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Karenzentschädigung für GmbH-Geschäftsführer bei Wettbewerbsverbot

Bundesgerichtshof Az: II ZR 11/07 Urteil vom 28.04.2008 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 8. Dezember 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin war Geschäftsführerin der beklagten [...]

Jahresabschluss – Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Offenlegungspflicht

Landgericht Bonn Az: 31 T 1398/09 Beschluss vom 20.01.2010 Die sofortige Beschwerde vom 19.11.2009 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen zum Stichtag 30.06.2008 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin [...]

Jahresabschluss – Offenlegungspflicht bei Kapitalgesellschaften

Landgericht Bonn Az: 37 T 62/08 Beschluss vom 14.10.2008 Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das Ordnungsgeldverfahren maßgebliche Verfahrensrecht noch nach dem FGG richtet. Die Offenlegungsplicht nach § 325 HGB und die Sanktion der Verletzung einer solchen Pflicht nach § 335 [...]

Jahresabschluss – Veröffentlichungspflicht im elektronischen Bundesanzeiger

Oberlandesgericht Köln Az: 2 Wx 165 / 10 Beschluss vom 12.11.2010 Die an das Oberlandesgericht Köln gerichtete weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25 . Oktober 2010 gegen den Beschluß der 2 . Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 21 . September 2010 – 12 T 220 / 10 – wird als unzulässig verworfen. G r ü n d e Das an das Oberlandesgericht Köln gerichtete und hier am 25. Oktober 2010 eingegangene [...]

Insolvenzverwalter – Berechtigung zur Lastschriftverweigerung

BGH Az: IX ZR 173/02 Urteil vom 21.09.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2006 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juni 2002 und der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 25. Oktober 2001 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

Insolvenzverfahren: Neugläubiger – Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZB 189/03 Beschluss vom 18.05.2004 Leitsatz: Vermag der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen, haben die Neugläubiger, solange das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen ist, grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens. [...]

Insolvenzverfahren – Zeitpunkt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

BGH Az: IX ZR 228/03 Urteil vom 12.10.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den [...]

Insolvenzverfahren – Verfahrensunterbrechnung auch bei Eigenverwaltung durch Schuldner

BGH Az: V ZB 93/06 Beschluss vom 07.12.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 36.000 EUR. Gründe: I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags [...]

Insolvenzverfahren – Prozeßkostenhilfe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 54/02 BESCHLUSS vom 23.01.2003 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar beschlossen: 1. Der als Gegenvorstellung zu wertenden Beschwerde des Beklagten vom 15. November 2002 gegen den Beschluß des Senats vom 26. September 2002 wird nicht abgeholfen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember [...]

Insolvenzverfahren – Fristen

Alle Angaben ohne Gewähr! Tatbestand Rechtsbehelf Fristdauer Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung Eröffnungsbeschluss Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung Zurückweisung des Antrags au Insolvenzeröffnung Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung Insolvenzverwalter bestreitet die zur Insolvenztabelle [...]

Änderung der Insolvenzordnung

Bundesministerium der Justiz Stand: August 2000  Verfasser: Dr. C. Kotz 1. Einführung: Am 01.01.1999 trat die neue Insolvenzordnung (InsO) in Kraft. Diese beinhaltet erstmals im deutschen Recht die Möglichkeit (gem. §§ 286-314 InsO) für eine hochverschuldete Person ihre finanziell aussichtslose Lage durch eine Restschuldbefreiung zu beenden und noch einmal „von vorne anzufangen“. Einem redlichen [...]

Insolvenzanfechtung – Verjährungsfrist

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 33/04 Urteil vom 13.01.2005 Vorinstanz: LG Siegen Leitsatz: Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines bestimmten Tages eröffnet worden ist. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Sprungrevision [...]

Headhuntergebühren und Stornierung des Auftrags

LANDGERICHT PADERBORN Az.: 4 O 426/02 Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Unter dem 28.03.2001 beauftragte [...]

Handelsvertretervertrag – Kündigung und fristlose Kündigung

OLG Brandenburg Az: 13 U 187/05 Urteil vom 21.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

Handelsvertreterausgleich – Vertragskündigung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 267/05 Urteil vom 18.07.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Handelsvertreterausgleich – Tankstellenhalter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 194/06 Urteil vom 12.09.2007 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 418 O 89/04, Urteil vom 04.08.2004 OLG Hamburg, Az.: 1 U 147/04, Urteil vom 23.06.2006 Leitsätze: a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB beansprucht, darf sich zur Darlegung und zum Beweis des auf Geschäfte mit Stammkunden entfallenden Anteils des Umsatzes und der Provisionseinnahmen [...]

Handelsvertreter-/Vertragshändlervertrag – Änderungskündigung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 30/06 Urteil vom 28.02.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Handelsvertretervertrag – fristlose Kündigung und Schadensersatz

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 151/05 Urteil vom 16.07.2008 Leitsatz: Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (Fortführung von BGHZ 122, 9). Der VIII. Zivilsenat [...]

Handelsvertreter: Haftung des Geschäftsherrn bei Unterschlagung

OLG Karlsruhe Az.: 15 U 91/01 Urteil vom 21.05.2004 Vorinstanz: LG Karlsruhe, AZ.: 6 O 153/01 Leitsatz: Nimmt ein Handelsvertreter, der keine Inkassovollmacht besitzt, Kundengelder entgegen, kommt eine Haftung des Geschäftsherrn für den Handelsvertreter gemäß § 278 BGB in Betracht, wenn der Handelsvertreter die Kundengelder unterschlägt. In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Handelsvertreter als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft – Provisionsanspruch

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 4 U 34/06 Urteil vom 19.01.2007 Gründe: I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft, die Versicherungs- und Sparverträge vermittelte, vom Beklagten die Rückzahlung von Provisionen in Höhe von 7.591,65 Euro für Verträge, die der Beklagte für die Schuldnerin vermittelt hat und die inzwischen storniert wurden. Die Schuldnerin [...]