Monat: Dezember 2012

Handelsvertretervertrag/Vertragshändler – Änderungskündigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 30/06 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 3/10 O 129/04, Entscheidung vom 03.03.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 21 U 21/05, Entscheidung vom 01.02.2006 Leitsätze: Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht dies einer [...]

Haltbarkeitsgarantie Fahrzeughersteller – Kundenbindungsklausel

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 187/06 Urteil vom 12.12.2007 Leitsatz: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) nicht darin, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie [...]

Haftung für psychische Beeinträchtigungen nach Unfalltod naher Angehöriger

OLG Karlsruhe Az: 1 U 28/11 Urteil vom 18.10.2011 Leitsatz: Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen – z.B. Unfalltod naher Angehöriger – ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe nur zu bejahen, wenn es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden [...]

Haftung eines Versicherungsmaklers aus positiver Vertragsverletzung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 7 U 201/98 Verkündet am 30. April 1999 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 5 O 323/97 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche. Verhandlung vom 26. März 1999 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 01.07.1998 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]

Haftung eines Kfz-Sachverständigen für falsches Gutachten

LG Gießen Urteil vom 04.07.2001 Az.: 1 S 357/00 Vorinstanz: Amtsgericht Gießen – Az.: 49 C 287/00 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Gießen – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.7.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.06.2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Haftung bei Unfall von 2 rückwärtsfahrenden Autos

Landgericht Aachen Az.: 5 S 180/99 Verkündet am 22.10.1998 Vorinstanz: AG Aachen – Az.: 8 C 244/98 Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES U R T E I L In dem Rechtsstreit Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 22.10.1999 Verkündet am 22.10.1999 ohne Hinzuziehung eines Protokollführers als der Geschäftsstelle hat die 5.Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 24.9.1999 für Recht [...]

Haftpflichtversicherungsfall – eigener Anwalt

Kammergericht Berlin Az: 12 U 212/07 Beschluss vom 30.05.2008 Leitsatz: Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherer bestellten gemeinsamen Anwalts nur erstattungsfähig, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht (wie BGH, Beschluss vom 20.1.2004 [...]

Haftpflichtversicherung – Kindertransport auf Fahrrad ohne Helm

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 179/07 Urteil vom 11.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 14 O 435/06 Leitsatz: 1. Liegen die Vorraussetzungen des § 1664 Abs. 1 BGB vor, trifft also einen Elternteil weder der Vorwurf eines Verstoßes gegen die eigen übliche Sorgfalt noch des groben Verschuldens, fehlt es bereits an der Zurechenbarkeit eines etwaigen Fehlverhaltens und damit an einer Grundvoraussetzung [...]

Beweispflicht für Haftpflichtschaden durch Kind

Landgericht Coburg Az.: 13 O 579/00 Verkündet am 15.11.2000 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Haftpflichtprozeß – Verteilung der Versicherung – anteilige Kürzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZA 9/03 BESCHLUSS vom 08.07.2003 Vorinstanzen: OLG München, LG München II Leitsätze: Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haftpflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme [...]

Händlergeschäft: Vortäuschung und Verbrauchsgüterkauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 91/04 Urteil vom 22.12.2004 Vorinstanzen: OLG Koblenz; LG Koblenz Leitsatz: Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2004 für Recht erkannt: [...]

Haarwildunfall – Beweispflicht des Autofahrers

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 100/01 Verkündet am 23.01.2002 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2-23 O 386/00 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2001 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2001 für Recht erkannt: Die [...]

Ausweichmanöver mit Unfall wegen Haarwild – Versicherungsfall?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 209/00 Verkündet am 03.05.2001 Vorinstanz: LG Dortmund – Az.: 21 O 58/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 7. Juni 2000 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Gutachterkosten – Zahlungspflicht der Versicherung – Kostenpauschale von 30 Euro

Amtsgericht Kelheim Az.: 1 C 294/02 Urteil vom 28.01.2003 In dem Rechtsstreitwegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Kelheim, Zweigstelle Mainburg im schriftlichen Verfahren gemäß § 123 Abs. II ZPO am 28.01.2003 folgendesEndurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 563,35 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.11.2002 zu bezahlen. Im übrigen [...]

Kosten eines Arztes bzw. Gutachter, eines Attestes, Berichtes etc. bei einem Unfall:

Der Geschädigte trägt für die ihm entstandenen Schäden die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Grundsatz ergibt sich für den Bereich der Kraftfahrzeugschäden aus § 3 Nr. 7 PflVersG. Einen Personenschaden kann der Geschädigte mithin nur durch die Vorlage von einem ärztlichen Gutachten, Attest oder Bericht darlegen. Die Versicherungen holen sich in der Regel auf Ihre Kosten bei den jeweils behandelnden Ärzten [...]

Nichteinhaltung der Gurtanlegepflicht durch Kfz-Insassen

BGH Az.: VI ZR 411/99 Urteil vom 12.12.2000 Vorinstanz: OLG Rostock; LG Neubrandenburg a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last (Fortsetzung der st. Rspr., vgl. BGHZ 119, 268, 270 m. w. N.). b) Die Gurtanlegepflicht „während der Fahrt“ [...]

Gruppenfreistellungsverordnung – Kündigungsfristen

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 11 U 39/07 Urteil vom 13.05.2008 G r ü n d e I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser Kündigung. Die Klägerin war seit 1977 als A-Vertragshändlerin tätig. Die Streithelferin importiert A-Fahrzeuge [...]

Grundstückseinfahrt – Unfall – Haftungsquote 50:50?

OLG Schleswig-Holstein Az: 7 U 3/03 Urteil vom 07.07.2005 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das am 29. November 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise [...]

Grundstücksausfahrt – Verkehrsunfall – Haftung

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 10 U 4431/09 Urteil vom 27.05.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2010 folgendes Endurteil: 1. Die Berufung der Klägerin vom 02.09.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Grundstückausfahrer – Sorgfaltspflichten gegenüber fließendem Verkehr

Oberlandesgericht Bremen Az: 5 U 45/09 Urteil vom 25.02.2010 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2010 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 7. Zivilkammer, Einzelrichterin – vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin [...]