Monat: Dezember 2012

Wirksamkeit von wiederholten Befristungen bei Angestellten öffentlichen Dienst

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 6 Ca 8743/00 Verkündet am 06.06.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 6 – auf die mündliche Verhandlung vom 06.06,2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 10.950,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien [...]

Befangenheitsantrag – Internetrecherche des Richters

Arbeitsgericht Siegen Az.: 3 Ca 1722/05 Urteil vom 03.03.2006 Leitsätze: Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht. Eine Befangenheit des Richters, [...]

Beendigungsvereinbarung des Arbeitsverhältnisses als überraschende Klausel

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 286/06 Urteil vom 15.02.2007 Leitsätze: 1. Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von 12 Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen Aufhebungsvertrag, wenn nach der Vereinbarung [...]

Beendigungsvereinbarung – Schriftform – Anfechtung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 394/06 Urteil vom 23.11.2006 Leitsätze: Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG) gewahrt. Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass der gerichtliche Vergleich vom [...]

Beendigungsvereinbarung (arbeitsrechtliche) – Haustürgeschäft?

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 135/03 (ähnliche Parallelsache zu – Az.: 2 AZR 177/03) Urteil vom 27.11.2003 Leitsatz: Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB nF berechtigt. In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts [...]

Bedrohung einer Arbeitskollegin – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 224/09 Urteil vom 21.10.2009 Vorinstanz: ArbG Neumünster, Urteil vom 19.03.2009, Az: 2 Ca 84 d/09 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 – 2 Ca 84 d/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen [...]

Bedarfsarbeitsvertrag nach dem Konsenzprinzip

LAG Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 951/99 Urteil vom 01.03.2000 Vorinstanz: Arbeitsgericht Mainz, Az.: 4 Ca 2476/98 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 16.02.2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.03.1999 – Az: 4 Ca 2476/98 – unter Zurückweisung der Berufung [...]

Beamter – Urlaubsabgeltung bei Ruhestand

VG Frankfurt Az: 9 K 836/10.F Beschluss vom 25.06.2010 Das Verfahren wird ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den nachfolgenden Fragen herbeizuführen. 1. Gilt Art. 7 RL 2003/88/EG auch für Beamtenverhältnisse? 2. Erfasst Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG auch Ansprüche auf Jahres- bzw. Erholungsurlaub, soweit das nationale Recht einen derartigen Anspruch für mehr als [...]

Bargeldkasse – Geldentnahme und fristlose Kündigung

LAG Mainz Az: 11 Sa 611/11 Urteil vom 16.02.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011, Az.: 10 Ca 2152/10, teilweise abgeändert und die Klägerin und Widerbeklagte als Gesamtschuldnerin verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 7.141,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 07.12.2010 zu zahlen. Die weitergehende [...]

Bargelddiebstahl bei Arbeitgeber – Kündigung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 5 Sa 237/08 Urteil vom 02.06.2009 1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen verhaltensbedingten fristgemäßen Kündigung. Die 43-jährige, alleinerziehende und zwei Kindern unterhaltspflichtige [...]

Bargelddiebstahl – Schadensersatzpflicht Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 Sa 251/09 Urteil vom 12.02.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.12.2008 – 1 Ca 998/8 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.803,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.5.2008 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte [...]

Autopanne – Versäumung eines Gerichtstermins

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1270/07 Urteil vom 14.11.2007 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14.11.2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.06.2007 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: A. Der Beklagte [...]

Auszubildendenvertreter – Auflösung des Arbeitsverhältnisses

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 ABR 89/08 Beschluss vom 17.02.2010 Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22.　Februar 2008 -　10　TaBV 93/07　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Gründe: A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds [...]

Auszubildendenvertreter – Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 10 TaBV 58/10 Beschluss vom 04.01.2011 Die Beschwerde der beteiligten Arbeitnehmerin ……….gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.07.2007 – 1 BV 6/07 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A Die Beteiligten streiten über die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. [...]

Austauschkündigung – Tätigkeitsübertragungen auf Dritte

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 193/08 Urteil vom 19.11.2008 Leitsatz: Werden die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen, liegt eine unzulässige sogenannte Austauschkündigung vor (vgl. BAG vom 16.12.2004 – 2 AZR 66/04). I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

BAG Az: 2 AZR 123/99 Urteil vom 16.09.99 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Bremen – Urteil vom 21. Januar 1997 – 2 Ca2115/96 II. Landesarbeitsgericht Bremen – Urteil vom 21. Juli 1998 – 1 Sa 119/97 Leitsätze: (Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus) 1. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle sog. Unkündbarkeit (§ 54, § 55 Abs. 1 BAT) je nach [...]

Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten

Bundesarbeitsgericht   Az.: 2 AZR 748/98 Urteil vom 12. August 1999 Kurz: Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung [...]

Außendienstmitarbeiter – Kündigung bei Unterschriftsfälschung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 16 Sa 1466/10 Urteil vom 23.09.2011 In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.08.2010 – 6 Ca 157/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Ausschreibungspflicht aller zu besetzender Arbeitsplätze?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 BV 248/01 Verkündet am 04.09.2001 In dem Beschlussverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Anhörung vom 24.09.2001 beschlossen: Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe Die Beteiligten streiten über die nach Meinung des Antragstellers (Betriebsrat) bestehende Verpflichtung der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin), alle zu besetzenden [...]

Ausschlussklausel – Nichtlesen/Nichtverstehen des Arbeitsvertrages

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 569/11 Urteil vom 02.02.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 18.08.2011, Az. 5 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über Zahlungsansprüche des Klägers nach Beendigung [...]