Verwaltungsgericht Arnsberg
Az.: 2 K 3224/04
Beschluss vom 27.12.2007
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen – SZG NRW – (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über [...]
OVG Sachsen
Az: 2 A 445/09
Urteil vom 14.10.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. April 2008 – 3 K 315/07 – geändert.
Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2007 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG NRW
Az.: 1 A 305/12
Beschluss vom 07.02.2013
Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.583,14 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der Grundlage der Darlegungen der Beklagten nicht vor.
1. Die Berufung ist [...]
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Az.: BVerwG 2 C 15.07
Urteil vom 16.10.2008
Vorinstanzen:
VG Gelsenkirchen, Az.: VG 1 K 4864/01, Urteil vom 26.01.2005
OVG Münster, Az.: OVG 6 A 928/05, Urteil vom 22.02.2007
Leitsatz:
Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr [...]
VERWALTUNGSGERICHT Mainz
Az.: 7 K 145/O1.MZ
Verkündet am 22.08.2001
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Beamtenrechts hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
Der Kläger [...]
OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES
Az.: 2 R 2/98
Urteil vom 29.09.1998
Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Az.: 2 K 150/92
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 1998 für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das aufgrund [...]
VG München
Az.: M 8 K 11.5128
Urteil vom 19.11.2012
I. Der Bescheid der Beklagten vom 27. September 2011 wird in Ziff. 2 und 4 insoweit aufgehoben, als in Ziff. 4 die Fällungsgenehmigung auch für Baum Nr. 5 (Fichte) und Nr. 7 (Douglasie) abgelehnt wurde.
Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Fällungsgenehmigung insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Im Übrigen [...]
Oberverwaltungsgericht NRW
Az.: 10 A 471/09
Beschluss vom 09.02.2010
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2009 wird abgelehnt.
Die Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag ist unbegründet.
I. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]
VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE
Az.: 5 L 138/02.NW
Beschluss vom 13.02.2002
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baunachbarrechts hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 13. Februar 2002 beschlossen:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird [...]
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Az: 3 A 854/09.Z
Beschluss vom 11.03.2010
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2009 – 8 K 1807/07.F (3) – wird abgelehnt.
Die Kläger haben auch die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 60.000,00 € festgesetzt.
Gründe [...]
OVG Lüneburg
Az.: 13 ME 190/03
Beschluss vom 02.06.2003
Vorinstanz: VG Osnabrück, Az.: 5 B 20/03, Urteil vom 10.04.2003
Das OVG Lüneburg hat am 02.06.2003 beschlossen:
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird Bezug genommen.
Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin [...]
VERWALTUNGSGERICHT Mainz
Az.: 4 K 555/00.MZ
Verkündet am 25.04.2001
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Befristung der Ausweisung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2001, an der teilgenommen haben für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechts
streits.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
Hess. VGH
Az.: 12 UE 200/02
Urteil vom 04.03.2002
Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde Beschwerde eingelegt!
Leitsätze:
1. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgern überlagern die Ausweisungsvorschriften des § 47 Abs. 1 AuslG über, die Ist-Ausweisung mit der Folge, dass diese nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern aufgrund einer individuellen [...]
OVG Koblenz
Az.: 11 B 10881/00
Das gilt auch dann, wenn er aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammt, schon seit seiner Jugend im Bundesgebiet lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Ein erheblich straffällig gewordener Ausländer muss mit seiner Ausweisung aus Deutschland rechnen. Das gilt auch dann, wenn er aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammt, schon seit seiner [...]
VERWALTUNGSGERICHT MAINZ
Az.: 6 L 291/02.MZ
Beschluss vom 11.04.2002
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausweisung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 11. April 2002, beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e
Der zulässige [...]
Verwaltungsgericht Köln
AZ.: 19 L 2728/04
Beschluss vom 27.01.2005
Das VG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag,
dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung [...]
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 6 C 13.01
Urteil vom 20.02.2002
Vorinstanz: VG Hamburg, Az.: 12 VG 2246/98, Urteil vom 04.10.2000
Leitsätze:
1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuches vollständig erfüllt ist.
2. Das Verbot des Verbreitens pornographischer [...]
Verwaltungsgericht Münster
Az.: 6 K 5279/03
Urteil vom 21.07.2006
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin [...]
VERWALTUNGSGERICHT MAINZ
Az.: 6 K 224/07.MZ
Urteil vom 19.11.2007
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen lebensmittelrechtlicher Verfügung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2007 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
OVG Lüneburg
Az.: 11 ME 117/03
Beschluss vom 27.05.2003
Vorinstanz: VG Stade, Az.: 6 B 354/03, Urteil vom 26.03.2003
Das OVG Lüneburg hat am 27.05.2003 beschlossen:
Die Beschwerden der Antragstellerin bleiben ohne Erfolg.
Die mit ihnen vorgebrachten Einwände, die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), zeigen nichts auf, was die Richtigkeit der angefochtenen Beschlüsse in Frage [...]
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