Monat: Dezember 2012

Dieselpartikelfilter – Fahrzeugmangel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 160/08 Urteil vom 04.03.2009 Vorinstanzen: LG Ellwangen, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 3 O 147/07 OLG Stuttgart, Urteil vom 04.06.2008, Az.: 3 U 236/07 Leitsätze: a) Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft ist, weil der Partikelfilter von Zeit zu Zeit der Reinigung (Regenerierung) bedarf und dazu [...]

Dieselpartikelfilter – Verstopfung – Rücktritt vom Kfzkaufvertrag

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 U 236/07 Urteil vom 04.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Ellwangen, Az.: 3 O 147/07 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt aus Kaufvertrag hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 02. April 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 (3 O 147/07) [...]

Dieselfahrzeug – Freibrennfahrten beim Russpartikelfilter

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 57/08 Urteil vom 09.06.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kfz-Diebstahl: Vorschäden nicht angegeben – Versicherung leistungsfrei?

Landgericht Erfurt Az.: 3 O 1297/01 Verkündet am: 28.11.2001 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]

Diebstahl – Leasingfahrzeug und Versicherungsleistung

Landgericht Dortmund Az: 22 O 63/08 Urteil vom 14.07.2010 1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen. 2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt. 3.Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten [...]

Diebstahl kein Versicherungsschutz, wenn Zündschlüssel steckte

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 903/06 Hinweisbeschluss (gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) vom 05.02.2007　 Vorinstanz: Landgericht Mainz, Az.: 4 O 318/05 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 15. Dezember 2006 einstimmig beschlossen: Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird [...]

Handtasche unter Autositz versteckt – gestohlen -> Schadensersatz oder grobe Fahrlässigkeit?

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 32 C 763/01-84 Urteil vom 13.08.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Das Aufbewahren einer Handtasche mit wertvollem Inhalt unter einem Autositz ist nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt grob fahrlässig. Nach einem Diebstahl der Handtasche hat die Besitzerin daher keinen Anspruch auf Schadenersatz. Damit wies das Amtsgericht eine Klage auf Schadenersatz von [...]

Deckungszusage Rechtschutzversicherung – Kosten der Einholung

AG Bühl Az: 7 C 345/09 Urteil vom 29.04.2010 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Bühl am 29.04.2010 auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2010 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 145,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 17.09.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

DAV-Abkommen und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

OLG Celle Az.: 14 W 22/03 Beschluss vom 22.05.2003 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. April 2003 gegen den ihm am 21. März 2003 zugestellten Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. März 2003 am 22. Mai 2003 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird [...]

Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Dachziegel – Wer zahlt?

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken – Az: 3 W 11/02 – Beschluss vom 29.01.2002 Vorinstanzen: Landgericht Landau in der Pfalz – Az.: 3 T 289/01 – Amtsgericht Kandel – Az.: URII 13/01. WEG Beschluss In dem Verfahren betreffend die Wohnungseigentumsanlagewegen Schadensersatzes,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde [...]

Dachlawinen – Fahrzeugbeschädigung und Teilkaskoversicherung

AG Halle (Saale) Az: 93 C 3643/10 Urteil vom 23.06.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Chiptuning – Erlöschen der Betriebserlaubnis und späterer Ausbau des Chips

OLG Karlsruhe Az: 1 U 181/05 Urteil vom 24.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung/Wandlung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 7. März 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.8.2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert. [...]

Cabriodachfehlfunktion – Rücktritt vom Autokaufvertrag

Landgericht Bielefeld Az: 5 O 381/07 Urteil vom 09.12.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Kaufpreis 25.803,00 € Satz Winterreifen 727,36 € abzgl. Nutzungsvorteile für die Gesamtfahrleistung von 6.000km (0,5% des Kaufpreises je 1.000 km) 774,09 [...]

Busfahrer – Pflicht zur Ausstiegshilfe

OLG Köln Az.: 3 U 173/05 Urteil vom 13.01.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Einzelrichter – vom 6.9.2005 – 5 O 2/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Bürgersteigunebenheiten von 1,5 cm sind hinzunehmen – kein Schadensersatz!

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 4 U 1522/01 Verkündet am 18. Juli 2001 Vorinstanz: LG Ansbach – Az.: 3 O 1790/00 In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.7.2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16. März 2001 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Bruttowiederbeschaffungswert: Umsatzsteuerersatz bei unfallbeschädigten Kraftfahrzeug ohne Ersatzbeschaffung

BGH Az: VI ZR 225/05 Urteil vom 09.05.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 31. März 2006 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 9. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt [...]

Brillengläser (zerstörte ) – Abzug Neu für Alt

Amtsgericht Weinheim Az.: 2 C 365/02 Urteil vom 20.10.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Weinheim im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 20.10.2002 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 135,00 zu zahlen nebst Zinsen von 5 % über Basiszinssatz seit 17.06.2002. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

Bremsanlagendefekt – fehlerhafte Autohausaufklärung

OLG Saarbrücken Az: 4 U 129/08 Urteil vom 22.07.2008 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 – 6 O 314/07 – abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.278,98 € festgesetzt. 5. Die Revision wird [...]

Wandelung – Unfallwagen mit angeblich repariertem Blechschaden

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 4377/98 Verkündet am 29.02.2000 Vorinstanz: LG Regensburg – Az.: 1 O 1463/98 Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 für Recht erkannt: I. Das am 9. Oktober 1998 verkündete Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zug um Zug gegen [...]

Beweiswürdigung Verkehrsunfall – Parteiaussage/Zeugenaussage

Landgericht Hildesheim Az: 7 S 107/09 Urteil vom 04.09.2009 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2009 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.04.2009 verkündete Endurteil des Amtsgerichts Burgdorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]