Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-1 U 278/06
Urteil vom 18.06.2007
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.120,67 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 4 U 80/07
Urteil vom 09.10.2008
Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann mit den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht.
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-1 U 278/06
Urteil vom 18.06.2007
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.120,67 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-1 U 182/06
Urteil vom 12.02.2007
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 W 126/00
Beschluß vom 31.07.2000
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt Az.: 2/6 O 1851/00
BESCHLUSS
Indem Kostenfestsetzungsverfahren hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt am Man vom 5. Juli 2000 am 31. Juli 2000 beschlossen: [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 6 B 42.07
Beschluss vom 05.10.2007
Vorinstanz: Hessischer VGH, Az.: 6 B 42.072 UE 2799/06
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2007 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz
Az: 12 U 289/04
Urteil vom 25.04.2005
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2005 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Februar 2004 abgeändert und wie folgt gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, 2.088,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
Wie man sie umgehen kann – siehe unten!
BGH
Az.: VI ZR 380/94
Urteil vom 19.03.1996
Vorinstanz: OLG Koblenz; LG Koblenz
Leitsätze:
a) Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann, herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 2 BvR 2273/06
Beschluss vom 19.03.2007
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2006 – 3 Ss 297/06 –,
b) das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29. März 2006 – 3 Cs 13 Js 1891/05 – 173/06 -und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T…
hat die 1. Kammer [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 28 U 42/09
Urteil vom 12.05.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, [...]
Bundesgerichtshof
Az: VII ZR 164/08
Urteil vom 23.07.2009
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 15 U 71/06
Hinweisbeschluss vom 08.01.2007
Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 8 O 1373/06
I.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Beklagte kann zu diesem Hinweisbeschluss bis zum 2. Februar 2007 Stellung nehmen. Danach wird der Senat entscheiden.
II.
Der Senat lässt sich bei seiner [...]
Landgericht Coburg
Az.: 12 O 694/01
Urteil vom 16.01.2002
In dem Rechtsstreit wegen Wandlung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2002 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.900,– EUR vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Coburg
Az.: 32 S 131/01
Urteil vom 10.10.2001 (rechtskräftig!)
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Die Kaskoversicherung muss nicht immer zahlen, wenn dem Versicherten sein Pkw ungewollt abhanden kommt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Ehegatte des Versicherten den Pkw, das er während der Ehe berechtigt nutzte, nach der Trennung nicht zurückgibt.
Sachverhalt:
Während intakter Ehe hatte [...]
Kammergericht Berlin
Az: 27 U 66/07
Urteil vom 06.03.2008
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 06.03.2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 23 O 382/05, geändert:
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 3 W 729/01
Beschluss vom 07.11.2001
Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 2 O 13/01
In dem Rechtsstreit wegen Wandelung eines Kraftfahrzeug-Kaufvertrages hier: Beschwerde gegen Beschluss nach § 91 a ZPO hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 7. November 2001 b e s c h l o s s e n:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz [...]
OLG Düsseldorf
Az: I-1 U 55/06
Urteil vom 11.12.2006
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Januar 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.937,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.087,75 EUR seit dem 1. Dezember 2004 sowie aus weiteren 850,00 EUR seit dem 5. Juli 2005 zu zahlen.
Die [...]
OLG FRANKFURT/MAIN
Az.: 25 U 210/03
Urteil vom 28.01.2005
Vorinstanz: Landgericht Kassel – Az.: 7 O 185/03
In dem Rechtsstreit hat der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.November 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30.September 2003 abgeändert und wie folgt [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VII R 27/05
Urteil vom 23.5.2006
Leitsätze:
1. Der Begriff der „erstmaligen Zulassung“ im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.
2. Das Datum der Erstzulassung eines Fahrzeugs beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug erstmals allgemein und sachlich unbeschränkt zum öffentlichen [...]
OLG Dresden
Az.: 7 U 499/09
Urteil vom 29.06.2009
Gründe
I.
Zur Vorbereitung des anberaumten Termins weist der Senat die Parteien auf Folgendes hin:
Die zulässige Berufung des Klägers hat nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats zum überwiegenden Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1. Mietwagenkosten
Im Streit dürften hier – nach zwischenzeitlicher Zahlung der vom Landgericht tenorierten Forderung [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.