Monat: Dezember 2012

Fahrzeugkauf – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen verschwiegenem Unfall

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 67/06 Urteil vom 23.10.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.03.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.980,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt bei Finanzierungskauf

OLG Stuttgart Az.: 6 U 248/08 Urteil vom 01.12.2009 Vorinstanz: LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2008, Az: 12 O 430/07 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 19.000 € Gründe Die Klägerin verlangt [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt wegen Mietwageneigenschaft

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 19 U 54/08 Urteil vom 31.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Heilbronn, Az.: 3 O 340/07 In der Rechtssache w e g e n Forderung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2008 f ü r R e c h t e r k a n n t: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r [...]

Fahrzeugkauf: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Montagsauto

OLG Düsseldorf Az: 22 U 149/05 Urteil vom 10.02.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.008,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.5.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt – Aufleuchten der Motorprüfungsanzeigenleuchte

Oberlandesgericht Naumburg Az: 6 U 146/06 Urteil vom 13.12.2006 Leitsätze: 1. Ein zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug berechtigender Mangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn infolge fehlerhafter Einstellung des Motorsteuerteils die Motorprüfungsanzeigeleuchte regelmäßig grundlos aufleuchtet. Dieses Aufleuchten signalisiert dem Fahrzeugführer ein Motor- oder [...]

Fahrzeugkauf – Motorschaden aufgrund Schmiermittelmangels

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 945/10 Urteil vom 27.05.2011 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2011 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Juli 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 10. Juni 2009 bleibt aufrecht erhalten, [...]

Fahrzeugkauf – Kaufpreisübergabe an Autohausmitarbeiter

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 239/07 Urteil vom 28.04.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.10.2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.861,97 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2007 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 1.530,58 € [...]

Fahrzeugkauf – Fahrzeugmangel bei unberechtigter Umweltplakette

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-22 U 103/11 Urteil vom 22.12.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 9.6.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkw Mercedes Benz [...]

Fahrzeugkauf und Gewährleistungsausschluss

Landgericht Dessau Az: 7 T 542/02 Beschluss vom: 23.12.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Wittenberg – Az.: 8 C 1218/02 In dem Rechtsstreit hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Dessau am 23.12.2002 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 25.11.02 – 8 C 1218/02 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe: [...]

Fahrzeugverkauf – Angabe der Mietwagennutzung

Oberlandesgericht München Az: 29 U 1455/11 Urteil vom 30.06.2011 In dem Rechtsstreit hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2011 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe [...]

Fahrzeuginspektion – Schadensersatz bei Motorschaden

Oberlandesgericht München Az: 7 U 3028/07 Urteil vom 02.04.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.02.2008 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.3.2007 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.463,34 EUR nebst [...]

Fahrzeuggarantievertrag – Wassereinbruch

Oberlandesgericht Brandenburg – Az: 4 U 185/07 – Urteil vom 11.06.2008 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

Fahrzeugfinanzierung – Briefherausgabe und Restdarlehenszahlung　

OLG Celle Az: 3 U 74/06 Urteil vom 09.08.2006 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Fahrzeugfinanzierung und Stockrate – Wegfall der Darlehensansprüche

In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,00 €, die auch durch unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche [...]

Fahrzeugeinsatzvereinbarung – Vertragsrücktritt und Vertragsstrafe

OLG Celle Az.: 11 U 140/03 Urteil vom 12.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 254/02 Leitsatz: Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers einbezogene Vertragsklausel: „Stellt der Fuhrunternehmer das Fahrzeug der Spedition nicht fristgerecht zur Verfügung, ist die Spedition berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder [...]

Fahrzeugdiebstahl – Schlüssel im Fahrzeug gelassen

LG Köln Az.: 24 O 365/08 Urteil vom 15.01.2009 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.236,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 16% und die Beklagte zu 84%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Fahrzeugdiebstahl – grob fahrlässige Herbeiführung – Abstellen des Fahrzeugs

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3U 152/03 Verkündet am 26.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2-19 O 69/03 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Einzelrichter- [...]

Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 20 U 38/02 Verkündet am 25.10.2002 Vorinstanz: LG Bochum – Az.: 1 O 340/01 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 25.Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.Dezember 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt [...]

Fahrzeugdiebstahl – Wegfahrsperre intakt – muss Versicherung zahlen?

LANDGERICHT ITZEHOE Az.: 2 O 204/01 Verkündet am: 22.04.2002 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2002 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.004,70 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 20. April 2001 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Fahrzeugdiebstahl durch Fahrzeugschlüsseleinwurf in Briefkasten der Vertragswerkstatt – Leistungsfreiheit des Versicherer

OLG Celle Az: 8 U 182/04 Urteil vom 09.06.2005 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Oktober 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]