Landesarbeitsgericht Hamburg
Az: 5 Sa 38/07
Urteil vom 12.12.2007
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2007 – 11 Ca 486/06 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Art der Berücksichtigung von Altersteilzeit bei der Berechnung [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 61/02
Urteil vom 18.03.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2003 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2001 – 11 Sa 434/01 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger war bei der Beklagten [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 106/06
Urteil vom 13.02.2007
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2005 – 17 Sa 56/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 11 Sa 1068/08
Urteil vom 08.01.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2008 – 2 Ca 2557/08 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.
Tatbestand
Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 111/07
Urteil vom 15.04.2008
Leitsätze:
Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit – TV ATZ (juris AltTZTV) – nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ verpflichtet. Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs 1 Nr 3 Alt 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 2 Sa 1901/05
Urteil vom 22.06.2007
Leitsätze:
Die am Ende des Altersteilzeitverhältnisses für den Verlust des Arbeitsplatzes geschuldete Abfindung gemäß § 6 TV Beschäftigungsbrücke für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 28.03.2000 ist als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zu berichtigen, wenn der Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilszeit vor [...]
ArbG Hagen
Az: 1 Ca 200/10
Urteil vom 11.05.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger aus einem Gesamtverfahrenswert von 19.200,00 Euro.
3. Der Urteilsstreitwert wird auf 16.000,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten nach Erledigung eines Zeugnisanspruches des Klägers in der Hauptsache um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Altersgrenze, [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az.: 20 Sa 2244/07
Urteil vom 11.09.2008
Leitsätze:
1. Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27a Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.07.2003 und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG dar. Diese unmittelbare Benachteiligung ist nicht [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 10 Sa 584/09
Urteil vom 12.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 9. März 2009 – 6 Ca 476/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Hinsichtlich des Vorbringens [...]
Arbeitsgericht Frankfurt/Main
Az: 11 Ca 8952/06
Urteil vom 25.06.2007
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 11, auf die mündliche Verhandlung vom 03. Mai 2007 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.050,00 EUR (in Worten: Viertausendfünfzig und 00/100 Euro) zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 1044/08
Urteil vom 18.03.2010
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 – 14 Sa 1769/07 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
Landesarbeitsgericht München
Az: 5 Sa 385/08
Urteil vom 21.01.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2008 – 12a Ca 4111/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und in diesem Zusammenhang auch darüber, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 7 AZR 500/04
Urteil vom 26.4.2006
Leitsätze:
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden.
Der Europäische Gerichtshof hat mit dem auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 11 Sa 1077/07
Urteil vom 18.01.2008
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 8 Ca 5019/07
Leitsätze:
1. §72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 BetrAVG i.d.F. vom 19.12.1974 verstoßen weder gegen nationales noch gegen Europarecht.
2. Für das nationale Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 3, Abs. 1 GG) und das Lohngleichheitsgebot des Art. 141 EG hat das BAG diese Feststellung schon in dem Urteil [...]
Europäischer Gerichtshof
Az: C-246/09
Urteil vom 08.07.2010
In der Rechtssache C-246/09 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. Juni 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juli 2009, in dem Verfahren………….erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen [...]
Verfasser: Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
1. Allgemein:
Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 (BGBl I, 1897) ist am 18.08.2006, dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Es war am 29.06. bzw. am 07.07. von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und dient der Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 1369/07
Urteil vom 19.03.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2007 in Sachen 3 Ca 9041/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert:
Der Klageantrag auf Erteilung eines qualifizierten Schlusszeugnisses wird ebenfalls abgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 419/10
Urteil vom 10.02.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 6. Juli 2010, Az.: 4 Ca 293/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Aktenzeichen: 3 Sa 317/01
Verkündet am 24.07.2001
Vorinstanz: ArbG Neumünster – Az.: 3 Ca 909 d/00
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.3.2001 – 3 Ca 909 d/00 – wird [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 10 Sa 506/09
Urteil vom 17.08.2009
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2009 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 – 5 Ca 16653/08 – wird zurückgewiesen.
2. Die klageerweiternde Anschlussberufung [...]
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