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Fristlose Kündigung des Pachtvertrages – Ersatz der Bauten und Zäune?

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 21 U 2244/96 Verkündet am 24.01.1997 Vorinstanz: LG München II – Az.: 10 O 5073/95 In dem Rechtsstreit erläßt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04. Dezember 1996 folgendes Teil-Endurteil: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 10. Januar 1996 wird im Umfang der Klageanträge [...]

Offenlegungspflicht Kapitalgesellschaft im Insolvenzverfahren

Landgericht Bonn Az: 30 T 275/08 Beschluss vom 13.11.2008 Die sofortige Beschwerde vom 09.09.2008 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (Schuldnerin). Er wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen der Schuldnerin für 2006 bei dem Betreiber des elektronischen [...]

Offenlegungspflicht Kapitalgesellschaft – Ordnungsgeld und Verschulden

Landgericht Bonn Az: 35 T 1158/10 Beschluss vom 21.01.2011 Die sofortige Beschwerde vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2007 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin die [...]

Für die Wandlung einer Sache ist der letzte Nacherfüllungsversuch entscheidend!

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 U 32/02 Urteil vom 16.04.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Für eine Wandlung (= Rückgabe der Kaufsache gegen Rückzahlung des Kaufpreises) einer Kaufsache ist der mangelhafte Zustand der Sache nach dem letzten Nacherfüllungsversuch (= Verkäufer versucht den Mangel zu beheben) entscheidend. Wird der Fehler dann später behoben bzw. tritt der Fehler nicht mehr auf, so ist [...]

Maklervertrag – Provisionsanspruch und Auskunftsansprüche

Oberlandesgericht Hamm Az: I-18 U 137/08 Urteil vom 19.03.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. August 2008 verkündete Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen nebst dem zugehörigen Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsrechtszuges, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Maklervertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage

BGH Az: III ZR 45/05 Urteil vom 14.07.2005 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 31. Zivilkammer, vom 23. Dezember 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Maklerprovision – Anspruch auch bei späterem zustande kommen des Vertrages　

BGH Az: III ZR 52/06 Urteil vom 23.11.2006 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]

Maklerprovision – Zusendung oder Aushändigung eines Exposés mit einem entsprechenden Hinweis

BGH Az: III ZR 57/06 Urteil vom 16.11.2006 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat, vom 1. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]

Maklerprovision: Bloßes zeigen des Mietobjekts reicht nicht aus!

LG Coburg Az.: 12 O 294/02 Urteil vom 24.07.2002 rechtskräftig! Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Einem Makler steht die Maklerprovision für den Abschluss einen Mietvertrages nur dann zu, wenn er dem potentiellen Mieter auch den Namen und die Anschrift des Vermieters mitgeteilt hat. Zeigt er dem potentiellen Mieter lediglich die Mietsache, so hat der Makler die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen [...]

Maklerlohn aufgrund Exposeübersendung und gemeinsamer Wohnungsbesichtigung?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 24 U 5/02 Urteil vom 12.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 8 O 501798 Der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 08.11.2001 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

Maklerhonorar für Wohnungsverwalter?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 299/02 Verkündet am: 13.03.2003 Vorinstanzen: LG Meiningen – AG Meiningen Leitsatz: Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermittG versagt; er ist nicht Verwalter von Wohnräumen im Sinne dieser Bestimmung. [...]

Schadensersatzpflicht eines Maklers, der ein Verkaufsobjekt falsch taxiert hat!

OLG Schleswig-Holstein Az.: 14 U 136/99 Verkündet am 2. Juni 2000 Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 7 O 65/98 Der 14. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2000 durch den für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten – das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts [...]

Mahnung – Voraussetzungen in poetischer Form

LG Frankfurt am Main Az.:2/22 O 495/81 Urteil vom 17.02.1982 Sachverhalt: Ein besonders netter Wohnungsmakler überreichte einem säumigen Zahler eine freundliche Mahnung in Reimen, in der es hieß: Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst! Sie werden´s oft am eigenen Leib verspüren. Man will das Geld, doch will man auch die Gunst Des werten Kunden nicht verlieren. Allein der Stand der Kasse zwingt uns doch, ein kurz´ [...]

Mahnbescheidzustellung – Unzustellbarkeit/Zustellung demnächst

BGH Urteil vom 21.03.2002 Az.: VII ZR 230/01 Vorinstanzen: OLG Braunschweig – LG Braunschweig Leitsatz: Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO demnächst zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellt wird. [...]

Mahnverfahren – Fristen

Alle Angaben ohne Gewähr Tatbestand Rechtsbefehl Fristdauer und -beginn Zurückweisung eines Mahnbescheidsantrags Befristete Erinnerung 2 Wochen ab Zustellung(Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) Zurückweisung eines maschinell bearbeiteten Mahnbescheidsantrags wegen Ungeeignetheit der Form Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) [...]

Luganer Abkommen – Anwendungsbereich

Bundesgerichtshof Az: X ZR 15/05 Beschluss vom 27.06.2007 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Juni 2007 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Luftfrachtführer: Beschränkung durch allgemeine Beförderungsbedingungen unzulässig

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 165/03 Urteil vom 05.12.2006 Vorinstanzen: LG Köln, Az.: 26 O 48/02, Entscheidung vom 04.09.2002 OLG Köln, Az.: 6 U 206/02, Entscheidung vom 11.04.2003 Leitsätze: Verwendet ein Luftfrachtführer, der eine Betriebsgenehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln „Im aufzugebenden [...]

Kreditinformationssystem: Unterlassung von Auskünften über Forderungsrückstände bis 1.200 DM?

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: l U 62/01-16 Verkündet am 12.09.2001 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 6 O 140/00 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2001 für Recht erkannt: I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2000 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – [...]

Klauselwerke: Einbeziehung mehrerer und hierdurch entstehende Unklarheiten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 65/03 Urteil vom 16.03.2006 Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 2 HKO 10940/01, Urteil vom 14.05.2002 OLG Nürnberg, Az.: 12 U 1926/02, Urteil vom 29.01.2003 Leitsätze: Die Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in ein und denselben Vertrag ist grundsätzlich zulässig. Führt die Verwendung mehrerer Klauselwerke jedoch dazu, dass unklar ist, welche der darin enthaltenen konkurrierenden [...]

Kennzeichenverletzung: Auskunftsansprüche und Schadensersatz

Bundesgerichtshof Az: I ZR 93/04 Urteil vom 19.07.2007 Leitsatz: a) Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt (Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 – I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 – Gaby). b) Ein Lizenznehmer, [...]