Leitsatz (nicht amtlich):
Fährt man aus einer Grundstücksausfahrt, so muss man sich notfalls „einweisen“ lassen, andernfalls trägt man ein erhebliches Mitverschulden an einem Verkehrsunfall. Selbst dann, wenn der Unfallgegner zu schnell fährt (hier mind. 65 k/mh innerorts).
LANDGERICHT ITZEHOE
Az.: 6 O 206/00
Verkündet am: 11.01.2001
Nicht rechtskräftig!
Gegen das Urteil wurde Berufung zum Schleswig-Holsteinischen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 U 143/10
Urteil vom: 13.01.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.173,54 € seit dem 21.10.2009 und aus weiteren 48,87 € seit dem 30.12..2009 zu zahlen, [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 22 U 170/06
Urteil vom 13.03.2007
In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.02.2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.09.2006 – 1 O 73/06 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.968,00 EUR [...]
OBERLANDESGERICHT Hamm
Az.: 8 U 83/01
Verkündet am 12.11.2001
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 6 O 329/00
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht [...]
Landgericht Bonn
Az: 5 S 193/06
Urteil vom 05.09.2007
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinbach – 5 C 475/05abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe:
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von an die Beklagte gezahlten [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 13 U 34/08
Urteil vom 08.10.2008
Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 1 O 320/07
In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17.9.2008 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 320/07, wird zurückgewiesen.
Die Kosten [...]
Amtsgericht Offenbach
Az: 340 C 23/06
Urteil vom 19.03.2007
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Offenbach am Main durch dem .Richter am Amtsgericht XXX im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist für die Parteien bis zum 06.03.2007 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
Amtsgericht Düsseldorf
Az: 41 C 7785/07
Urteil vom 18.12.2007
Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2007 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Beklagten aufgrund [...]
BGH
Az: VI ZR 31/02
Urteil vom 18.11.2003
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Dezember 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 10 W 88/01
Beschluss vom 23.03.2001
Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 15 O 393/00
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 23. März 2001 beschlossen:
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. November 2000 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Beschwerde [...]
Wer haftet wie für den Unfall?
OLG Hamm
Az.: 27 U 62/00
Verkündet am 24.10.2000
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 6 O 492/99
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Februar 2000 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld – unter Zurückweisung der [...]
OLG Karlsruhe
Az: 19 U 127/06
Urteil vom 08.03.2007
Vorinstanz: Landgericht Konstanz, Az.: 3 O 443/05
In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Versicherungsvertrag hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren aufgrund der Sach- und Rechtslage vom 16. Februar 2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 2.08.2006 wird [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 334/06
Urteil vom 20.02.2008
Vorinstanzen:
LG Berlin, Az.: 33 O 55/05, Entscheidung vom 07.06.2006
KG Berlin, Az.: 26 U 175/06, Entscheidung vom 15.11.2006
Leitsätze:
Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-1 U 264/07
Urteil vom 23.06.2008
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung das am 5. November 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.622,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszins ab 8. November [...]
OLG Hamm
Az: 28 U 125/04
Urteil vom 03.03.2005
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.04.2004 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 6.050,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2002 zu zahlen. Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Seine weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die [...]
OLG Karlsruhe
Az: 4 U 71/09
Beschluss vom 25.10.2010
1. Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.
2. Vor einer Entscheidung des Senats erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.
Gründe
I.
Am 09.08.2005 erwarb die Klägerin bei der Niederlassung der Beklagten in ….. einen gebrauchten PKW Mercedes Benz Espania V 230 zum Preis von 9.500,00 Euro. Die Klägerin [...]
LG Karlsruhe
Az: 6 O 82/09
Urteil vom 26.01.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 175/04
Urteil vom 26.01.2005
Vorinstanzen: OLG Stuttgart; LG Rottweil
Leitsatz:
Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei [...]
LG Oldenburg (Oldenburg)
Az: 6 O 2527/11
Urteil vom 01.02.2012
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.526,30 EUR zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.08.2011, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw VW mit der Ident-Nr. … , wobei festgestellt wird, dass der Beklagte sich mit der Annahme des zuvor genannten Fahrzeuges in Verzug befindet.
Im Übrigen wird die [...]
Landgericht Duisburg
Az: 6 O 179/07
Urteil vom 30.10.2007
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.500 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.1.2007, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs (Pkw) des Herstellers , amtliches Kennzeichen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 430,66 € nebst Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
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