Monat: Dezember 2012

Fahrzeugverkauf – Aufklärungspflicht über Feuchtigkeitsschaden

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 44/02 Urteil vom 05.09.2002 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2001 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.420,72 EUR nebst 6,15 % Zinsen seit dem 23. Dezember 1999 Zug um Zug gegen die Rückgabe und Rückübereignung des Pkw BMW 316 i mit der Fahrzeug-Identitäts-Nr. … (einschließlich [...]

Fahrzeugverkauf – Vorsicht bei Zusicherung der Unfallfreiheit

OLG Koblenz Az: 5 U 655/10 Beschluss vom 04.10.2010 Leitsatz: Sichert ein Fahrzeugverkäufer die Unfallfreiheit des verkauften Fahrzeugs zu, obwohl er aufgrund der vielen Vorbesitzer hierüber überhaupt keine Angaben machen kann, handelt er schuldhaft, wenn sich später herausstellt, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Unfallfahrzeug handelt. In dem Rechtsstreit weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Fahrzeugverkauf auf Verkaufsplatz – Platzmietpauschale

BGH Az: III ZR 78/10 Urteil vom 13.01.2011 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Opel Zafira [...]

Fahrzeugüberlassung: Haftung für entstehende Schäden

OLG Karlsruhe Az.: 3 O 20/02 Verkündet am: 26.02.2003 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe – Az.: 3 O 20/02 – Urteil vom 24.05.2002 Leitsätze 1. Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und keine Leihe dar. 2. Ansprüche auf Ersatz des am überlassenen PKW entstandenen [...]

Fahrzeugrückabwicklung – Saldierung der Bereicherungsposten

Kammergericht Berlin Az: 2 U 13/06 Urteil vom 18.12.2006 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin -3 O 52/05- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.078,24 EUR [...]

Fahrzeugsicherungsübereignung – Gewährleistungsansprüche

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 6 U 248/08 Urteil vom 01.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 19.000 EUR Gründe Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines [...]

Fahrzeugsrestaurierung – Fahrzeugrückgabe – Werklohnforderung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 U 78/97 Urteil vom 29.01.1998 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 1 O 400/95 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 1998 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel das Urteil der 1. Zivilkammer [...]

Fahrzeugschlüsselverlust – Weiterbenutzung Fahrzeug

Amtsgericht Bad Segeberg Az: 17 C 99/09 Urteil vom 28.04.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Segeberg im schriftlichen Verfahren gemäߧ 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 26.04.2011 eingereicht werden konnten für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. [...]

Fahrzeugsschlüssel – Falschangabe gegenüber Fahrzeugversicherung

BGH Az: IV ZR 108/07 Urteil vom 06.07.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Fahrzeugschaden durch Fahrzeugreparatur in Werkstatt

LG Hagen Az.: 8 O 97/09 Urteil vom 04.12.2009 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 8.246,37 EUR nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2009 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, an den Kläger 661,16 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 11. März 2009 zu zahlen 3. Im Übrigen wird die Klage [...]

Fahrzeugrestwert – Veräußerung nach Wert im Schadensgutachten

BGH Az: VI ZR 316/09 Urteil vom 01.06.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro „Grüne Karte“, auf Ersatz restlichen Sachschadens [...]

Fahrzeugreparatur – Totalschaden mit gebrauchten Teilen

Landgericht Koblenz Az: 12 S 65/07 Urteil vom 04.07.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Neuwied – Az.: 4 C 1169/06 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 21.02.2007 (2 C 1169/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

Fahrzeugreparatur am Käufer- oder Verkäufersitz?

Oberlandesgericht Köln Az: 20 U 188/05 Beschluss vom 14.02.2006 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 14.2.2006 einstimmig beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 14 O 182/05 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Gründe: Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz [...]

Fahrzeugschlüsselverlust – Pkw-Diebstahl – Leistungsfreiheit des Versicherers?

OLG Celle Az: 8 U 128/03 Urteil vom 23.09.2004 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Juli 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 95.146,61 € nebst [...]

Fahrzeugpfändung – Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten

BGH Az.: VII ZB 16/09 Beschluss vom 28.01.2010 Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe: I. Die Gläubigerin betreibt aus drei Vollstreckungstiteln wegen einer Forderung von insgesamt 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die [...]

Fahrzeugnutzung – Gewerbliche und Private Nutzung eines Fahrzeugs – Verbraucherrecht

Oberlandesgericht Celle Az: 7 U 193/06 Urteil vom 04.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Bückeburg – Az.: 1 O 159/04 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 17. August 2006 hinsichtlich des Tenors zu [...]

Fahrzeugmotorreparatur – Folgeschaden

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 772/09 Urteil vom 29.10.2009 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 22. Oktober 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Mai 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, [...]

Fahrzeugmängel – Käufer muss Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 310/08 Urteil vom 10.03.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger kaufte von der [...]

Fahrzeugmängel – Beweislast des Fahrzeugkäufers

AG Neuss Az.: 77 C 884/08 Urteil vom 26.02.2009 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Beklagte von durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Rechtsanwaltskosten freizustellen durch Zahlung von 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 07.05.2008 an Rechtsanwalt… Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]

Fahrzeugmangel – Abweichung Erstzulassung und Herstellungsdatum

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 U 39/07 Urteil vom 25.11.2008 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. [...]