Monat: Dezember 2012

Fahrzeugmangel – wechselnde Fahrer?

LG Kassel Az: 7 O 2091/08 Urteil vom 27.04.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird [...]

Fahrzeugmangel – Verdacht auf Motorschaden

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 30/08 Urteil vom 06.11.2008 In dem Berufungsverfahren hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 28.02.2008 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.644,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Fahrzeugmangel – Nacherfüllungsverweigerung – Mängelleugnung

OLG Saarbrücken Az: 4 U 557/09 – 160 Urteil vom 22.02.2011 1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.10.2009 – 9 O 172/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 22.416,17 EUR nebst Zinsen hieraus [...]

Fahrzeugleasingvertrag – Verzinsung der Kaution

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 347/08 Urteil vom 18.11.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger [...]

Fahrzeugverkauf – wahrheitswidrige Zusicherung der Unfallfreiheit

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 U 655/10 Beschluss vom 04.10.2010 In dem Rechtsstreit weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen ( § 522 Abs. 2 ZPO ). Gründe Der Senat ist überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Zusicherung Fahrzeuglaufleistung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-22 U 36/11 Beschluss vom 24.05.2011 In pp. weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe: I. Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Entscheidung [...]

Fahrzeugkaufvertrag – überhöhter Ölverbrauch als Sachmangel

Amtsgericht Halle-Saalkreis Az: 93 C 2126/10 Urteil vom 08.12.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2011 für Recht erkannt: 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.950,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2010 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW Nissan Primera, Fahrzeug-Ident-Nr. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung bei gravierendem Unfallschaden

Landgericht Coburg Az: 11 O 450/06 Urteil vom 14.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis 15.1.2007 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.870 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung bei Emailkauf

LG FREIBURG Az.: 14 O 68/11 Urteil vom 25.07.2011 Im dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2011 und nach dem Sach- und Streitstand vom 20.06.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.772,00 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2011 Zug [...]

Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Unfallschaden

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 6 U 14/11 Urteil vom 27.05.2011 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.541,20 [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung nach Reparaturversuch

OLG Schleswig-Holstein Az: 3 U 66/10 Urteil vom 22.02.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. Juni 2010 in Absatz 2 des Tenors dahin geändert, dass der Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 729,99 € (nicht 1.999,05 €) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2010 zu zahlen hat. Die [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt – Fahrzeug nicht fabrikneu

Landgericht Köln Az: 37 O 1054/07 Urteil vom 15.05.2008 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.013,81 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 14.07.2007 Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des PKW Kia Carens 2,0 EX 5 T, Fahrzeugidentifikationsnummer ###### zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen: Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklung wegen Verschleißteilen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 180/06 Urteil vom 08.01.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung bei Unfallschaden/“Bagatellschaden“

OLG Brandenburg Az: 11 U 25/10 Urteil vom 22.03.2011 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 5. Februar 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 404/08, teilweise abgeändert [...]

Fahrzeugskaufvertrag – Rücktritt wegen mangelhafter Lackierung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 684/07 Urteil vom 24.01.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rückabwicklung eines Pkw. – Kaufvertrages hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Mai 2007 geändert und wie folgt neu gefasst: a. Die [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Schadensersatz für Nichtabnahme

Landgericht Düsseldorf Az: 3 O 26/06 Urteil vom 26.04.2007 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8.3.2007 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 23.090,64 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.12.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen fehlerhafter Türschließungsfunktion

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 8 U 34/08 Urteil vom 25.11.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritts-/Zahlungsansprüchen hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2008 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Februar 2008 (5 O 71/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Nichtabnahme und Schadensersatz

Landgericht Marburg Az: 5 S 133/06 Urteil vom 28.11.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Schwalmstadt, Az.: 8 C 66/06 (71) In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts.Schwalmstadt vom 25.08.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Nacherfüllung Durchrostungsschäden

Oberlandesgericht Thüringen Az: 9 U 100/10 Urteil vom 23.05.2011 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 21.04.2011 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 09.12.2009 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.650,27 € nebst Zinsen hieraus [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt und Fristsetzung zur Nacherfüllung

Oberlandesgericht Hamm Az: I-2 U 112/11 Urteil vom 22.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.04.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Klägerin hat Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages [...]