Amtsgericht Bad Homburg v.d.H.
Az.: 2 C 2524/01 (21)
Urteil vom 09.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 300,– [...]
OLG Frankfurt
Az: 16 U 220/10
Urteil vom 08.09.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2/20 O 405/09 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]
Amtsgericht Duisburg
Az.: 45 C 367/05
Urteil vom 06.04.2005
Leitsätze:
Als Reisemangel können Flugzeitänderungen erst dann angesehen werden, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag betroffen sind. Flugzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage ohne Verlust der Nachtruhe sind als Unannehmlichkeiten hinzunehmen.
Dies beruht darauf, dass beim Charterflugverkehr die Flugzeiten nicht so sehr im Vordergrund [...]
OLG Celle
Az.: 11 U 82/12
Urteil vom 07.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. März 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie, sich auf solche Bestimmungen bei der Abwicklung [...]
AG Hamburg-Altona
Az.: 316 C 151/09
Urteil vom 19.01.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger Euro 772,40 nebst Zinsen auf Euro 694,40 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.1.2009 sowie weitere Euro 120,67 außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 45 [...]
Kammergericht Berlin
Az: 20 U 186/08
Urteil vom 21.09.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Von der Abfassung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 II, 313 a I 1 ZPO iVm § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
II.
Die Berufung ist zulässig. [...]
Sowohl nach einer Flugannullierung als auch nach einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 EU. Erheblich verspätete Flüge sind annullierten Flügen gleichzustellen. Erreichen Fluggäste ihr Reiseendziel wegen einer Flugverspätung erst 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit oder noch später, [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-18 U 110/06
Urteil vom 31.01.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2005 (33 C 13795/05) unter gleichzeitiger teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 15. November 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 259,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
Amtsgericht München
Az.: 113 C 2852/00
Verkündet am 06.07.2000
Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.06.2000 folgendes
Endurteil:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 780,00 nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 05.02.2000 zu zahlen.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
1. Habe mein Flugticket nicht erhalten – Was nun?
Flugtickets dienen lediglich als Nachweis über den abgeschlossenen Beförderungsvertrag. Erhält ein Kunde kein Ticket, so hat er dennoch einen Anspruch auf Beförderung. Hat der Kunde den Nicht-Erhalt der Tickets nicht zu vertreten, so muss der Reiseanbieter die entstehenden Mehrkosten selbst tragen. Wer seine Reise online gebucht hat, kann mit der zugesandten [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 10 U 385/07
Urteil vom 11.01.2008
Vorinstanz: AG Simmern, Az.: 3 C 699/06
In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin [...]
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
AZ.: 2-02 O 243/07
Urteil vom 14.12.2007
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.07 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000- € ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten [...]
BGH
Az: Xa ZR 5/09
Urteil vom 29.04.2010
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten wie folgt neu gefasst wird:
Die Beklagte wird verurteilt, [...]
AG MÜNCHEN
Az.: 113 C 2852/00
Urteil vom 06.07.2000
Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.06.2000 folgendes Endurteil:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 780,– nebst 4 % Zinsen hieraus seit 05.02.00 zu zahlen.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 22 U 137/04
Urteil vom 11.01.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Köln, Az.: 15 O 724/03
Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.3.2004 – 15
O 724/03 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Die in zweiter Instanz durch [...]
BGH
Az.: X ZR 96/06
Beschluss vom 07.10.2008
Vorinstanzen:
AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 1127/05 (35), Urteil vom 06.01.2006
LG Darmstadt, Az.: 21 S 20/06, Urteil vom 12.07.2006
Leitsätze:
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 16 U 18/08
Urteil vom 01.10.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – 30 C 290/07 – 24 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger verfolgt aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: Xa ZR 78/08
Urteil vom 30.04.2009
Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.11.2007 – Az.: 32 C 110/07 – 90 –
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.05.2008 – Az.: 16 U 39/08 –
Leitsätze:
Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen „Nichtbeförderung“ auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: Xa ZR 113/08
Urteil vom 28.05.2009
In dem Rechtsstreit hat der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine [...]
Bundesgerichtshof
Az: X ZR 35/08
Beschluss vom 14.10.2008
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von [...]
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