Monat: Dezember 2012

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt bei Getriebedefekt

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-1 U 38/06 Urteil vom 19.01.2006 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Januar 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 8.500 € abwenden, wenn nicht [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Wandelung wegen Unfallschaden

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 169/07 Urteil vom 25.02.2008 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Renault-Vertragshändlerin, [...]

Gebrauchtwagenkäufe vor Ort sind keine Bargeschäfte des täglichen Lebens

OBERLANDESGERICHT CELLE Az.: 7 U 55/06 Urteil vom 01.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 12 O 56/05 Leitsatz. Erfolgt der Verkauf eines PKWs durch Auswahl und Vertragsschluß vor Ort gegen eine nur geringe Anzahlung in bar, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Verkäufer Wert auf die Kenntnis seines Vertragspartners legt. Ein Geschäft für den, den es angeht, ist in diesem Fall nicht mit der [...]

Gebrauchwagenkauf – übermäßiger Ölverbrauch – Sachmangel

AG Halle (Saale) Az: 93 C 2126/10 Urteil vom 08.12.2011 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.950,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2010 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW Nissan Primera, Fahrzeug-Ident-Nr. . . 2.) Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung der ….. in Höhe von 489,45 Euro freizustellen. 3.) Der Beklagte [...]

Gebrauchtwagenkauf – bei Mängeln muss Nacherfüllung ermöglicht werden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 49/05 Urteil vom 21.12.2005 Vorinstanzen: LG Stuttgart, Az.: 14 O 383/03, Urteil vom 14.07.2004 OLG Stuttgart, Az.: 10 U 179/04, Urteil vom 18.01.2005 Leitsätze: Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen [...]

Gebrauchtwagenkauf – Haftung für falsche Internetanzeige

LANDGERICHT KÖLN Az.: 15 O 237/01 Verkündet am: 10.01.2002 In dem Rechtsstreit hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2001 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.524,98 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24.05.2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW XXX. Im übrigen wird [...]

Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung　

BVerfG Az: 1 BvR 2389/04 Beschluss vom 29.06.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. September 2004 – 6 U 31/03 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 26. September 2006 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. September 2004 – 6 U 31/03 – verletzt [...]

Gebrauchtwagenkauf – Anfechtung des Kaufvertrags wegen Unfallschaden und Verjährung

OLG Köln Az: 3 U 5/06 Urteil vom 04.07.2006 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.11.2005 (8 O 69/05) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Gebrauchtwagenkauf – Wagen muss betriebsfähig und verkehrssicher sein, auch fahrbereit?

BGH Az: VIII ZR 72/06 Urteil vom 22.11.2006 Leitsätze: a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss. b) Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, [...]

Gebrauchtwagenkauf – Kraftstoffleitung defekt – Sachmangel

OLG Celle Az.: 7 U 224/07 Urteil vom 16.04.2008 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag von 3.000 € hinaus weitere 1.204 € (Nutzungsausfallentschädigung) [...]

Gebrauchtwagenkauf – Bagatellschaden und Unfallschaden

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 330/06 Urteil vom 10.10.2007 Leitsätze: a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. b) Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ [...]

Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt wegen Wassereintritt

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 252/06 Urteil vom 30.04.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 4.000,- [...]

Gebrauchtwagenkauf – altersübliche Verschleißerscheinungen

LG Bonn Az.: 8 S 191/08 Beschluss vom 26.02.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (15 C 242/08) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf € 946,85 festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, [...]

Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt – Sicherstellung des Fahrzeugs

  Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 115/07 Urteil vom 11.02.2008 Vorinstanz: LG Duisburg, Az.: 8 O 73/07 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2008 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. April 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert [...]

Gebrauchtwagenkauf – Rechte des privaten Käufers

Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für den Fahrzeugkäufer stellt sich sodann die Frage, haftet der Fahrzeugverkäufer für die festgestellten Mängel? Bei der Mängelhaftung eines Fahrzeugverkäufers muss man zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterscheiden. 1. Ein privater Verkäufer kann seine Haftung für Fahrzeugmängel vertraglich ausschließen. [...]

Gebrauchtwagengarantievertrag – Ausschlussklauseln nicht immer wirksam!

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 251/06 Urteil vom 17.10.2007 Leitsätze: Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der [...]

Gebrauchtwagengarantievertrag – Kostenerstattungsanspruch

Landgericht Kiel Az: 12 O 25/08 Urteil vom 15.07.2008 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juli 2008 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.211,82 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2008 sowie weitere 546,69 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das [...]

Gebrauchtwagengarantievertrag – Rechnungsvorlage

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 354/08 Urteil vom 14.10.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger kaufte [...]

Gebrauchtwagengarantievertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 251/06 Urteil vom 17.10.2007 Vorinstanzen: AG Ansbach, Az.: 3 C 1266/04, Urteil vom 22.09.2005 LG Ansbach, Az.: 1 S 1346/05, Urteil vom 27.07.2006 Leitsätze: Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- [...]

Gebrauchtwagengarantieversicherung – Inspektionsverpflichtung

Landgericht Bonn Az: 5 S 255/10 Urteil vom 23.02.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 05.10.2010 – 106 C 569/09 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,39 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2009 sowie vorgerichtliche [...]