Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen
Rechtsanwaltskanzlei Kotz
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal

Telefon: 02732/791079
Telefax: 02732/791078

e-Mail: info@ra-kotz.de

Jetzt anfragen!
Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten:

Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz


I. Einleitung:

1. Verkehrsordnungswidrigkeiten sind alle Zuwiderhandlungen gegen Bußgeldbestimmungen des Verkehrsrechts. Hierunter fallen gem. § 24 StVG (= Straßenverkehrsgesetz) alle Ordnungswidrigkeiten gegen die StVO (= Straßenverkehrsordnung), StVZO (= Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) und FeV (= Fahrerlaubnis-Verordnung) ~ für Beispiele vgl. hierzu den Bußgeldkatalog auf http://www-ra-kotz.de/bussgeld.htm. Verkehrsordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße oder einen Fahrverbot geahndet werden.

 

Eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit „verjährt“  (sog. Verfolgungsverjährung) gem. § 26 Abs. 3 StVG innerhalb von 3 Monaten (abweichend von § 31 Abs.2 Nr. 4 OWiG [= Ordnungswidrigkeitengesetz]) ab Begehung der Tat, solange wegen der Ordnungswidrigkeit weder ein Bußgeldbescheid erlassen, noch öffentliche Klage erhoben wurde.

 

2. Maßgebend für die Verjährungsfrist ist hier das Datum des Bußgeldbescheides (Erlassdatum). Bei der Berechnung der Frist wird der Tattag mit in die Frist eingerechnet; die Frist endet somit an dem kalendermäßig vorhergehenden Tag.

Beispiel: Geschwindigkeitsüberschreitung am 12.03.2003 ~ Ende der Verjährungsfrist am 11.06.2003 24.00 Uhr ~ somit verjährt ab 12.06.2003 – 0.00 Uhr

 

3. Danach verjährt die Ordnungswidrigkeit in 6 Monaten. Die 6-monatige Verjährungsfrist gilt auch nach Erlass eines Bußgeldbescheides, der durch die Behörde zurückgenommen wird.

 

4. Die Verfolgungsverjährung ist ein formell-rechtliches Verfahrenshindernis (Bundesverfassungsgericht: BVerfGE 25, 287). Ist die Verjährung eingetreten, muss ein bei Gericht anhängiges Verfahren durch Beschluss oder Urteil eingestellt werden. Es ergeht kein Freispruch!

 

II. Kosten bei Einstellung durch die Bußgeldbehörde:

1. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides: Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Betroffene kann jedoch seine Kosten (z.B. Anwaltskosten) nicht vom Staat ersetzt verlangen!

2. Rücknahme des Bußgeldbescheides durch die Behörde: Erkennt die Behörde die Verjährung erst nach Erlass des Bußgeldbescheides und nimmt sie diesen dann zurück, muss die Staatskasse neben den Verfahrenskosten auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen (z.B. Anwaltskosten) tragen.

 

III. Verjährungsunterbrechung:

1. § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem an zu laufen. Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der neuen Frist. Es gibt 4 Unterbrechungshandlungen:

a.) erste Vernehmung des Betroffenen, b.) die Anordnung der Vernehmung, c.) die Bekanntgabe der Vernehmung, d.) Bekanntgabe, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

 

2. Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Eine gegen den Halter gerichtete Verfolgungshandlung kann  daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegenüber dem Fahrer entfalten.

 

3. Zur Verjährungsproblematik als Beispiel noch ein Beschluss des OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ss 132/02 – Beschluss vom 26.08.2002:

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wird gegen einen Autofahrer (als Beschuldigten) wegen eines Verkehrsverstoßes durch die Bußgeldbehörde ermittelt, so muss die Bußgeldbehörde ihm dies ausdrücklich und eindeutig mitteilen. Macht sie dies nicht, so wird die Verjährungsfrist nicht durch die Ermittlungen unterbrochen.

Sachverhalt: Der beschuldigte Autofahrer sollte außerorts die vorgeschriebene Geschwindigkeit mit 81 km/h überschritten haben. Die Bußgeldbehörde erließ 3 ½ Monate nach der Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid über 375 € und ein 3-monatiges Fahrverbot.

Entscheidungsgründe: Das OLG stellte fest, dass die Tat zum Zeitpunkt der Bußgeldverhängung schon verjährt war. Eine Verjährungsunterbrechung wäre nur eingetreten, wenn die Behörde dem Autofahrer eindeutig mitgeteilt hätte, dass sie gegen ihn als Beschuldigten ermittelt. Zwar war dem Autofahrer im Zeitraum zwischen der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Bußgeldbescheid ein Formular mit der Bezeichnung „Anhörung/Zeugenfragebogen“ zugesandt worden, jedoch war hieraus nicht die Beschuldigtenstellung des Autofahrers ersichtlich.

Bitte bewerten!

 
4.336
The following two tabs change content below.
Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Des weiteren gilt mein besonderes Interesse mit mietrechtlichen und internetrechtlichen Problemstellungen. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandaten jedoch auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und auch bundesweit. » Jetzt kontaktieren!

Neueste Artikel von Dr. Christian Gerd Kotz (alle ansehen)

Download PDF

Bitte beachten Sie folgenden wichtigen Hinweis!

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit. Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen. Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal

Jetzt kostenlos mitmachen!


Haben Sie Fragen? Oder möchten mit anderen Besuchern über rechtliche Themen diskutieren? Dann nutzen Sie unser neues Frageportal! Kostenlos Fragen stellen und anderen Usern weiterhelfen!

KOSTENLOS FRAGE STELLEN!

Unsere Bürozeiten:

Montag-Freitag: 08:00-18:00 Uhr

Samstag: Nach Vereinbarung

Hier finden Sie uns!

Klicken, um größere Karte zu öffnen

Newsletter Anmeldung

Hier können Sie sich unverbindlich und kostenlos zu einem unserer Newsletter anmelden. Sie können das kostenlose Abonnement selbstverständlich jederzeit beenden und den Newsletter abbestellen.

Welchen Newsletter möchten Sie abonnieren


Rechtsanwälte Kotz in Siegen/Kreuztal