Monat: Dezember 2012

Urlaubsansprüche

Grundsätzliche Fragen und Antworten zum Thema Urlaubsansprüche Urlaubsansprüche sind wichtige Schutzansprüche zu gunsten des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer sollten in diesem Zusammenhang ihre Rechte kennen. Um dies zu gewährleisten haben wir uns 30 Fragen rund um Urlaub und Urlaubsansprüche gestellt und für Sie beantwortet. Damit erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Fragen des Erholungsurlaubs! [...]

Urlaubsanspruch – Arbeitnehmerähnliche Person

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 626/04 Urteil vom 15.11.2005 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2004 – 6 Sa 310/04 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2004 – 6 Sa 310/04 – wird zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Urlaubsanspruch – Durchsetzung per einstweiliger Verfügung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ga 103/01 Verkündet am 20.06.2001 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2001 für Recht erkannt: 1. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger für die Zeit vom 02. Juli 2001 bis zum 27. Juli 2001 Erholungsurlaub zu gewähren. 2. Die Verfügungsbeklagte hat. die [...]

Urlaub – Rechtsmißbrauch

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 190/02 Urteil vom 18.3.2003 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2003 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 24. Januar 2002 – 9 Sa 589/01 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über [...]

Untreueverdacht: anstößige Zusammenarbeit mit Mitarbeiter

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 9888/01 Verkündet am 31.07.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 am 31.07.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2001 aufgelöst worden ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu 1/5, die [...]

Lesbare Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz – § 130 ZPO

Bundesarbeitsgericht – 5. Senat Aktenzeichen: 5 AZB 17/00 Beschluß vom 30. August 2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Oldenburg – Az.: 3 Ca 663/98 – Urteil vom 21. Juli 1999 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 12 Sa 1550/99 – Beschluß vom 28. März 2000 Leitsatz: Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich ohne lesbar sein zu müssen – als [...]

Unterhaltsvorschussgesetz – in der Fassung vom 02.01.2002:

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder – ausfallleistungen §1 Berechtigte: (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer 1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet [...]

Tarifliche Unkündbarkeit und Bestechlichkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 605/00 Urteil vom 15.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Köln – Az.: 8 Ca 184/99 – Urteil vom 04.11.1999 II. Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 396/00 – Urteil vom 07.07.2000 Leitsätze: Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine [...]

Unfall mit dem Firmenfahrzeug – Rückgriff auf den Arbeitnehmer möglich?

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 5 Sa 391/01 Verkündet am: 19.06.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – Az.: 9 Ca 2645/00 NR Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2001 für Recht erkannt: I. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 20.02.2001 [...]

Überstundenvergütung: Vergütung durch Freistellung?

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 307/00 Urteil vom 18.09.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Nürnberg – Az.: 4 Ca 8464/98- Teilurteil vom 17.02.1999 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 713/99 – Urteil vom 28.03.2000 Leitsatz: Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis [...]

Keine Vergütung für geleistete Überstunden? Problem: vertragliche Vereinbarung & Tarifvertrag

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 4 Ca 5146/00 Verkündet am 12.06.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.508,91 (i.W.: Eintausendfünfhundertundacht 91/100 Deutsche Mark) brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.11.2000 aus DM 1.110,40 brutto [...]

Keine Überstundenvergütung, da Zeit „vertrödelt“!

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 1056/00 Verkündet am 11.10.2000 Urteil Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2000 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die mündliche Kündigung am 28. Januar 2000 noch durch die schriftliche Kündigung vom 28. Januar 2000 aufgelöst wird. [...]

Zumutbarkeit von Überstunden – private Interessen des Arbeitsnehmers

  Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 7149/99 Verkündet am 08.03.2000 Im Namen des Volkes Das Arbeitsgericht In Frankfurt am Main – Kammer 7- hat auf die mündliche Verhandlung vom 08. März.2000 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 243,- (i.W.: Zweihundert- dreiundvierzig Deutsche Mark) nebst 4% Zinsen seit dem 02.10.1999 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Überstunden und tarifliches Urlaubsentgelt

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 315/98 Urteil vom 16. März 1999 Kurz: Nach § 12 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrages für den Groß- und Außenhandel des Landes Hessen wird zur Errechnung der während der Urlaubszeit zu zahlenden Bezüge der Durchschnitt des Entgelts der letzten sechs Monate vor Urlaubsantritt zugrundegelegt. Dabei ist auch das Entgelt einzubeziehen, das für die in den Bezugszeitraum fallenden [...]

Überstundenvergütung – Aufzeichnungspflicht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 Sa 799/04 Urteil vom 11.11.2004 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 2 Ca 341/04 In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen/Rhein vom 21.07.2004 – AZ: 2 Ca 341/04 – [...]

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden zu machen?

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 3 Sa 224/01 Verkündet am 26.06.2001 Vorinstanz: ArbG Neumünster – Az.: 2 Ca 1092 a/00 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2000 – 2 Ca 1092 a/00 – [...]

Überstunden: Arbeitnehmer muss Tage und Tageszeiten der Überstunden darlegen

LAG Niedersachsen Az: 16 Sa 100/03 Urteil vom: 22.08.2003 In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 22.08.2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 28.11.2002, Az. 3 Ca 445/02, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger macht [...]

Übergangsversorgung: Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 497/01 Urteil vom 12.12.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Zu Schadensersatzansprüchen wegen eines Übergangsversorgungsschadens. 2. Auslegung von § 7 des Tarifvertrages über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers für Verteidigung vom 30. November 1991. Auf die Revision der [...]

Zu geringer Stundenlohn angesetzt bei der Berechnung des Übergangsgeldes

SOZIALGERICHT KOBLENZ Az.: S 2 U 45/00 Verkündet am 12.06.2001 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2001 durch die für Recht erkannt: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 19.04.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2000 wird abgeändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein höheres Übergangsgeld als bisher bewilligt zu gewähren. [...]

Vergütung Gewerkschaftsbeschäftigte & Zugang von Telefaxen – 3. Leitsatz

Bundesarbeitsgericht 1. Senat Az: 1 AZR 322/00 Urteil vom 20.02.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Hamburg – Az.: 19 Ca 499/98 – Urteil vom 25.08.1999 II. Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 4 Sa 93/99 – Urteil vom 01.03.2000 Leitsätze: 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende [...]