Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Ta 126/09
Beschluss vom 10.07.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.03.2009 ist zulässig. Insbesondere wurde sie innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 72/10
Urteil vom 23.06.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.01.2010 – 2 Ca 1402 d/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Auskunftsansprüche des Klägers aus Anlass der Veröffentlichung von Bildern im Internet.
Der [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 4 U 214/09
Urteil vom 05.05.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.905,88 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.10.2008 [...]
LAG Baden-Württemberg
Az.: 2 Sa 59/09
Urteil vom 10.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2009 – 6 Ca 6113/08 – wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das oben genannte Urteil in Ziff. 2 abgeändert:
Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Die Revision [...]
BAG
Az.: 5 AZN 154/98
Beschluss vom 16.06.1998
Vorinstanz:
I. Arbeitsgericht Dresden, Az.: 6 Ca 8505/96 (Teilurteil vom 15.04.1997)
II. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Az.: 3 Sa 627/97 (Urteil vom 14.11.1997)
Leitsatz:
Pauschal bezahlte Fotoreporter einer Zeitungsredaktion können Arbeitnehmer sein, wenn sie – u.a. durch Dienstpläne – derart in den Arbeitsablauf eingebunden sind, daß sie [...]
BGH
Az: I ZR 27/08
Urteil vom 11.03.2010
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, begeht keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az: I ZR 27/08).
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 4 AZR 64/07
Urteil vom 20.02.2008
In Sachen hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2008 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2006 – 6 Sa 51/06 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 9 Sa 1573/08
Urteil vom 09.11.2009
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 11.09.2008, 1 Ca 677/07, werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung haben die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes.
Der [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 593/06
Urteil vom 25.10.2007
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. März 2006 – 16 Sa 76/05 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der [...]
SOZIALGERICHT DORTMUND
Az.: S 27 AL 39/01
Urteil vom 18.07.2002
In dem Rechtsstreit hat die 27. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 18.07.2002 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin an Schadensersatz 28.586,34 EUR zu erstatten.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch von [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 133/11
Urteil vom 14.07.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2011, Az.: 9 Ca 943/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 21.05.2010.
Der [...]
Arbeitsgericht Frankfurt/Main
Az: 7 Ca 4387/07
Urteil vom 16.01.2008
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt, Kammer 7, auf die mündliche für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 03.05.2007 aufgelöst wurde.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 3 Sa 284/11
Urteil vom 16.11.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 – 4 Ca 3148/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Schadensersatz anlässlich des Diebstahls von Arbeitgebereigentum.
Der Beklagte war bis zum 28.02.2008 bei der Klägerin [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 3 Sa 1908/08
Urteil vom 24.06.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.10.2008 – AZ. 4 Ca 1314/08 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung zum [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 317/08
Urteil vom 21.01.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.06.2008 – Aktenzeichen öD 1 Ca 630 b/08 – wird zurückgewiesen.
2. Aufgrund der Klagerweiterung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.06.2008 abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate März [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 11 Sa 2248/10
Urteil vom 21.07.2011
Leitsatz:
Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber anonym anzeigt macht er sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Strafanzeigen nicht bewusst wahrheitswidrig oder leichtfertig erstattet worden sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn der Arbeitnehmer in anonymen Schreiben eine polemische Wortwahl benutzt und [...]
Landesarbeitsgericht Hannover
Az.: 16 TA 333/08
Beschluss vom 29.09.2008
Vorinstanz: ArbG Nienburg, Az.: 1 CA 526/07
Leitsatz
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht besteht. Jedenfalls ist ein Ausschluss des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe unzulässig.
Auf die sofortige Beschwerde [...]
LAG Frankfurt
Az: 14 Sa 563/09
Urteil vom 06.08.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 12.02.2008, Az. 20 Ca 5778/08 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt als Differenz zwischen der Entgeltgruppe I und der Entgeltgruppe VI für den Zeitraum [...]
LAG Hamm (Westfalen)
Az: 15 Sa 20/10
Urteil vom 20.01.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.2009 – 4 Ca 886/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer fristlosen Änderungskündigung und einen Entgeltanspruch des Klägers.
Der 1962 geborene, ledige [...]
Bundesverwaltungsgericht – Sozialhilferecht
Az.: 5 C 4/00
Urteil vom 19.02.2001
Vorinstanzen: OVG Münster; VG Gelsenkirchen
Leitsatz:
Zur Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf einen Sozialhilfeanspruch (Hilfe zum Lebensunterhalt).
Norm: § 11 Abs. 1 BSHG
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2001 für Recht erkannt:
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]
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