Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 8 Sa 854/06
Urteil vom 15.11.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 12. April 2006 – 5 Ca 475/05 – abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24.10.2005 nicht aufgelöst worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 1 AL 134/01
Urteil vom 26.08.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, verstößt gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn er seinen Führerschein aufgrund einer Alkoholfahrt verliert. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Führerschein anlässlich einer privaten oder einer beruflich bedingten [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 10 Sa 245/11
Urteil vom 01.07.2011
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Der Verlust einer Fahrerlaubnis kann bei einem angestellten Kraftfahrer einen personenbedingten Grund zur Kündigung und zwar zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verlust des Führerscheins führt zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot. Ohne Führerschein darf der Arbeitnehmer [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 19 Sa 392/09
Urteil vom 17.06.2009
Das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.10.2008 – 1 Ca 1331/07 – wird abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.504,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
von 312,82 Euro seit dem 31.08.2007
von 136,54 Euro seit dem 30.09.2007
von 254,23 Euro seit dem 31.10.2007
von 234,35 [...]
Arbeitsgericht Hamburg
Az: 25 Ca 282/09
Urteil vom 26.01.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.400,00 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 7.200,00.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz [...]
Arbeitsgericht Stuttgart
Az: 17 Ca 8907/09
Urteil vom 15.04.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung.
Die 1961 geborene Klägerin, die bereits 1988 aus dem Gebiet der damaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland umsiedelte [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 823/06
Urteil vom 24.04.2007
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 9. März 2006 – 5 Sa 1794/05 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 406/10
Urteil vom 17.08.2011
In Sachen … hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – 15 Sa 166/10 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil [...]
VERWALTUNGSGERICHT TRIER
Az.: 5 K 1157/01.TR
Urteil vom 28.11.2001
In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma wegen Kosten der Abschiebung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 28. November 2001, für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die [...]
BAG
Az: 2 AZR 609/00
Urteil vom 15.11.2001
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2000 – 18 Sa 2191/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung.
Der am 26. Februar 1952 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten in deren Auslieferungslager [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 1 Ta 135/10
Beschluss vom 06.07.2010
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2010 – 3 Ca 762/10 – wie folgt abgeändert:
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers wird auf 7.233,- Euro festgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde wird [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 533/01
Verkündet am 06.02.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2002 für Recht erkannt:
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 4.362,34 festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin ist [...]
LAG Hessen
Az: 13 Sa 1460/10
Urteil vom 15.02.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 – 19/5 Ca 8318/08 – teilweise abgeändert.
Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage als Monteur weiterzubeschäftigen, wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Von den erstinstanzlich [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 526/06
Urteil vom 17.01.2007
Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2006 in Sachen 8 Ca 8301/05 abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 23.06.2005 zurückzunehmen und ersatzlos aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 7 Sa 68/08
Urteil vom 02.07.2008
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 17.12.2007, Az. 7 Ca 1063/06 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 17.05.2006 (angebliche Fehlbehandlung des Patienten X.) aus der Personalakte der [...]
LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Az: 26 Sa 1840/09
Urteil vom 05.11.2009
Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 03.07.2009, Az: 6 Ca 17749/08
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 – 6 Ca 17749/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 9 Sa 194/09
Urteil vom 24.07.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 – 5 Ca 1968/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger erteilte Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. [...]
BAG
Az.: 2 AZR 283/08
Urteil vom 23.06.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2007 - 11 Sa 372/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung.
Der 1944 geborene Kläger trat 1965 in die Dienste [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 2 Sa 350/05
Urteil vom 29.11.2005
Vorinstanz: ArbG Elmshorn, Az.: 5 Ca 676 d/05
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2005 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.06.2005 – 5 Ca 676 d/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
LAG Mainz
15.12.2011
Az: 2 Sa 559/11
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 – 1 Ca 574/11 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 02.03.2011 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt, die übrigen Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Die [...]
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