Monat: Dezember 2012

Erholungsurlaub: vorrangiger Anspruch bei schulpflichtigen Kindern

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ga 191/01 Urteil vom 12.12.2001 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 12.12.2001für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, dem Verfügungskläger für die Zeit vom 24.12.2001 bis 31.12.2001 Erholungsurlaub zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte [...]

Entgeltfortzahlungsanspruch – Verschulden eines Arbeitsunfalls

LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND Az: 2 Sa 147/02 Urteil vom 02.07.2003 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündliche Verhandlung vom 02. Juli 2003 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2002 verkündete Teilurteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (1 Ca 1177/02) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Entgeltfortzahlung und regelmäßige Arbeitszeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 610/01 Urteil vom 09.07.2003 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. September 2001 – 7 Sa 1081/00 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1979 als LKW-Fahrer in der Abfallentsorgung [...]

Entgeltfortzahlung – regelmäßige Arbeitszeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az: 5 AZR 457/00 Urteil vom 21.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Wesel – Az.: 5 Ca 2651/99 – Urteil vom 02.12.1999 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 5 Sa 215/00- Urteil vom 18. Mai 2000 In Sachen XX hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitswille

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 494/01 Urteil vom 04.12.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am XXX für Recht erkannt: 1. Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung. 2. Arbeitsunwilligkeit liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer das Ansinnen des Arbeitgebers, den [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und absolute „Untauglichkeit“ den Beruf auszuüben

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 4 Ca 8294/00 Verkündet am 16.10.2001 In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom16.10.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 13.267,52 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Entgeltfortzahlungsanspruch. [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Erwerbsminderung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 558/03 Verkündet am 29.09.2004 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 29. September 2004 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli 2003 – 18 Sa 215/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

E-Mail hat vor Gericht grundsätzlich Beweiskraft

Arbeitsgericht Frankfurt Az.: 7 Ca 5380/01 Urteil vom 09.01.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die E-Mail-Korrespondenz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern besitzt in einem Gerichtsprozess grundsätzlich Beweiskraft. Sachverhalt: Bei Verhandlungen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hatte die Arbeitnehmerin in einer E-Mail an ihren Vorgesetzten akzeptiert, dass die vereinbarte [...]

Elternzeit – Sonderkündigungsschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 596/04 Urteil vom 02.02.2006 Leitsätze: Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem „anderen“ Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2004 – 5 Sa 8/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand: [...]

Elternzeit: Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 3 Sa 44/03 Urteil vom 06.05.2004 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 3. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 06. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2003 – 22 Ca 4009/03 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. [...]

Einstweilige Verfügung wegen Erholungsurlaub von mind. 6 Wochen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.:18 Ga 155/01 Verkündet am 02.10.2001 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom 02.10.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 7.500,- festgesetzt. TATBESTAND Die Verfügungsklägerin [...]

Eingruppierung/Vergütung – Übertragung höherwertiger Tätigkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 474/04 Urteil vom 14.12.2005 Leitsätze: 1. Für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), die keine höhere Eingruppierung, sondern nur einen Anspruch auf eine persönliche Zulage begründen kann, sieht diese Tarifnorm keine zeitliche Grenze vor. 2. Die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit des [...]

Arbeitnehmerkündigung – Wirksamkeit einer Eigenkündigung/Anfechtung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 327/02 Urteil vom 03.07.2003 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Januar 2002 – 12 Sa 595/01 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger seine Kündigung rechtswirksam [...]

Drogenbesitz und Handel sind ein fristloser Kündigungsgrund gem. § 626 BGB

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 9 Ca 9441/99 Verkündet am 30. August 2000 Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2000 als Beisitzer für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 26.270,04 festgesetzt. [...]

Arbeitsplatz: Direktansprache und Abwerbungsversuch

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 221/01 Urteil vom 04.03.2004 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Mannheim Leitsatz: Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird. Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende [...]

Dienstfahrzeug: Vorenthaltene private Nutzung und vertragsgemäße Abrechnung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 702/01 Urteil vom 05.09.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.05.2002 für Recht erkannt: 1. Zur Entschädigung für die entgangene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs. 2. Zum Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. November 2001 – 8 Sa 77/01 – [...]

Verspätete Geltendmachung von Detektivkosten gegenüber Arbeitnehmer

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 6 Sa 355/00 Verkündet am: 30.11.2000 Vorinstanz: ArbG Koblenz – Az.: 4 Ca 2616/99 KO In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten/Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.1999 – AZ: 4 Ca 2616/99 – [...]

Arbeitgeber lässt den Arbeitnehmer durch Detektiv überwachen, muss dieser später dessen Kosten tragen?

Landesarbeitsgericht Berlin  Az.: 17 Ta 6117/01 (Kost)  Beschluss vom 20.09.2001  Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 8 Sa 34/96 Arbeitsgericht Berlin – Az.: 85 Ca 26736/95 Beschluss In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 17. Kammer, am 20.09.2001 beschlossen: I.   Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts [...]

Streit um Tantiemeansprüche und Stellung als Datenschutzbeauftragter

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 705/01 Verkündet am 05.09.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.09.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger unter dem 22. Dezember 2000 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 30.000,00 (i. W.: Dreißigtausend [...]

Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung, Aufhebungsvertrag, Hinweispflichten des ArbG

Landesarbeitsgericht Hamm Aktenzeichen: 19 Sa 1014/03 Urteil 20.02.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 5 Ca 3179/03 Leitsätze: 1. Fordert der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Rückzahlung eines Darlehns, liegt keine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn er den Arbeitnehmer bereits über die Möglichkeit unterrichtet hatte, das Darlehen durch eine Sonderzahlung zu tilgen, die vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages [...]