Berufungsurteil des LG Coburg In dem Rechtsstreit wegen Forderung erkennt das Amtsgericht Coburg durch Richter am Amtsgericht Müller aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2001 für Recht: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

Reisevertrag: Kündigung wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt (zB Hurrikanwarnung)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 147/01 Verkündet am: 15.10.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main –LG Frankfurt am Main Leitsatz: Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit [...]

Reisevertrag – medizinische Hilfe und Versprechen im Reisevertrag

LG Celle Az.: 11 U 114/03 Urteil vom 11.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 19 O 1/02 Leitsatz: 1. Ein höherer Standard als der in dem jeweiligen Reiseland übliche wird – wenn es nicht ausdrücklich reisevertraglich versprochen ist – regelmäßig bei dem Versprechen medizinischer Hilfe nicht geschuldet. 2. Bietet ein Reiseveranstalter die Erreichbarkeit ärztlicher Fürsorge in seinem [...]

Reisevertrag – Einbeziehung allg. Reisebedingungen

BGH Az.: Xa ZR 141/07 Urteil vom 26.02.2009 Auf die Revision des Klägers wird das am 30. August 2007 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger macht gegen die beklagte Reiseveranstalterin [...]

Reisevertrag: Anzahlungsklausel von 20 % unwirksam?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 59/05 Urteil vom 20.06.2006 Vorinstanzen: LG Köln, Az.: 26 O 438/04, Urteil vom 01.12.2004 OLG Köln, Az.: 16 U 12/05, Urteil vom 11.04.2005 Leitsätze: Die Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen [...]

Reiseveranstalterhaftung: Haftung für höhere Gewalt

Landgericht Kleve AZ.: 6 S 305/99 Urteil vom 25.02.2005 Leitsatz: Das Risiko, vertragliche Hauptpflichten infolge von Beeinträchtigungen durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt, (hier tropischer Wirbelsturm in der Dominikanischen Republik) nicht erbringen zu können trägt im Rahmen der Erfolgshaftung nach § 651 c BGB der Reiseveranstalter. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. [...]

Reiseveranstalter – Klageort auf Reisepreisrückzahlung

LG Stralsund Az: 6 O 245/11 Beschluss vom 29.09.2011 Das Landgericht Stralsund erklärt sich für örtlich unzuständig. Es verweist den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht Rostock. Gründe I. Das vorliegende Verfahren ist mit Beschluss vom 30.08.2011 (Bd. II Bl. 205 f. d.A.) durch Abtrennung aus dem Verfahren 6 O 59/11 hervorgegangen. Der Kläger nimmt die Beklagte, [...]

Reiseveranstalter – Verkehrssicherungspflicht auf Einrichtungen des Vertragshotels

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 142/05 Urteil vom 18.07.2006 Vorinstanzen: LG Köln, Az.: 8 O 264/04, Urteil vom 17.03.2005 OLG Köln, Az.: 16 U 25/05, Urteil vom 12.09.2005 Leitsätze: Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erstreckt sich auch auf solche Einrichtungen des Vertragshotels, die er im Reisekatalog nicht erwähnt hat, sofern sie aus der Sicht des Reisenden als Bestandteil der Hotelanlage [...]

Reiseveranstalter – Verkehrssicherungspflicht

Bundesgerichtshof Az: X ZR 87/06 Urteil vom 12.06.2007 Leitsätze: a) Die Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet, kann einen Reisemangel darstellen. b) Eine § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV genügende Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB muss zumindest einen Hinweis [...]

Reiseveranstalter: Inanspruchnahme der Insolvenzversicherung

BGH Az: IV ZR 275/03 Urteil vom 16.02.2005 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln – 24. Zivilkammer – vom 11. Dezember 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung [...]

Haftung eines Reiseunternehmens bei Organisationsverschulden

BGH Az.: X ZR 226/99 Urteil vom 12.03.2002 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das am 18. November 1999 verkündete Teilend- und Teilgrundurteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin Ansprüche wegen immaterieller Schäden [...]

Reiserücktrittsversicherung – Voraussetzungen für Inanspruchnahme

LG Düsseldorf Az.: 23 S 87/12 Beschluss vom 25.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ratingen (8 C 398/11) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens . Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 1.456,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. [...]

Reiserücktrittsversicherung – Rückflug aus gesundheitlichen Gründen

LG Hagen (Westfalen) Az.: 10 O 195/11 Urteil vom 25.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 3.933,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.05.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Reiserücktritt wegen Transplantation

LG Heidelberg Az.: 2 S 10/11 Urteil vom 11.08.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15.02.2011 – Az.: 30 C 332/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Von der Darstellung [...]

Reiserücktritt wegen Krankheit – Anforderungen an das Attest

AMTSGERICHT DUISBURG Az.: 49 C 3512/01 Urteil vom 05.01.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a Abs. 2 ZPO am 5. November 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO [...]

Reiserücktritt: Wann ist eine Krankheit unerwartet?

Amtsgericht München Az.: 163 C 9983/02 Verkündet am 18.6.2002 Das Amtsgericht München erläßt durch Richter am Amtsgericht in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 5.6.2002, wobei der Schriftsatz des Klägers vom 5.6.2002 Berücksichtigung fand, am 18.6.2002 folgendes Endurteil Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. Das urteil ist vorläufig [...]

Reiserücktrittsversicherung: Nachweispflichten über Art und schwere der Krankheit

AMTSGERICHT DUISBURG Az.: 49 C 3512/01 Urteil vom 05.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a Abs. 2 ZPO am 5. November 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO [...]