Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 18/07
Beschluss vom 30.01.2008
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2008 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg vom 20. Dezember 2006 zugelassen.
Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung [...]
OLG Bremen
Az: 3 U 77/09
Urteil vom 20.09.2010
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.10.2009 (6 O 1675/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 6.850,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2008 zu zahlen.
Die Beklagte wird zudem [...]
OLG Saarbrücken
Az: 5 U 650/05
Urteil vom 12.07.2006
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.10.2005 – 14 O 273/05 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 14 U 255/00
Urteil vom 01.06.2001
In Sachen pp. hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.11.2000 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des [...]
BGH
Az: VI ZR 136/05
Urteil vom 28.11.2006
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2006 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 210/06
Urteil vom 27.11.2007
VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. September 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 1 U 30/07
Urteil vom 27.06.2007
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2-04 O 309/06
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: I-13 U 145/09
Urteil vom 14.07.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 5.393,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 5.346,72 € seit dem 28. November 2008 und aus einem Betrag [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 21 U 95/08
Urteil vom 16.12.2008
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen hinsichtlich auszuurteilender Zinsen und im Kostenpunkt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen aus 7.494,45 EUR in Höhe [...]
LANDGERICHT SAARBRÜCKEN
Az.:12 O 382/95
Verkündet am: 16.12.1996
Urteil
In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.1996 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.800,00 DM.
T a t b e s t a n d
Mit schriftlichem [...]
BGH
Az.: VIII ZR 70/07
Urteil vom 17.02.2010
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht der [...]
AG BLOMBERG
Az.: 4 C 324/10
Urteil vom 20.04.2011
Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 505,22 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2009 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung [...]
OLG Celle
Az: 14 U 33/10
Urteil vom 30.06.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 6 U 30/10
Urteil vom 30.04.2010
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.12.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld [...]
Landgericht Erfurt
Az: 8 O 1790/06
Urteil vom 14.03.2007
In dem Rechtsstreit hat die auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2007 für R e c h t erkannt:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von den Beklagten [...]
OLG STUTTGART
AZ.: 4 U 118/03
Urteil vom 01.10.2003
Vorinstanz: Landgericht Stuttgart, AZ.: 15 O 507/02
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2003 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2003, Az. 15 O 507/02, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 75/07
Beschluss vom 11.03.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2008 gemäß § 552a ZPO einstimmig beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Streitwert: 695,91 EUR
Gründe:
I.
Der Senat hat den Parteien gemäß § 552a ZPO folgenden Hinweis gegeben:
1. Die [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 14 U 106/07
Urteil vom 19.12.2007
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
Landgericht Osnabrück
Az.: 9 O 3071/01
Urteil vom 24.04.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Bereitet ein Fahrlehrer seinen Fahrschüler nicht ausreichend auf die erste praktische Fahrstunde vor, so haftet er für Schäden, die der Fahrschüler hierbei erleidet. Dieser Grundsatz gilt vor allem für die ersten Fahrstunden auf einem Motorrad im öffentlichen Straßenverkehr.
Sachverhalt:
Die klagende Fahrschülerin [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 7 U 17/09
Urteil vom 15.04.2010
1. Zurechnung des Sturzes eines Radfahrers zum „Betrieb“ eines entgegenkommenden PKW auch ohne Kollision.
2. Die allgemeine Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen beläuft sich regelmäßig auf 20,- Euro.
7 U 17/09
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig [...]
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