BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 30/06
Urteil vom 28.02.2007
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Az.: 3/10 O 129/04, Entscheidung vom 03.03.2005
OLG Frankfurt/Main, Az.: 21 U 21/05, Entscheidung vom 01.02.2006
Leitsätze:
Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht dies einer [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 187/06
Urteil vom 12.12.2007
Leitsatz:
Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) nicht darin, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie [...]
OLG Karlsruhe
Az: 1 U 28/11
Urteil vom 18.10.2011
Leitsatz:
Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen – z.B. Unfalltod naher Angehöriger – ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe nur zu bejahen, wenn es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 7 U 201/98
Verkündet am 30. April 1999
Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 5 O 323/97
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche. Verhandlung vom 26. März 1999 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 01.07.1998 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte [...]
LG Gießen
Urteil vom 04.07.2001
Az.: 1 S 357/00
Vorinstanz: Amtsgericht Gießen – Az.: 49 C 287/00
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Gießen – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.7.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.06.2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte wird verurteilt, [...]
Landgericht Aachen
Az.: 5 S 180/99
Verkündet am 22.10.1998
Vorinstanz: AG Aachen – Az.: 8 C 244/98
Landgericht Aachen
IM NAMEN DES VOLKES
U R T E I L
In dem Rechtsstreit
Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 22.10.1999 Verkündet am 22.10.1999
ohne Hinzuziehung eines Protokollführers als der Geschäftsstelle hat die 5.Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 24.9.1999 für Recht [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 212/07
Beschluss vom 30.05.2008
Leitsatz:
Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherer bestellten gemeinsamen Anwalts nur erstattungsfähig, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht (wie BGH, Beschluss vom 20.1.2004 [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 14 U 179/07
Urteil vom 11.06.2008
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 14 O 435/06
Leitsatz:
1. Liegen die Vorraussetzungen des § 1664 Abs. 1 BGB vor, trifft also einen Elternteil weder der Vorwurf eines Verstoßes gegen die eigen übliche Sorgfalt noch des groben Verschuldens, fehlt es bereits an der Zurechenbarkeit eines etwaigen Fehlverhaltens und damit an einer Grundvoraussetzung [...]
Landgericht Coburg
Az.: 13 O 579/00
Verkündet am 15.11.2000
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2000 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZA 9/03
BESCHLUSS vom 08.07.2003
Vorinstanzen: OLG München, LG München II
Leitsätze:
Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haftpflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 91/04
Urteil vom 22.12.2004
Vorinstanzen: OLG Koblenz; LG Koblenz
Leitsatz:
Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2004 für Recht erkannt: [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 7 U 100/01
Verkündet am 23.01.2002
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2-23 O 386/00
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2001 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2001 für Recht erkannt:
Die [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 6 U 209/00
Verkündet am 03.05.2001
Vorinstanz: LG Dortmund – Az.: 21 O 58/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 7. Juni 2000 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts [...]
Amtsgericht Kelheim
Az.: 1 C 294/02
Urteil vom 28.01.2003
In dem Rechtsstreitwegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Kelheim, Zweigstelle Mainburg im schriftlichen Verfahren gemäß § 123 Abs. II ZPO am 28.01.2003 folgendesEndurteil:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 563,35 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.11.2002 zu bezahlen. Im übrigen [...]
Der Geschädigte trägt für die ihm entstandenen Schäden die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Grundsatz ergibt sich für den Bereich der Kraftfahrzeugschäden aus § 3 Nr. 7 PflVersG.
Einen Personenschaden kann der Geschädigte mithin nur durch die Vorlage von einem ärztlichen Gutachten, Attest oder Bericht darlegen.
Die Versicherungen holen sich in der Regel auf Ihre Kosten bei den jeweils behandelnden Ärzten [...]
BGH
Az.: VI ZR 411/99
Urteil vom 12.12.2000
Vorinstanz: OLG Rostock; LG Neubrandenburg
a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last (Fortsetzung der st. Rspr., vgl. BGHZ 119, 268, 270 m. w. N.).
b) Die Gurtanlegepflicht „während der Fahrt“ [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 11 U 39/07
Urteil vom 13.05.2008
G r ü n d e
I.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser Kündigung.
Die Klägerin war seit 1977 als A-Vertragshändlerin tätig. Die Streithelferin importiert A-Fahrzeuge [...]
OLG Schleswig-Holstein
Az: 7 U 3/03
Urteil vom 07.07.2005
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das am 29. November 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise [...]
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Az.: 10 U 4431/09
Urteil vom 27.05.2010
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2010 folgendes Endurteil:
1. Die Berufung der Klägerin vom 02.09.2009 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Oberlandesgericht Bremen
Az: 5 U 45/09
Urteil vom 25.02.2010
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2010 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 7. Zivilkammer, Einzelrichterin – vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Klägerin [...]
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