VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE
Az.: 6 K 3615/00
Urteil vom 25.02.2002
In der Verwaltungsrechtssache wegen Abschleppkosten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe-6. Kammer- auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2002 für Recht erkannt:
Der Forderungsbescheid der Stadt Baden-Baden vom 18 07.2000 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.11.2000 werden aufgehoben. [...]
VERWALTUNGSGERICHT KÖLN
Az.: 11 L 1762/97
Beschluss vom 11.06.1997
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Verwaltungsgebühren hier: Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 11. Juni 1997 beschlossen:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14. Mai 1997 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 5. Mai 1997 wird angeordnet. [...]
BverfG
Az.: 2 BvL 3/96
Beschluß vom 29.3.2000
Zur Vereinbarkeit des § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht.
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz LAbfG -) in der Fassung vom 21. Juni 1988 (GV.NW S. 250) mit dem Grundgesetz vereinbar ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss [...]
BVerwG – Urteil des 11. Senats –
Az.: 11 C 7/00
vom 20. Dezember 2000
Vorinstanzen:
I. VG Oldenburg vom 23.07.1998 – Az.: VG ZA 2847/96
II. OVG Lüneburg vom20.01.2000 – Az.: OVG 9 L 636/99
Stichpunkte:
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; [...]
VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 16 K 3057/98
Verkündet am 12.12.2001
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Abfallentsorgungsgebühren 1997 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Die anwaltliche Verteidigung Betroffener wegen Geschwindigkeitsverstößen wird aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte immer schwieriger. Um sich hier als Betroffener erfolgreich zu wehren, muß man die bestehenden formalen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung kennen.
Zur nachfolgenden Übersicht ist anzumerken, daß die hier angegebenen Richtlinien und Erlasse [...]
BVerfG – Az.: 2 BvR 1444/00 – Verkündet am 20.2.2001
Leitsätze: Verfassungsbeschwerde – Wohnungsdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug
zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001
1.
a) Der Begriff „Gefahr im Verzug“ in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.
b) „Gefahr im [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN – Az.: 271 C 23419/00 – Urteil vom 22.12.2000
Lärmbelästigung durch krähenden Hahn – Gerichtsurteil zur Hühnerhaltung im Wohngebiet
In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht München wegen Unterlassung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.12.2000 folgendes Endurteil:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
Das Urteil ist [...]
OVG Lüneburg
Az.: 11 LA 480/09
Beschluss vom 03.03.2010
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Es bestehen aus den fristgerecht vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage gegen die mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 2008 erfolgte Zuteilung der Hausnummer 3 für das gewerblich [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM – Az.: 15 W 66/01
Vorinstanzen:
LG Münster – Az.: 5 T 1038/00
AG Rheine – Az.: 12 K 54/00
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26. März 2001 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 31. Januar 2001 gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14. Dezember 2000 b e s c h l o s s e n
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.
Die Sache wird [...]
Einführung in das Mahnverfahren und das Klageverfahren
„Die Zeiten werden immer härter“. Solche oder ähnliche Äußerungen hört man seit einiger Zeit immer häufiger. Auffallend ist, dass die Zahlungsmoral in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist und Inkassounternehmen regen „Zulauf“ haben. Hat man als Selbstständiger, Gewerbetreibender oder als Privatperson eine Forderung gegen „Jemanden“, so [...]
Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte.
Sein Hauptaufgabengebiet ist die Zwangsvollstreckung. Hier wird der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Auftrags (ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründeter Vollstreckungsauftrag) einer Partei tätig. Welche Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen [...]
Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Az.: 3 Q 55/05
Beschluss vom 24.4.2006
Leitsätze:
Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen [...]
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