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Missbrauchsgebühr für Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Az.: 2 BvR 2487/08


In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdegegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2008 – 2 Ss-OWi 513/08 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2008 – 912 B-OWi 654 Js 16621/08 – 2046 -,

c) den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 20. Februar 2008

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Januar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich aussichtslos war.

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Dr. Christian Gerd Kotz

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