Monat: Januar 2013

Fußgänger kollidiert mit Bus – 35.000 DM Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Nürnberg Az. 8 U 1072/00 Urteil vom 14.12.2000 Anmerkung des Bearbeiters Das Urteil behandelt die Folgen eines Verkehrsunfalls, bei dem die damals 18-jährige Klägerin erheblich verletzt wurde. Beim Wenden hatte ein Omnibusfahrer die junge Frau, die gerade die Straße überqueren wollte, übersehen und sie überfahren. Die Klägerin erlitt u.a. ein offenes Schädelhirntrauma, eine Kontusionsblutung [...]

Schmerzensgeld bei Beinaheunfall aufgrund psychischer Schäden?

Amtsgericht Köln Az.: 268 C 218/99 Urteil vom 10.01.2000 Tenor Das Amtsgericht Köln, Abt. 268, hat auf die mündliche Verhandlung vom 02.12.1999 für Recht erkannt: 1.Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner DM 1.050,– nebst 4% Zinsen seit dem 14.01.1999 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 36% die Klägerin, zu 64% die Beklagten [...]

Schmerzensgeld wegen Depression infolge der Tötung des Sohns?

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 3 U 131/00 Urteil vom 17.10.2000 Tenor Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

Schmerzensgeldhöhe nach Verkehrsunfall

Oberlandesgericht München Az: 10 U 3928/09 Urteil vom 13.08.2010 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.09.2009 wird das Endurteil des LG München II vom 26.06.2009 (Az. 10 O 2387/07) in Nr. IV abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Vorbehalt des zukünftigen immateriellen Schadens ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Wann hat man einen Schmerzensgeldanspruch?

Gibt es einen Unterschied zwischen einem selbstverschuldeten Unfall und einem Fremdverschulden? Was ist sonst noch zu beachten? 1. Allgemein – Einführung: a. Nach §§ 823, 847, 253, 249 BGB hat derjenige, der durch einen Verkehrsunfall an seinem Körper oder seiner Gesundheit verletzt wurde, neben seinen Anspruch auf Schadensersatz (z.B. Arztkosten etc.), auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Schmerzensgeldanspruch [...]

Schleudern mit Anhänger – Kaskoversicherung

LG Nürnberg-Fürth Az: 8 O 7327/10 Urteil vom 04.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.524,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 02.02.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Schlaglöcher auf Autobahn – Haftung Straßenbaulastträger

OLG Koblenz Az: 12 U 1255/07 Urteil vom 03.03.2008 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche [...]

Amtshaftung bei Schlaglöchern?

OLG Rostock Az.: 1 U 169/98 Verkündet am 23.03.2000 Vorinstanz: LG Rostock 4 O 340/98 Urteil Im Namen des Volkes hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2000 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 31. Juli 1998 – Az.: 4 O 340/98 – wird zurückgewiesen. 2. Der [...]

Schlagloch – Fahrzeugbeschädigung – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 199/06 Urteil vom 08.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juli 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

Nach Unfall Schlägerei – Tritt die Kfz-Haftpflicht hierfür ein?

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 5 W 223/01-66 Beschluss vom 24.07.2001 Vorinstanz: Landgericht Saarbrücken – Az.: 14 O 267/00 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.5.2001 – 14 O 267/00 – am 24. Juli 2001 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]

Scheckheft und „scheckheftgepflegt“ – Was wenn Angaben falsch sind?

Landgericht Itzehoe Az.: 7 O 166/01 Verkündet am: 04.06.2002 In dem Rechtsstreit hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2002 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.045,17 Euro (entspricht 4.000,00 DM) nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Zinsen seit dem 16.05.2001 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der [...]

Schadensregulierung auf Neuwagenbasis – geringfügige Beschädigung

Oberlandesgericht Hamm Az: I-13 U 33/11 Urteil vom 13.07.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen (12 O 116/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 20.041,63 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden [...]

Schadensgutachten bei Verkehrsunfall – keine Quotierung bei Mitverschulden

OLG Rostock Az: 5 U 144/10 Urteil vom 18.03.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.06.2010 verkündete Urteil des Landgerichtes Rostock – 10 O 199/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: bis 3.000,00 € 05Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]

Schadensgutachten nach Verkehrsunfall – Quotelung

AMTSGERICHT NORDEN Az.: 5 C 326/09 Urteil vom 28.05.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Norden im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.190,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.04.2009 zu zahlen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 130,50 Euro. 2.) Auf die Widerklage werden [...]

Schadensgutachten – Abtretung der Gutachterkosten

BGH Az: VI ZR 260/10 Urteil vom 07.06.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer [...]

Schadensgutachten – Abtretung von Sachverständigenkosten

Amtsgericht Dortmund Az: 427 C 11141/09 Urteil vom 22.09.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 140,65 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Dez. 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d : Der Kläger macht aus [...]

Schadensgutachten – Abtretung Sachverständigengebühren

Amtsgericht Dortmund Az: 423 C 11179/10 Urteil vom 24.01.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 388,62 € nebst Zinsen i.H.v.5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Verbindlichkeit aus der Rechtsanwalts- Gebührenrechnung der……….. i.H.v. 40,95 Euro freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das [...]

Schadensgutachten Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit

Amtsgericht Ulm Az.: 3 C 471/11 Urteil vom 21.04.2011 In der Rechtsache wegen Schadensersatz erschienen bei Aufruf: Das Gericht führt in den Sach- und Streitstand ein. Es wird zur Sach- und Rechtslage erörtert. Es werden Vergleichsgespräche geführt. Das Gericht weist die Parteien auf die gegebenen Prozessrisiken hin. Die Klägervertreterin stellt den Antrag aus der Klageschrift vom 09.03.2011. Der Beklagtenvertreter [...]

Schadensgutachten – Urheberrecht an Lichtbildern

BGH Az: I ZR 68/08 Urteil vom 29.04.2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 2. April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers und der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall – französisches Recht

Landgericht Saarbrücken Az: 13 S 51/11 Urteil vom 09.03.2012 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2012 für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 14.02.2011 – 9 C 174/10 (10) – unter Abweisung der Klage im Übrigen abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.433,- € nebst [...]