Monat: Januar 2013

Reparaturkostenersatz KFZ nach Unfall – Weiternutzungsdauer von 6 Monaten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 W 6/08 Beschluss vom 03.03.2008 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Der Kläger hat mit seiner am 26. Mai 2007 zugestellten Klage restlichen Schadenersatz wegen [...]

Reparaturkostenersatz bis zum Wiederbeschaffungswert bei Verkehrsunfall

BGH Az: VI ZR 77/06 Urteil vom 05.12.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 30. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 7. März 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Reparaturkostenersatz: 6-Monatsfrist und Integritätsinteresse

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 22/08 Beschluss vom 18.11.2008 Leitsatz: Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig. Der VI. Zivilsenat [...]

Reparaturkosten markengebundener Fachwerkstatt

AG Essen Az: 25 C 122/10 Urteil vom 11.03.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Reparaturkosten (fiktive) – günstigere sonstige Fachwerkstatt

Landgericht Coburg Az: 32 S 83/07 Urteil vom 13.12.2007 (Berufung zurückgenommen) Vorinstanz: Amtsgericht Kronach, Az.: 1 C 0168/07, Urteil vom 16.8.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Kronach aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.08.2007 folgendes ENDURTEIL 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 581,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Reparaturkosten (fiktive) – Stundenverrechnungssätze Fachwerkstatt

Landgericht Mannheim Az: 1 S 95/08 Urteil vom 24.10.2008 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 30.05.2008 – 1 C 6/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Reparaturkosten über 30 % des Wiederbeschaffungswertes

  BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 79/10 Urteil vom 08.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz [...]

0130%-Regelung: geschätzte Reparaturkosten und höhere tatsächliche Kosten

Amtgericht Hof Az.: 15 C 804/02 Urteil vom 02.08.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erläßt das Amtsgericht Hof aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.7.2002 am 2.8.2002 folgendes. ENDURTEIL I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.233,93 EURO nebst 14 % Zinsen aus 947,06 EURO seit dem 07.11.2001 und 10,5 % Zinsen aus 286,87 EURO seit dem 01.11.2001 zu zahlen. II. Im [...]

Reparaturaufwand 130 % – Integritätsinteresse bejaht nach 6monatiger Weiternutzung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 89/07 Urteil vom 13.11.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]

Reparaturauftrag nach Unfall und Urlaub: Geschädigte muss Reparaturauftrag unverzüglich erteilen

Oberlandesgericht Hamm Az.: 6 U 192/01 Urteil vom 11.04.2002 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

Reparierten Pkw nicht abgeholt, haftet der Unternehmer für Beschädigungen am Pkw?

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 1 U 951/00-209 Verkündet am 29. Juni 2001 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 14 O 147/95 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2001 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. November 2000 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 14 0 147/95 – wird [...]

Wandelung wegen Nichtmitteilung das es sich um Reimport handelt

Landgericht Coburg Az.: 23 O 436/01 Verkündet am 11.09.2001 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

Reh – Ausweichmanöver – Rettungswille

    Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 34/05 Urteil vom 11.10.2005 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 20 O 254/04 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.01.2005 – 20 O 254/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: – in abgekürzter Form gem. §§ [...]

Reifenwerkstatt – Haftung für montierte Reifen

  LG Heidelberg Az: 1 S 9/10 Urteil vom 27.07.2011 I. Das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 27.01.2010 (AZ: 29 C 393/09) wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.106,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.04.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter dazu verurteilt, [...]

Zur Hinweispflicht einer Werkstatt beim Reifenwechsel

LG Augsburg Az: 4 S 205/99 Urteil vom 06.02.2001 Leitsatz des Gerichts: Da erfahrungsgemäß nicht auszuschließen ist, dass sich die Radschrauben nach einem Radwechsel – insbesondere bei Alufelgen und auf der linken Fahrzeugseite – wieder lockern, ist die ausführende Werkstatt grundsätzlich verpflichtet, den Kunden auf die Notwendigkeit einer Nachkontrolle nach einigen Fahrkilometern hinzuweisen, [...]

Reifen schlecht – Versicherung braucht bei Unfall nicht zu zahlen!

LANDGERICHT ITZEHOE Az.: 3 O 153/00 verkündet am: 05. Oktober 2000 Urteil ist nicht rechtskräftig! URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.200,00 DM vorläufig [...]

Reifenmontage – Schrauben gelöst – Haftung der Firma für Unfall

  Amtsgericht Trier Az: 7 C 0278/1998 Verkündet am: 31.07.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Trier auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 1998 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.330,37 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 17.08.1997 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig [...]

Regressansprüche – Kfz-Haftpflichtversicherung

AG Bitterfeld-Wolfen Az: 7 C 1001/09 Urteil vom 19.08.2010 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.12.2009, Geschäfts-Nr. 09-4127234-0-8 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf nur gegen Leistung dieser [...]

Regress zwischen Schädiger und Mitschädiger

BGH Az: VI ZB 49/08 Beschluss vom 27.07.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Kostentragung nach [...]

Regress – Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht

AG Nettetal Az: 17 C 65/08 Unfall vom 25.02.2009 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]