Monat: Januar 2013

Sachverständigenkosten Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit

Amtsgericht Heidenheim Az.: 3 C 329/11 Urteil vom 09.05.2011 In Sachen wegen Schadenersatz hat das Amtsgericht Heidenheim an der Brenz im Verfahren nach § 495 a ZPO am 03.05.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 440,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.10.2010 zu bezahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 43,32 [...]

Sachverständigenkosten – Verkehrsunfall

Landgericht Coburg Az: 33 S 36/07 Urteil vom 20.07.2007 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 11 C 1552/06 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 01.03.2007 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]

Sachverständigenhonorar nach Schadenshöhe – Angemessenheit

AG Berlin-Mitte Az: 102 C 3437/04 Urteil vom 25.05.2005 In dem Rechtsstreit XXX gegen die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 102, auf die mündliche Verhandlung vom 18.2.2005 für Recht erkannt: 1, Die Beklagte wird verurteilt. an die Klägerin 320,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. November [...]

Sachverständigenhonorar – Zahlungspflicht der Haftpflichtversicherung

AMTSGERICHT SIEGEN Az.: 11 C 149/04 Urteil vom 02.07.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen im schriftlichen Verfahren gem. § 128 II ZPO mit Erklärungsfrist bis zum 2. Juli 2004 für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem sich auf 864,20 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins seit dem 19.01.2004 belaufenden Zahlungsanspruch des Sachverständigen … aus dem [...]

Sachverständigenkosten – Festlegung nach billigem Ermessen

BUNDESGERICHTSHOF – Az.: VI ZR 67/06 – Urteil vom 23.01.2007 Vorinstanzen: AG Fürstenwalde – Az.: 30 C 54/05 – Urteil vom 27.09.2005 LG Frankfurt (Oder), Az.: 15 S 179/05 – Urteil vom 02.03.2006 Leitsätze: Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des [...]

Sachverständigenhaftung für falsches Gutachten

OLG Köln Az.: 17 U 76/08 Urteil vom 25.02.2009 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 11 O 167/07 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages [...]

Sachverständigengutachten zu niedrig – Schadensersatzanspruch gegenüber Sachverständigen

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2 – 16 S 285/04 Urteil vom 06.04.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung Höchst, Az.: 383 C 2246/04 (43) In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 16. Zivilkammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – [...]

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Heidenheim Az.: 5 C 517/11 Urteil vom 13.07.2011 In Sachen wegen Schadenersatz hat das Amtsgericht Heidenheim an der Brenz gemäß § 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 11. Juli 2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 459,70 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.05.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

Sachverständigengutachten – Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

AG TRIER Az.: 32 C 340/10 Urteil vom 08.10.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht nämlich gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 24. Oktober 2009 [...]

Sachverständigengutachten: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen

BGH Az: VI ZR 361/02 Urteil vom: 15.07.2003 Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen einer Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffenen Feststellungen. b) Verlangt der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (fiktiv) auf Basis eines Sachverständigengutachtens, das eine bestimmte Art [...]

Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze von 750 Euro:

AG Mainz Az.: 88 C 195/01 Urteil vom 05.10.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Nur bei für einen Laien erkennbarer Geringfügigkeit eines Verkehrsunfallschadens (Schäden unter 1.500 DM [bzw. 750 Euro]), muss von der Einschaltung eines Sachverständigen abgesehen werden. Bei einem Auffahrunfall mit Heckbeschädigungen kann ein Laie regelmäßig nicht beurteilen, ob die Bagatellgrenze von 1.500 DM [...]

Sachmangel (Beweislast) Motorschaden – Bei Verbrauchsgüterkauf Beweislastumkehr?

BGH Az: VIII ZR 329/03 Urteil vom 02.06.2004 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Sachmangel beim Auto – Zugesicherte Eigenschaften

OLG Nürnberg Az.: 9 U 3995/93  vom 02.03.1994 Vorinstanz:  LG Ansbach Az.: 3 0 743/92 Der  9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat durch Verhandlung vom 2. März 1994 für Recht erkannt: I.  Auf  die  Berufung  des  Beklagten wird  das  Endurteil  des  Landgerichts  Ansbach  vom  8.  November 1993 abgeändert. II.  l. Der  Beklagte wird  verurteilt, dem  Kläger  12.500,- DM  und  4 % Zinsen hieraus  seit [...]

Rundfunkgebühren – Kraftfahrzeughandel

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 A 11058/07 Urteil vom 29.01.2008 Vorinstanz: VG Koblenz, Az.: 1 K 1818/06.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Rundfunkgebühren hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2008 für Recht erkannt: Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. [...]

Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren entrichten

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 A 11058/07.OVG Urteil vom 29.01.2008　 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Rundfunkgebühren hat der 7.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.　Januar 2008 für Recht erkannt: Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juni 2007 wird die Klage insoweit [...]

Rückwärtsfahrt aus Garageneinfahrt – Vollbremsung Vorfahrtsverkehr

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 188/07 Urteil vom 10.03.2008 Vorinstanz: LG Wuppertal, Az.: 17 O 120/06 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2008 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. [...]

Rückwärtsfahren aus einer Parkbucht – Unfall – Schadensersatzquote

  AG Landstuhl Az.: 2 C 86/05 Urteil vom 17.06.2005 Entscheidungsgründe (Auszug): 1. Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 2) Anspruch auf Schadensersatz, der im Grunde nach aus den § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § lAbs. 2 StVO folgt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Unfall während des Betriebes seines Kraftfahrzeuges entstanden. Unstreitig erfolgte der Unfall erst, als sich das Fahrzeug des [...]

Rücktritt vom Autokaufvertrag – Pflichtverletzung und Reparaturaufwandskosten

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az: I-3 W 21/04 Beschluss vom: 27.02.2004 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.12.2003 am 27. Februar 2004beschlossen: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin [...]

Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Anspruch auf Nacherfüllung

Oberlandesgericht München Az: 20 U 2204/07 Urteil vom 20.06.2007 In dem Rechtsstreit erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2007 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. [...]

Rücktritt PKW-Kaufvertrag – herausspringen des 6. Ganges

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1518/06 Urteil vom 08.03.2007 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2006 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen die Übergabe und Übereignung [...]