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Zeitmietverträge – Anwendbarkeit des §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung

BGH Az: VIII ZR 336/04 Beschluss vom 19.09.2006 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006 beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 2 und 3, letztere gemeinschaftlich, schlossen am 27. August 2001 mit der Klägerin als Vermieterin jeweils einen Mietvertrag [...]

Vom Zeitmietvertrag zum unbefristeten Vertrag mit Kündigungsmöglichkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – Az.: 9 U 174/00 Urteil vom 22.3.2000 Vorinstanz: Amtsgericht S – Az.: 3 O 367/00 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! Norm: § 566 BGB Leitsatz Wesentliche Änderungen eines langfristigen (schriftlichen) Mietvertrages ohne Einhaltung der Schriftform machen diesen zu einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit entsprechender Kündigungsmöglichkeit. [...]

Wuchergeschäft – gewerbliches Mietrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 24 U 66/10 Beschluss vom 17.12.2010 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu nehmen. 3. Der für den 16. Dezember 2010 geplante Senatstermin entfällt. G r ü n d e I. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, [...]

Vermieter Zutritt zur Wohnung verwehrt – fristlose Kündigung?

BGH Az: VIII ZR 221/09 Beschluss vom: 05.10.2010 Leitsatz: Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ihm generell den Zuritt zur Wohnung (z.B. um diese potentiellen Käufern zu zeigen) verwehrt. Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Wohnraummietverhältnis aus wichtigem Grund von jeder Vertragspartei fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden [...]

Wohnungszustand – Eigentumsbeeinträchtigung eines Dritten – Störungsbeseitigung

BGH Az: V ZR 112/06 Urteil vom 01.12.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne [...]

Wohnungsvermittlungsgesetz: Kauf von Wohnungseinrichtungen – Unwirksamkeit

Kammergericht Berlin Az.: 8 U 314/03 Urteil vom 06.05.2004 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 23 O 334/01 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts, auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Wohnungsumbau – Duldungspflichten des Mieters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 110/08 Versäumnisurteil vom 04.03.2009 Vorinstanzen: AG Langen (Hessen), Az.: 57 C 195/07 (07), Urteil vom 24.09.2007 LG Darmstadt, Az.: 21 S 174/07, Urteil vom 13.02.2008 Leitsätze: a) Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch [...]

Wohnungsüberlassung (unentgeltliche) – Leihvertrag

Oberlandesgericht Koblenz Az: 1 U 63/10 Urteil vom 15.09.2010 Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2009 in der (berichtigten) Fassung des Urteils des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Wohnungsübergabeprotokoll und Recht zur Mietminderung

Amtsgericht Neuss Az.: 85 C 5115/11 Urteil vom 04.10.2012 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neuss für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen gemeinsam gemietete 3-Zimmer-Wohnung im Mehrfamilienhaus in der, 7.OG links Mitte, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele Bad mit WC, Balkon und Kellerraum Nr. 23 zu räumen und geräumt einschließlich 2 Wohnungs-, 2 Keller- und 2 Briefkastenschlüsseln [...]

Wohnungsübergabeprotokoll – negatives Schuldanerkenntnis

AG Halle (Saale) Az: 93 C 3977/09 Urteil vom 24.02.2011 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 225,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2008 zu bezahlen. 2.) Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten 11.718,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juli 2008 zu bezahlen. 3.) Im übrigen werden [...]

Wohnungstüre – Zerstörung durch Feuerwehreinsatz und Vermieterhaftung

AG Bad Segeberg Az: 17 C 336/10 Urteil vom 06.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der [...]

Darf ein Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten und die Mietwohnung betreten?

Der Vermieter darf keinen Wohnungsschlüssel „für alle Fälle“ zurück­behalten, es sei denn, der Mieter hat dies ausdrücklich gestattet (z.B. durch Vereinbarung in dem geschlossenen Mietvertrag). Dasselbe gilt im übrigen für den Schlüssel zum Tor eines eventuell mitvermieteten Gartens. Betritt der Vermieter mit einem Zweit- oder Universalschlüssel unberechtigterweise die Wohnung, kann der Mieter den [...]

Wohnungsrückgabe – Wohnungsanstrich in kräftiger Farbe

AG Coburg Az: 14 C 1668/08 Urteil vom 15.03.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.748,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 383,66 Euro Euro zu zahlen. [...]

Wohnungsrecht (dingliches) – Beteiligung an den Unterhaltungskosten

BGH Az: V ZR 57/11 Urteil vom 21.10.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. April [...]

Wohnungspreisbindung – Wegfall und Marktmiete

BGH Az: VIII ZR 258/09 Urteil vom 16.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.905,34 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Wohnungsmodernisierung – Gestattung durch Vermieter

BGH Az: VIII ZR 10/11 Urteil vom 14.09.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Die Kläger als Mieter begehren vom Beklagten als Vermieter die [...]

Wohnungsmodernisierung – Duldung eines Balkonanbaus

AG Hamburg Az: 40B C 43/09 Urteil vom 16.09.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Austausch des Fensters gegen eine Balkontürelement und die Verlegung des Heizkörpers in dem großen, zur Straße hin gelegenen Zimmer in der Wohnung … in … zu dulden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt [...]

Wohnungsmodernisierung – Mieterhöhung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 41/08 Urteil vom 17.12.2008 Leitsätze: Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. Auf die Rechtsmittel der Parteien werden unter deren Zurückweisung [...]

Wohnungsmietvertrag – Kündigung bei Vermieteranzeige

AG Gummersbach Az: 10 C 172/09 Urteil vom 12.07.2010 Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 995,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 402,82 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2009 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im [...]

Wohnungsmängel – Selbstbeseitigung durch Mieter

AG Hamburg Az.: 46 C 108/08 Urteil vom 01.04.2009 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die einen noch zu zahlenden Betrag aus dem Mietverhältnis für den Monat Juli 2008. Die Parteien verbindet ein Mietverhältnis über die Wohnung in der L. Chaussee [...]