Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Richterablehnung wegen Befangenheit

LG Tübingen, Az.: 7 O 286/14, Beschluss vom 07.12.2015

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 03.11.2015 gegen den Einzelrichter Richter am Landgericht … wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

I.

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Antragssteller den Antragsgegner auf Schadensersatz in Anspruch. Er behauptet, dass der Antragsgegner ihn in mehreren Verfahren anwaltlich vertreten und ihn hierbei geschädigt habe. Der Antragsgegner tritt dem entgegen.

Der Einzelrichter hat Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, 04.11.2015, bestimmt, um den Antragsteller persönlich anzuhören. Mit Schreiben vom 03.11.2015 hat der Antragsteller den Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Einzelrichter die Verfahren verschleppe, den Antragsteller bezichtige, prozessunfähig zu sein, für die Anhörung keinen Anwalt beiordne, ihm nicht ausreichend Reisekostenvorschuss übersende, durch Verfügungen, Faxe und sonstige Handlungen zeige, dass er den Antragsteller hindern wolle, seine Rechte vor Gericht durchzusetzen.

In seiner dienstlichen Stellungnahme vom 04.11.2015 hat der Einzelrichter zu den Verfahrensabläufen kurz Stellung genommen.

II.

Das Ablehnungsgesuch ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Hierfür genügt es, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Befangenheit meint eine unsachliche innere Einstellung des Richters zu den Beteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden auch bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist.

Keinen Ablehnungsgrund stellen Rechtsauffassungen des Richters und die richterliche Entscheidungstätigkeit dar. So rechtfertigen weder ungünstige Ausführungen im Rahmen der richterlichen Begründungspflicht oder bei einem Vergleichsvorschlag die Befangenheitsbesorgnis (Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 42 RN 28). Die Befangenheitsablehnung ist grundsätzlich kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle (Zöller/Vollkommer a.a.O). Auch Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidung sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (Zöller/Vollkommer aaO). Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Entscheidung, Rechtsauffassung oder Art der Verfahrensleitung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei auf Voreingenommenheit oder Willkür beruht.

Bei Anwendung dieser Maßstäbe liegt kein Ablehnungsgrund vor. Voreingenommenheit oder Willkür sind nicht ersichtlich.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print