Richtlinien – Unterschiede in den einzelnen Bundesländern

Die anwaltliche Verteidigung Betroffener wegen Geschwindigkeitsverstößen wird

aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte immer

schwieriger. Um sich hier als Betroffener erfolgreich  zu wehren, muß man die

bestehenden formalen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung kennen.

 

Zur nachfolgenden Übersicht ist anzumerken, daß die hier angegebenen Richtlinien

und Erlasse der einzelnen Bundesländer lediglich für den internen Dienstgebrauch

bestimmt sind. Sie werden nicht oder nur auszugsweise veröffentlicht bzw. zur

Verfügung gestellt. Dies gilt besonders für die Bundesländer Berlin, Brandenburg,


Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Übersicht ist daher nicht vollständig!

 

Für folgende Bundesländer sind die landesspezifischen Richtlinien zur

Geschwindigkeitsüberwachung nachzulesen:

Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen

Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

 

 

 

 Baden-Württemberg Bayern
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Erlasse des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17.3.1997 -Einsatz von Geschwindigkeitsmeßgeräten (i. V. m. Verkehrsüberwachungserlaß des IM vom 19.5.1980 (GABI. S. 429 ff.) – und vom 17.2.1997 Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung; Bekanntmachung des BStMI v. 17.7.1979 (MAB1. S.451), letzte Änderung v. 3.5.1995 (MABl. S.485)
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

 Ja

Ja, kommunale Bußgeldbehörden

 Ja, allgemeiner Vollzugsdienst

Nein
3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen Verkehrssicherheitsaspekte (keine fiskalischen Erwägungen) – Unfallschwerpunkte – gefahrenträchtige Stellen – schutzwürdige Straßenabschnitte (z. B. Schulen, Kindergärten u. Altenheime) – Unfallschwerpunkte = Stellen, an denen sich häufig Unfälle ereignet haben – Gefahrenschwerpunkte = Stellen, an denen nach den örtlichen Umständen eine erhöhte Wahr­scheinlichkeit für Unfälle besteht (z.B. Schule, Kindergarten, Altenheim)
4. Zeitliche Vorgaben Nein Nein, Ermessenssache
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung min. 150m min. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5. Ja, in begründeten Fällen, z.B. bei: – Gefahrenstellen – Gefahrenzeichen – Geschwindigkeitstrichtern (Dokumentations­pflicht!) – min. 100 m bei Geschw.-Trichtern – bei Unfall- und Gefahrenschwerpunkten – bes. Verkehrsverhältnisse am Beginn oder Ende einer geschl. Ortschaft
7. Gerätefehlertoleranzen keine Angabe Radargeräte < 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% Fahrtenschreiber -3 km/h EG-Kontrollgeräte -6 km/h (VO/EWGNr.3821/85) Messungen durch Nachfahren mit – ungeeichtem Tacho -20% – geeichtem Tacho -10% – wie vor, wobei sich das Fahrzeug jedoch sichtbar entfernt -3% Traffipaxanlage -10% Video u. Datengenerator -10% Funk-Stopp-Meßverfahren +0,7 Sek.
8. Geschwindigkeitstoleranzen keine Angabe – grds. 5 km/h, max. 10 km/h – Ausn. auf BAB max. 20 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja. Aus- und Fortbildung Ja
10. Privates Meßpersonal? Nein Nein
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Nein

Nein

 Ja

Ja
12. Meßprotokoll — zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? – Mindestanforderungen? Nein

Nein

 Ja

Ja
13. Anhalten — vorgeschrieben? — wozu? – kein Anhalterecht für Bedienstete der Bußgeld­behörden – grds. ja, Verkehrserziehung – Ausn. insbes. bei Gefährdung oder unzumutba­rer Verkehrsbehinderung

 

 

 

 Bremen Hamburg
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Dienstanweisung über das Verfahren bei Ge­schwindigkeitskontrollen vom 15.9.1994 Leitlinien der Geschwindigkeitsüberwachung
2. Geltung für – Polizei? – Straßenverkehrsbehörde? keine Angabe Ja

Nein
3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen keine Angabe – Unfallbrennpunkte und -strecken – Flächendruck bezweckt (d.h. grds. überall und zu jeder Zeit, aber Anpassung nach örtl. und zeitl. Gegebenheiten)
4. Zeitliche Vorgaben Berücksichtigung örtlicher Unfalluntersuchungs­ergebnisse siehe 3.
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung 150 m innerhalb geschl. Ortschaft keine Angabe
6. Unterschreitungen zu 5. keine Angabe  

 
7. Gerätefehlertoleranzen Radargeräte, Lichtschrankengeräte und Laser-Meßgeräte bis 100 km/h -3km/h 101 km/h-125 km/h -4km/h 126 km/h- 150km/h – 5 km/h 151 km/h-200 km/h – 6 km/h 201 km/h-250 km/h – 8 km/h Fahrtenschreiber – 6 km/h Messungen durch Nachfahren: – bei geeichtem Fahrtschreiber – 10% der abge­lesenen Geschwindigkeit – bei serienmäßigem Tacho – 7% des Skalenwertes und – 15% der abgelesenen Geschwindigkeit mobile Videomessungen < 100 km/h -5km/h > 100 km/h – 5% pauschal -3 km/h
8. Geschwindigkeitstoleranzen Pkw bis 8 km/h Lkw (> 3,5 t) bis 5 km/h pauschal -5 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja Ja
10. Privates Meßpersonal? Nein, keine Angabe Nein, keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Ja

Ja

 Nein

Nein
12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

 Ja

Nein

Ja

 Nein

Nein

Nein
13. Anhalten — vorgeschrieben? – wozu? – Erörterung des Verkehrsverstoßes – nach Möglichkeit ja – Verkehrserziehung und präventiver Flächendruck

 

 

 

 Hessen Mecklenburg-Vorpommern
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Überwachung des Straßenverkehrs durch Polizei und örtl. Ordnungsbehörden; StAnz. 2/96 S. 134 f. Erlaß zur Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr vom 15.11.1995, Anderung vom 22.12.1995
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

 Ja

Ja

 Ja

Ja
3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen – Unfallpunkte mit geschwindigkeitsbedingten Unfallgeschehen gem. örtl. Unfallunter­suchungen – Unfallgefahrenpunkte, an denen sich bereits Unfälle ereignet haben – Strecken mit überdurchschnittlicher Unfall­belastung – schutzwürdige Zonen (z.B. Schulen, Kinder­gärten etc.) – geschwindigkeitsbegrenzte und verkehrs­beruhigte Zonen – sonstige Stellen Konzentration auf: – Unfallhäufungsstellen mit vielen geschwindig­keitsbedingten schweren Unfällen – Stellen mit besonderen Gefährdungen
4. Zeitliche Vorgaben Ja, zeitliche Schwerpunkte i. S. v. Nr. 3 Nein
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung I.d.R. mindestens 100 m 100m
6. Unterschreitungen zu 5. Ja, insbesondere an Unfall­schwerpunkten (vgl. Nr. 3) und Unfallgefahren- In zu begründenden und zu dokumentierenden Ausnahmefällen
7. Gerätefehlertoleranzen bis 100km/h 101 km/h-133 km/h 134 km/h-166 km/h 167 km/h-199 km/h 200 km/h-223 km/h 224 km/h-250 km/h – 3 km/h -4km/h -5km/h – 6 km/h -7 km/h – 8 km/h keine Angabe
8. Geschwindigkeitstoleranzen 5 km/h 5km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja – Ja, nach den Auflagen der PTB und der Geräte­hersteller; – Fortbildungspflicht
10. Privates Meßpersonal? Ja, zur technischen Hilfe örtl. Ordnungsbehörden Ja, aber nur als technische Hilfskräfte für nicht-hoheitliche Aufgaben
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Ja

Ja

 Ja

Ja
12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden?

Mindestanforderungen?

 Ja

Nein

Ja

 Ja

Ja

Ja
13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu? keine Angabe nur durch Polizei zulässig

 

 

 

 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei; Nds. MB1. Nr. 33/1980 S.781 ff., Nr. 44/1994 S. 1555 ff. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, RdErl. des IM vom 22.5.1996, MB1. Nr. 40, S.954ff
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

 Ja

Ja

 Ja

Nein
3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen Insbes. an Unfallbrennpunkten, d.h., wo sich häufig Unfälle ereignen, und an Gefahrenpunkten, d. h., wo Unfälle zu erwarten sind vorrangig an Unfallstellen und in schutzwürdigen Zonen
4. Zeitliche Vorgaben Nein Nein
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung min. 150 m grundsätzlich min. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5. Unterschreitung in begründeten Fällen (z.B. Ge­fahrenstellen; Gefahrenzeichen; Geschwindig-keitstrichter) – bis auf 50 m, wenn die Geschwindigkeit stufen­weise herabgesetzt ist und die Meßstelle nicht in der ersten Stufe liegt – in angemessener Weise bei Unfallhäufungsstel­len am Ende einer Beschränkung und wenn eine Messung sonst nicht möglich wäre
7. Gerätefehlertoleranzen < 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% der gemessenen Werte

(Die von der PTB festgelegten Toleranzwerte sind zu berücksichtigen.)

 – Toleranzwerte gem. Zulassung der PTB – Messung durch Nachfahren mit: – geeichtem Tacho -15km/h – ungeeichtem Tachometer: -10% des Skalenwertes und -15% der abgelesenen Geschw. – Schaublätter -6km/h
8. Geschwindigkeitstoleranzen 5 km/h 5km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja keine Angabe
10. Privates Meßpersonal? Die Übertragung von Verkehrsüberwachungs­aufgaben auf Private ist ausdrücklich ausgeschlos­sen! keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Ja

Ja

 Ja

Ja
12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

 Ja

Ja

Ja

 Ja

Nein

Nein
13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu? Keine Angabe grds. ja: Ausnahme bei Gefährdung oder Verkehrsbehinderung

– verkehrsaufklärendes Gespräch
 

 

 Saarland Sachsen-Anhalt
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Dienstanweisung über die Durchführung von Ge­schwindigkeitskontrollen des Mdl – D I/l – 71.85 -v. 1.10.1989 Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei; RdErl. des MI vom 2.6.1992 (MBl. LSA,S. 1035), Änderung vom 6.12.1994 (MBl. LSA,S,25)
2. Geltung für – Polizei? — Straßenverkehrsbehörde? keine Angabe keine Angabe
3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen Auswahl der Örtlichkeiten ausschließlich nach: – Unfallanalysen – Gefährdungsanalysen – Beschwerden der Bevölkerung (Berücksichtigung des Sicherheitsgefühls)

keinesfalls nach: – Leistungsfähigkeit der Technik

Häufige Kontrollen an Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

 – Unfallbrennpunkte (gem. örtlicher Unfalluntersuchung) – schutzwürdige Zonen (Schulwege, Nähe von Altenheimen) – Strecken, auf denen sich Unfälle ereignet haben – Strecken mit verkehrsbedingten Geschwindig­keitsbeschränkungen – innerörtl. Durchgangsstraßen ohne Rad-/Gehwege – Strecken in Wohngebieten mit geschwindig­keitsbedingten Belästigungen
4. Zeitliche Vorgaben Nein Nein
5. Entfernung zur Geschwindigkeitsbeschränkung keine Angabe 150m
6. Unterschreitungen zu 5  

 

 In begründeten Fällen, z.B. an Gefahrenstellen. Kindergärten und 30-km/h-Zonen
7. Gerätefehlertoleranzen -5 km/h Verkehrsradargeräte – bei stationärer Messung < 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% – bei Messungen aus fahrenden Fahrzeugen/ geeichter Tacho < 100 km/h -5km/h > 100 km/h -5% Messung mit justiertem Tacho -13,5 bis -15% Messung mit nicht-justiertem Tacho -20% Funkstopp- oder Spiegelmeßverfahren – Meßstrecke + l %
8. Geschwindigkeitstoleranzen bei stationären Geschwindigkeitskontrollen in der Regel 3 km/h 5 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? keine Angabe – meßgerätspezirische Ausbildung
10. Privates Meßpersonal? Nein, keine Angabe Nein, keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Nein

Nein

 Ja

Ja
12. Meßprotokoll — zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

 Nein

Nein

Nein

 Ja

Ja

Ja
13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu? Nein, keine Angabe Grds. ja, aber nicht bei Gefährdung oder unzumutbarer Verkehrsbehinderung; Bekanntgabe des Verstoßes und aufklärendes Gespräch
 

 

 Schleswig-Holstein Thüringen
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Richtlinie für die polizeiliche Geschwindigkeilsüberwachung (Erlaß v. 9. 11.1989. zuletzt geändert durch Erlaß vom 30. II. 1993) Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüber­wachung vom 20.9. 1991. StAnz. Nr. 19/1991
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

 Ja

Nein

 Ja

Nein
3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen – Unfallbrennpunkte – bes. Gefahrenstellen (z.B. Schulwege, gefährl. Straßenführung. Kuppen. Einmündung) – Lärmbelästigung – Deliktsbrennpunkte – Unfallschwerpunkte – Unfallgefahrenpunkte – Lärmbelästigung – sonstige Bereiche, die gefährlich werden könn­ten
4. Zeitliche Vorgaben zeitl, und örtl. Streuung zwecks Flächendeckung Orientierung an zeitlichen Brennpunkten
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung 150 m min. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5. – Geschwindigkeitstrichter (50 m) – Unfallbrennpunkt (angemessen) – 30-km/h-Zone (20 m) – Geschwindigkeitstrichter (100 m. nicht in erster Stufe) – Unfallschwer- u. Unfallgefahrenpunkte und Messung sonst nicht möglich – bes. Verkehrsverhältnisse (z.B. Schulen. Fabrikein- oder -ausfahrt) – notwendige Messung auf kurzer Strecke sonst nicht möglich
7. Gerätefehlertoleranzen Radar. ESO-Lichtschranke. Laser < 100 km/h -3km/h > 100 k m/h -3% Kontrollgeräte-Aufzeich­nungen -6 km/h Messung durch Nachfahren Tacho – geeicht – 10%/min. 6 km/h – nicht geeicht -20% Rollenprüfstand – 10%/min. 6 km/h Traffipax-speedophot (Moving-Betrieb) < 100 km/h -4km/h >100 km/h -4% Video-Kamerawagen < 100 km/h -5km/h >100 km/h -5% bei Meßwerten (innerhalb Eichbereich) < 100 k m/h -3km/h > 100 km/h -3 % ProViDa-System u. Traffipax-speedophot (Moving-Einsatz) < 100 km/h -5km/h > 100 km/h -5 % Fahrtenschreiber -5 km/h EG-Kontrollgeräte -6 km/h Funkt-Stopp-Meßverf. +0.7 Sek.
8. Geschwindigkeitstoleranzen 5 km/h i.d.R.5 km/h ausnahmsweise bis 10km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? keine Angabe spezielle Ausbildung der Polizeibeamten
10. Privates Meßpersonal? Nein keine Angabe

 
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Nein

Nein

 Ja

Ja
12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? –  Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

 Nein

Nein

Nein

 Ja

Ja

Ja
13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu? grsd. ja – Ermittlung u. Identifizierung – aufklärendes und verkehrserzieherisches Gespräch – Kontrolle von Fahrer u. Fahrzeug grds.ja – aufklärendes Gespräch