Latest Posts

Laubfall – Immissionen auf Nachbargrundstück

AG Augsburg Az.: 1 C 249/77 Urteil vom 11.03.1977 Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … in A., die Beklagte ist Eigentümerin des westlich davon gelegenen Grundstücks … in A. . Auf dem Grundstück des Klägers befindet sich ein geräumigeres Wohnhaus, das auch Mietwohnungen enthält. Die westliche Hausseite stößt nicht direkt an die Grundstücksgrenze der Parteien an, vielmehr verläuft [...]

Laubbäume – Laubfall – Beeinträchtigung und Unterlassungsansprüche

OLG Frankfurt Az: 14 U 124/86 Urteil vom 14.07.1987 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Juni 1986 (4 O 421/85) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer wird auf 22.500 DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Beseitigung [...]

Lärmimmissionen durch Besucher der Nachbarn – Unterlassungsanspruch

VG Minden Az.: 9 K 1226/10 Urteil vom 15.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. T. , Flur 26, Flurstücke 572 und 573 (W. Straße 2, 2 a und 2 b). Die nördlich angrenzenden Grundstücke Gemarkung C. T. , Flur 26, Flurstück 948 und 949 (I. Straße 3 und 3 a) stehen im Eigentum der Beigeladenen zu 1.. Die Grundstücke liegen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes [...]

Lärmimmissionen und Duldungspflichten

BGH Az.: V ZR 246/00 Urteil vom 06.07.2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart und LG Heilbronn Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in G.-F., das sie im Jahr 1990 erworben und mit einem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus bebaut haben. Das Grundstück liegt am östlichen Rand eines allgemeinen Wohngebiets. In einer Entfernung von etwa 160 m östlich davon betreibt die Beklagte in einem [...]

Lärmbelästigung durch Zuglärm – wesentliche Beeinträchtigungen

BGH Az: V ZR 2/06 Urteil vom 27.10.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger bewohnt eine Eigentumswohnung in der ersten Etage des 1975/1981 errichteten [...]

Lärmbelästigung durch Nachbarn – Unzumutbarkeitsgrenze!

OLG Koblenz Az.: 5 U 279/01 Urteil vom 04.09.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Eine Lärmbelästigung durch einen Nachbarn ist immer dann unzumutbar, wenn diese die für das jeweilige Gebiet geltenden Grenzwerte der „Technischen Anleitung Lärm“ (sog. „TA-Lärm“) überschreitet. Solche Lärmbelästigungen muss der Nachbar unterlassen. Eine Überschreitung der Grenzwerte der TA-Lärm müssen [...]

Lärmbelästigung: Hühnerhaltung des Nachbarn und Unterlassung von Ruhestörungen

AMTSGERICHT MÜNCHEN – Az.: 271 C 23419/00 – Urteil vom 22.12.2000 Lärmbelästigung durch krähenden Hahn – Gerichtsurteil zur Hühnerhaltung im Wohngebiet In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht München wegen Unterlassung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.12.2000 folgendes Endurteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. Das Urteil ist [...]

Lärmbeeinträchtigung – Einholung eines Sachverständigengutachtens

OLG Celle Az: 4 U 199/09 Urteil vom 29.06.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. November 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, den Beklagten zu untersagen, [...]

Lärmbelästigung durch Nachbarn – Welche Ansprüche habe ich hiergegen?

Ruhestörung durch die lieben Nachbarn – Wenn Nachbarlärm zur Belastung wird I. Einleitung – Ständige Lärmbelästigung durch Nachbarn: Wer kennt das nicht, die lieben Nachbarn feiern wieder einmal eine lärmende Party, hören Musik bei einer unerträglichen Lautstärke oder versuchen sich an einem Musikinstrument (z.B. Klavier oder Schlagzeug). Bei allem Verständnis ist jedoch irgendwann einmal [...]

Lampenstreit auf Unterlassung der Bestrahlung auch im Siegerland

AMTSGERICHT SIEGEN Az.: 12 C 591/02 Verkündet am 08.04.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2003 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. III.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Kompostierung: Anschluß- und Benutzungszwang für eine Biotonne

OVG Nordrhein-Westfalen Az.: 22 A 5429/96 Urteil vom 10.8.1998 Vorinstanz: VG Köln – Az.: l K 8344/93 Leitsatz: Aus Bundesrecht folgt unmittelbar, daß derjenige, der in der Lage und willens ist, sämtliche häuslichen Bioabfälle, die auf seinem Grundstück anfallen, ordnungsgemäß und schadlos zu kompostieren, einem kommunalen Anschluß- und Benutzungszwang für eine Biotonne nicht unterworfen werden darf. Nichts [...]

Klavierspiel: Anspruch auf Unterlassung von störendem Klavierspiel

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 33 C 1437/96 – 28 Urteil vom 22.05.1996 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main -Abteilung 33- aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.05.1996 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in der Mietwohnung Speyerer Straße 13, 3. Geschoß Mitte, außerhalb der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr täglich länger als 90 Minuten [...]

Kläranlage – Entschädigung für Geruchsbelästigung

BGH Az.: III ZR 11/83 Urteil vom 29.03.1984 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe und LG Konstanz Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gebiet der beklagten Stadt gelegenen Grundstücks A. Das 738 qm große Grundstück ist mit einem 1970 fertiggestellten Zweifamilienhaus (Wohnfläche 240 qm) bebaut. Eine der beiden Wohnungen in ihrem Hause benutzt die Klägerin selbst, die andere ist vermietet. [...]

Klagemauer auf Domvorplatz – Entfernung

Oberlandesgericht Köln Az: 8 U 107/96 Urteil vom 26.05.1997 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 5 O 208/95 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 26.05.1997 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. September 1996 – 5 O 208/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

Kinderspielturm auf Nachbargrundstück – Entfernungsanspruch

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Az.: 4 K 25/08.NW Urteil vom 17.04.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baunachbarrechts hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.　April 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. [...]

Gemeinden müssen für die Sicherheit auf Kinderspielplätzen sorgen

OLG Köln Az.: 7 U 185/99 Verkündet am 25.05.2000 Vorinstanzen: LG Aachen – Az.: 4 O 354/98 Zusammenfassung: Die Sicherheit auf öffentlichen Kinderspielplätzen liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln  grundsätzlich in der Verantwortung der Gemeinden. Die Kommunen haften auch dann, wennunbeaufsichtigte Kinder auf Grund von Sicherheitsmängeln zu Schaden kommen! Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Katzenhaltung mit freiem Auslauf – Verbot durch Nachbarn möglich?

Amtsgericht Rheinberg Az.: 10 C 415/91 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Rheinberg auf die mündliche Verhandlung vom ….. für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein [...]

Kaminofen – Ruß- und Rauchbelästigung der Nachbarn

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 A 10876/09.OVG Urteil vom 24.03.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Immissionsschutzrechts hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010, für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. [...]

Hündin durch rumstromernden Hund gedeckt – Hündin gestorben – SE-Ansprüche

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 7 U 9/92 Verkündet am 27.05.1993 Vorinstanz: LG Flensburg – Az.: 4 O 191/89 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 1993 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. November 1991 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer [...]

Hundezwingeranlage: Immissionsschutzrechtliche Anordnung

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 A 26/88 Urteil vom 31.01.1989 Vorinstanz: VG Neustadt, Az.: 1 K 156/87 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen immissionsschutzrechtlicher Anordnung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1989 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]