Monat: Dezember 2012

Abschleppen bei hinterlassener Handy-Nr. im Auto nicht zulässig?

„Komme bei Anruf sofort!“ OVG Hamburg: Hinterlassene Handy-Nummer reicht als Entschuldigung für Falsch-Parker nicht aus OVG Hamburg Urteil vom 14.08.2001 Az.: 3 Bf 429/00 Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug verbotswidrig vor einer Bordsteinabsenkung abgestellt und dadurch u.a. den Durchgang für Fußgänger blockiert. Im Fahrzeug hatte er auf dem Armaturenbrett gut sichtbar einen Zettel mit seiner [...]

Abschleppkosten in NRW

1. Verwaltungsgebühr für Abschleppen verfassungsgemäß? 2. Leerfahrtenberechnung rechtmäßig? OVG NRW Az.:5 A 2625/00 Urteil vom 28.11.2000 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 17 K 4875/98 Leitsätze: 1. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen gemäß § 77 VwVG NRW, § 7 a Abs. 1 Nr. 7 bzw. Abs. 2 Buchst. a KostO NRW ist verfassungsgemäß: 2. Für die Gebührenbemessung ist [...]

Aufgebrochenes Fahrzeug – Sicherung durch die Polizei

1. Abschleppen eines aufgebrochenen Fahrzeugs zum Schutze des Eigentums 2. Rechtmäßigkeit der Höhe der Abschleppkosten in Frankfurt am Main Hess. VGH Az.: 11 UE 537/98 Urteil vom 29. August 2000 Vorinstanz: VG Frankfurt am Main Az.: 5 E 1974/95 (2) Leitsätze: 1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe der Kosten, deren Ersatz eine Ordnungs- oder Polizeibehörde für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs durch einen von ihr beauftragten [...]

Abschleppkosten – Parken vor einer Grundstücksausfahrt auf der gegenüberliegenden Seite

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ 7 A 12290/98.OVG 7 K 882/97.NW URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit  wegen Erstattung von Abschleppkosten hat der 7.  Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 1999, für Recht erkannt:   Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße  vom  [...]

Unfallschaden: Abschlepp- und Transportkosten müssen ersetzt werden

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 174/00 Verkündet am 12.12.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2-5 O 348/00 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 7. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.9.2000 teilweise abgeändert [...]

Abbiegen auf Parkplatz und Zusammenstoß mit Motorradfahrer

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 227/06 Urteil vom 11.06.2007 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 14e O 12/06 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Oktober 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. [...]

Abbiegen: paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße – Verkehrsunfall – Haftung

BGH Az: VI ZR 75/06 Urteil vom 12.12.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 3. November 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz [...]

Abbiegen in Hauseinfahrt Zusammenstoss mit Motorradfahrer

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 79/06 Urteil vom 14.01.2008 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 7 O 259/05 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2007 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 07.03.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung [...]

Abbiegen – Rückschaupflicht -Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 138/06 Urteil vom 22.01.2007 Vorinstanz: LG Duisburg, Az.: 4 O 511/04 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2006 f ü r  R e c h t e r k a n n t: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Mai 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 4 O 511/04 – unter [...]

Zuwendung: Rückforderung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 7/02 Urteil vom 25.9.2002 Leitsätze 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum „1. April“ ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. März beenden soll. 2. Bei der Rückforderung einer Zuwendung im Wege des Einbehalts von Arbeitsvergütung [...]

Zustellung an „alte“ Anschrift

Eine Zustellung ist jedoch auch dann wirksam, wenn der Empfänger bewusst die Ummeldung unterlässt und so den Anschein erweckt, er würde unter der alten Anschrift zu erreichen sein. Hessisches Landesarbeitsgericht Aktenzeichen: 2 Sa 1637/99 Verkündet am 15.09.2000 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 4 Ca 7626/98 Das Hessische Landesarbeitsgericht Kammer 2 in Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Zusatzrente nach der Anordnung 54 – Abfindungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht Az.: 3 AZR 106/98 Urteil vom 11. Mai 1999 Kurz: 1. Ein im Jahre 1993 erklärter Verzicht auf etwaige Ansprüche auf Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 (GBl. DDR I 1954 Nr. 30, S. 301 [AO 54]) auf der Grundlage der Rahmenvereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt [...]

Zumutbarkeitsregeln eines Sozialplanes und Angebot neuer Arbeitsplatz

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7/17 Ca 2936/02 Verkündet am 30.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 -auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2002 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 45.775,35 (i. W.: fünfundvierzigtausendsiebenhundertfünfundsiebzig 35/100 Euro) brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem01.04.2002 [...]

Zugang eines Kündigungsschreibens

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 475/01 Urteil vom 7.11.2002 Leitsätze 1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt [...]

Zeugnisberichtungsanspruch: Wortreihenfolge Mitarbeiter/Vorgesetzte

ArbG Saarbrücken Az.: 6 c Ca 38/01 Urteil vom 02.11.2001 In dem Rechtsstreit hat die 6c. Kammer des Arbeitsgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2001 für Recht erkannt: 1) Die Beklagte wird verurteilt, das der Klägerin mit Datum vom 29.09.2000 erteilte Zeugnis dahingehend zu berichtigen, dass in Absatz 6 die Reihenfolge umgetauscht wird in „Vorgesetzte und Kollegen“. Im übrigen [...]

Arbeitszeugnisausstellung: Vertretung des Arbeitgebers durch Angestellten

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az.: 9 AZR 392/00 Urteil vom 26.06.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Herford- Az.: 1 Ca 905/98 – Teilurteil vom 4.03.1999 II. Landesarbeitsgericht Hamm –Az.: 4 Sa 775/99 – Urteil vom 28.03.2000 Leitsatz: Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter [...]

Muss ein Arbeitszeugnis folgende Schlusssätze enthalten: „Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Zukunft alles Gute“?

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Aktenzeichen: 9 AZR 44/00 Urteil vom 20. Februar 2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Darmstadt – Az.: 4 Ca 248/97 – Urteil vom 10.02.1998 II. Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 1157/98 – Urteil vom 17. Juni 1999 Gesetz: § 630 BGB Leitsatz: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er [...]

Ansprüche auf Änderung des Arbeitszeugnisses verwirken nach 5 bis 10 Monaten!

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Sa 1433/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Der Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses verjährt in einen Zeitraum von maximal 5 bis 10 Monaten. Sachverhalt: Der Kläger wollte mit seiner Klage erreichen, dass ihm in seinem Zeugnis bescheinigt wird, dass er „jederzeit zu unserer vollsten Zufriedenheit“ gearbeitet habe (Anmerkung: Dies entspricht [...]

Das Arbeitszeugnis – Inhalt, Arten und Zeugnissprache

Arbeitszeugnisse: Fragen und Antworten – Wie viel Wahrheit steckt dahinter? Nach § 630 BGB kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis, dessen Dauer und Leistungen usw. fordern. Zeugnisse spielen im Arbeitsleben für das berufliche Fortkommen eine wichtige Rolle. Sie sind in der Regel ausschlaggebend dafür, ob [...]

Zielvereinbarungen – leistungsbedingte Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 71/02 Urteil vom 23.05.2002 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln – Az.: 16 Ca 251/01 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln, 16 Ca 251/01, vom 24.07.2001 und der Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin [...]