Keine Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen vor 7.00 Uhr morgens

OLG Düsseldorf

Az.: 24 U 143/99

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Leitsatz:

Ein Gehweg vor einem Wohnhaus muss bei Eis- und Schneeglätte erst ab 7.00 Uhr durch den Verkehrssicherungspflichtigen gestreut werden.

Das OLG Düsseldorf hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der beim Verlassen eines Wohnhauses um 6.05 Uhr gestürzt war. Er hatte daraufhin den Hauseigentümer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Das OLG ist aber der Ansicht, dass es für einen Vermieter nicht zumutbar sei, seine Nachtruhe vor 06.00 Uhr zu unterbrechen, um den Gehweg zu streuen. Es reiche völlig aus, um 07.00 Uhr zu streuen.

 

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