Monat: Dezember 2012

Selbstständiges Beweisverfahren – Streiwertfeststezung – Auto

OLG Düsseldorf Az: 1 W 21/03 Beschluss vom 20.06.2002 In dem selbstständigen Beweisverfahren hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 2. Juni 2003 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Streitwertbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. März 2003 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren [...]

Beweislastumkehr bei Autokauf – bei Mängeln aufgrund äußerer Einwirkung

OLG Stuttgart Az: 10 U 179/04 Urteil vom 18.01.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2004 unter Mitwirkung von für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.07.2004 – 14 O 383/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Betriebsgefahr – Zurücktreten der eigenen Betriebsgefahr

OLG Stuttgart Az: 13 U 24/12 Beschluss vom 05.03.2012 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 – 3 O 209/11 – gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Zurücknahme [...]

Betriebsgefahr Motorrad bei Vorfahrtsverletzung durch PKW

OLG Schleswig-Holstein Az: 7 U 58/10 Urteil vom 08.12.2010 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die (einfache) Betriebsgefahr eines Motorrades (in Höhe von 20 %) tritt bei einem groben Vorfahrtverstoß des Unfallverursachers regelmäßig vollständig hinter die schuldhaft gesteigerte Betriebsgefahr des vorfahrtverletzenden Unfallverursachers zurück (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2010, [...]

Betriebsgefahr – völliges Zurücktreten

OLG Celle Az.: 14 W 65/03 Beschluss vom 03.03.2004 Leitsatz: Auch nach der am 1. August 2002 in Kraft getretenen Änderung des § 7 Abs. 2 StVG kommt weiterhin ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten in Betracht. In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10. [...]

Betonpoller in der Fußgängerzone – Sturz mit dem Fahrrad

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 559/01 Verkündet am: 30.10.2001 Vorinstanz: Landgericht Meiningen – Az.: 1 O 531/00 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2001 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 27.02.2001 (Az.: 1 O 531100) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin [...]

Betankungsfehler bei Probefahrt – Haftung

Landgericht Osnabrück Az: 2 O 1793/07 Urteil vom 14.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2007 für R e c h t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten des Beklagten durch [...]

Halten auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn, daraufhin Unfall! Hat man ein Mitverschulden?

OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 14/00 Verkündet am 14.02.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2-2 O 17/99 Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2001 für R e c h t erkannt: Berufung der Klägerin gegen das am 09. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichtes in Frankfurt am Main – Aktenzeichen 2-2 O 17/99 – [...]

Benzinklausel in Privathaftpflichtversicherung – Heizlüftereinsatz

OLG Karlsruhe Az: 19 U 33/05 Urteil vom 28.04.2005 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 07. April 2005 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 25.01.2005 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen aus dem Schadensfall vom 19.01.2004 [...]

Benzinklausel – Gefahrverwirklichung durch Fahrzeuggebrauch

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 120/05 Urteil vom 13.12.2006 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 19 U 33/05, Entscheidung vom 28.04.2005 LG Konstanz, Az.: 4 O 364/04, Entscheidung vom 25.01.2005 Leitsätze: Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), [...]

Benzinklausel und Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 120/05 Urteil vom 13.12.2006 Vorinstanzen: LG Konstanz, Az.: 4 O 364/04, Entscheidung vom 25.01.2005 OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 19 U 33/05, Entscheidung vom 28.04.2005 Leitsätze: Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), [...]

Beifahrer – Griff in das Lenkrad eines fahrenden Fahrzeugs

    AG Oldenburg (Holstein) Az: 23 C 927/09 Urteil vom 20.07.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 84,00 Euro seit dem 22.11.2009, an den Kläger zu 2) 326,00 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.11.2009 [...]

Baustellenunfall – deutliche Geschwindigkeitsreduzierung notwendig

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 U 42/06 Urteil vom 15.05.2007 In dem Berufungsrechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Juli 2006 verkündete Urteil der 5. Hilfszivilkammer des Landgerichts Cottbus – Az. 5a O 64/06 – teilweise abgeändert und unter [...]

Baustellenschild als Gefahrenquelle

AG Eilenburg Az.: 2 C 5690/01 Urteil vom 08.01.2002 In Sachen wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Eilenburg – Zweigstelle Delitzsch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.12.2001 folgendes Endurteil: … Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz. Am 04.10.2000 befuhr der Kläger gegen 7.45 Uhr die B 183 a in Spröda Höhe des Grundstücks „Reichelt Abschleppdienst“. [...]

Baustahlmatten – Verkehrsunfall bei Ablagevorgang – Haftung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 23 U 54/06 Urteil vom 05.04.2007 Gründe: I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) als Halterin eines von dem Beklagten zu 3) geführten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Lkw Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall beim Abladen von Baustahlmatten von dem Lkw, der sich am 12.11.1999 gegen 8.00 Uhr auf der Baustelle [...]

Baumbruch und PKW-Beschädigung – Schadensersatzanspruch gegen das Land?

OLG Koblenz Az.: 1 U 1161/99 Verkündet am 14.02.2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 377/98 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes nach Baumbruch hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichtersder 1. Zivilkammer.des Landgerichts Trier vom 29. Juni 1999 wird zurückgewiesen. [...]

Baufahrzeuge – Aufklärungspflicht des Vermieters – hinsichtlich Teilnahme am Strassenverkehr 　

BGH Az: XII ZR 63/04 Urteil vom 15.11.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. September 2006 am 15. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. März 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Bastlerauto und wirksamer Gewährleistungsausschluss

    OLG Oldenburg, 09. Zivilsenat Az.: 9 W 30/03 Beschluss vom 03.07.2003 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 8 O 1069/03 Leitsatz: Wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf durch Verkauf eines fahrbereiten Autos „Bastlerauto Auf die Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 03. Juli 2003 geändert: Dem Kläger [...]

Basiszinssatz und Verzugszinssatz

I. Basiszinssatz: Mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 ist der Basiszins in § 247 BGB n.F. geregelt. Neben dem Basiszinssatz nach § 247 BGB n.F. gab es bis zum 04.04.2002 auch noch einen Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz (DÜG) in Hohe von 2,71 %. Dieser galt jedoch nur noch für Rechtsvorschriften bzw. Rechtsgeschäfte außerhalb des bürgerlichen Rechts etc. Mit Wirkung vom [...]

Barvergütung: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 86/06 Urteil vom 21.09.2006 Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, Az.: 8 O 10/06 Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. April 2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers [...]