Monat: Dezember 2012

Geschäftsführer – Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.: 4 Ta 283/03 Beschluss vom 01.12.2003 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, AZ.: 3 Ca 789/03  In Sachen XX hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln am 1.12.2003 – ohne mündliche Verhandlung – beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.07.2003 – 3 Ca 789/03 – abgeändert: Der [...]

Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall – Absetzbar für den Arbeitgeber?

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 11/00 Urteil vom 27. Juni 2001 Vorinstanz: Niedersächsisches FG Leitsatz: Die Verpflichtung, Angestellten im Krankheitsfalle das Gehalt für eine bestimmte Zeit weiter zu zahlen, ist weder als Verbindlichkeit aufgrund eines Erfüllungsrückstandes auszuweisen noch führt sie zu einem drohenden Verlust aus dem schwebenden Arbeitsverhältnis (Fortführung der Rechtsprechung). Normen: [...]

Keine fristlose Kündigung bei ausbleibender Gehaltserhöhung!

Arbeitsgericht Frankfurt Az.: 6 Ca 1611/02 Urteil vom 17.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Differenzen wegen der Gehaltshöhe bzw. wegen einer Gehaltserhöhung berechtigen einen Arbeitnehmer nicht zur fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Sachverhalt: Der Kläger war seit einem Jahr bei einer Bank beschäftigt und wurde mit [...]

Auskunftsanspruch über allg. Gehaltserhöhungen im Betrieb?

Hess. Landesarbeitsgericht Az.: 3 Sa 1145/99 Verkündet am 15.06.2000 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main Az.: 5 Ca 3035/98 Rechtskräftig: 03.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 3 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom15. Juni 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 1999 – [...]

Werbung auf Gehaltsabrechnung zulässig?

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.:2 Sa 240/02 Verkündet am: 08.07.2002 Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 10 Ca 5952/01 In dem Rechtsstreithat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vom 08.07.2002für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.10.2001 – 10 Ca 5952/01 -wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

Gebetspausen: Muss der Arbeitgeber diese einräumen?

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 5 Sa 1582/01 Verkündet am: 26.02.2002 Vorinstanz: ArbG Münster – Az.: 4 Ca 915/01 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.02.2002 f ü r Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.09.2001 -4 Ca 915/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Führerscheinerwerb = Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

BUNDESSOZIALGERICHT Az.: B 12 KR 5/04 R Urteil vom 26.05.2004 Vorinstanzen: I. Sozialgericht II. Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des vom 4. März 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Führscheinentzug: Kündigung und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld?

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 1 AL 134/01 Verkündet am: 25.07.2002 – nicht rechtskräftig – Vorinstanz: SG Trier – Az.: S 5 AL 52/01 Leitsätze: 1. Für die Frage, ob der Kläger seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Führung eines Kraftfahrzeuges und zur Ausübung seiner Tätigkeit im Außendienst nachkommen kann, macht es keinen Unterschied, ob ihm die Fahrerlaubnis während einer [...]

Führerscheinentzug als fristloser Kündigungsgrund

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 (7) Sa 1455/98 Verkündet am: 20.05.99 Vorinstanz: AG Koblenz – Az.: 10 Ca 1719/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 20.05.99 durch  für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.1998 – AZ: 10 Ca [...]

Fristversäumung im arbeitsgerichtlichen Verfahren – Wiedereinsetzung

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.: 11Ta 17/02 Beschluss vom 01.03.2002 Vorinstanz: ArbG Aachen – Az.: 3 Ca 4133/00 In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln am 01.03.2002 -ohne mündliche Verhandlung – beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.11.2001 (3 Ca 4133/00 d), mit dem sein Einspruch gegen das Versäumnisurteil [...]

Freistellung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 16/01 Urteil vom 19.3.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche vom 19.09.2002 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2000 – 19 Sa 2007/00 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche [...]

Bei Freistellung des Arbeitnehmers, hat dieser keine Ansprüche auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug während dieser Zeit

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az: 9 AZR 26/00 Urteil vom 23.01.2001 Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.:13 Sa 301/99 – Urteil vom 9.11.1999 Arbeitsgericht Hildesheim – Az.: 2 Ca 170/98 – Urteil vom 12.01.1999 Stichwörter: Freistellung des Arbeitnehmers – Annahmeverzug Gesetz: §§ 293 ff.; 611, 615, 626 BGB Leitsatz: Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer [...]

Rückzahlung von Fortbildungskosten

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 539/01 Urteil vom 05.12.2002 Leitsätze 1. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in der Regel nur eine Bindung des Arbeitnehmers bis zu sechs Monaten zulässig. 2. Die Höhe der vom Arbeitgeber bezahlten Reise- [...]

Aufgrund von Fortbildungsmaßnahmen Anspruch auf mehr Gehalt? Müssen dem Arbeitgeber die Kosten für die Fortbildungsmaßnahmen ersetzt werden?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 5 Sa 1509/00 Verkündet am: 20.03.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Kaiserslautern – Az.: 1 Ca 971/00 KL Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Busemann als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter S und S für Recht erkannt: l. Die Berufung [...]

Flugbegleiterin – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Luftzwischenfall

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 15 Ca 588/01 Verkündet am 26.03.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 96.000,- festgesetzt. Die Berufung ist gemäß [...]

Dienstleistungen von Familienangehörigen auf der Basis eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages oder auf familienrechtlicher Grundlage? Differenzierung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 6 Ca 5168/00 Verkündet am 04.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer – 6 auf die mündliche Verhandlung vom 04.07.2001 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2001 bleibt aufrecht erhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.. Der [...]

Erziehungsurlaub: Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeschäftigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 627/01 Urteil vom 27.03.2003 Leitsätze: Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BErzGG (in der vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet worden sind, wenn bei Vertragsschluss ein zuvor bestehendes anderes Arbeitsverhältnis bereits beendet war. Die Revision des Beklagten gegen [...]

Kann man während des Erziehungsurlaubs eine Tätigkeit bei einer Konkurrenzfirma ohne die Genehmigung seines Arbeitgebers annehmen?

Andernfalls fristloser Kündigungsgrund nach § 626 BGB? Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az: 6 Ca 254/00 Verkündet am 13. September 2000 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 15.900,- festgesetzt. Tatbestand [...]

Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zum 01.01.2001

Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz 1. Einleitung: Der Bundestag hat am 16.11.2000 das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verabschiedet (Bundesdrucksache: 14/4230). Die alten Regelungen bezüglich der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind seit einiger Zeit in der Kritik. Ein Kritikpunkt ist insbesondere die Tatsache, dass die Rentenversicherung bei einem beträchtlichen [...]

Ermittlungsverfahren: Arbeitgeber muss Berufskraftfahrer Rechtsanwalt bezahlen!

BAG Az: 8 AZR 260/94 Urteil vom 16.03.1995 Vorinstanzen: 1. Arbeitsgericht Stuttgart Kammern Ludwigsburg – Az.: 12 Ca 1468/92 – Urteil vom 03.02.1993 2. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 5 Sa 55/93 – Urteil vom 28.01.1994 Tatbestand: Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]