Monat: Januar 2013

Linienbus – Verkehrsunfall mit vorbeifahrendem Fahrzeug

LG Saarbrücken Az: 13 S 209/11 Urteil vom 05.04.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10.8.2011 – Az. 3 C 359/10 (07) – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 44%, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 44% und die Beklagte zu 2) allein zu weiteren [...]

Linienbus – Sturz eines Fahrgastes

OLG Hamburg Az: 3 U 19/10 Urteil vom 09.05.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 (6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Die bei der Klägerin krankenversicherte [...]

Linienbus – Haftung des Busunternehmens bei Fahrgaststurz nach Vollbremsung

LG Bonn Az.: 5 S 43/12 Urteil vom 19.09.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Beim Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus ist nach der Rechtsprechung zunächst davon auszugehen, dass dieser Sturz auf einer unzureichenden Sicherung des Fahrgastes beruht. Dies gilt nicht nur für stehende, sondern ebenso für sitzende Fahrgäste. In beiden Konstellationen stellt das Verkehrsunternehmen ein preisgünstiges [...]

Lichtzeichenanlage – Auffahrunfall – Haftungsverteilung Großstadt

Kammergericht Berlin Az: 22 U 224/06 Urteil vom 10.09.2007 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 58 O 24/06 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Leistungsfreiheit der Versicherung bei Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 216/04 Urteil vom 14.09.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Köpenick, Az.: 15 C 236/03, Urteil vom 14.01.2004 II. Instanz: LG Berlin, Az.: 17 S 10/04, Urteil vom 26.08.2004 Leitsätze: Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, [...]

Leichtkraftrad frisiert – Versicherung bei Unfall leistungsfrei?

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 8 U 3687/01 Verkündet am 25.07.2002 Vorinstanz: LG Amberg – Az.: 22 O 1303/00 In Sachen… hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04. Juli 2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 01. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Lenkradfernbedienung – Ausfall ein erheblicher, den Kaufvertragsrücktritt rechtfertigender Mangel?　

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 177/06 Urteil vom 08.01.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor [...]

Leasingvertrag – Vertragsübernahme

LG Düsseldorf Az: 11 O 75/10 Urteil vom 24.08.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 809,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 92% und der Beklagte 8%. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Leasingvertrag – vorzeitige Beendigung – Versicherungsentschädigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 278/05 Urteil vom 31.10.2007 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 15 O 94/04 KfH IV, Urteil vom 28.01.2005 OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 47/05, Urteil vom 11.10.2005 Leitsätze: Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des Leasingobjekts gezahlte [...]

Leasingvertrag – Ausgleichsansprüche und Umsatzsteuer

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 6 U 115/10 Urteil vom 05.10.2010 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2010 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilversäumnis- und Endurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.05.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

Leasingvertrag: Diebstahl des Leasingfahrzeugs

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 1-24 U 13/02 Urteil vom 28.01.2005 Vorinstanz: Landgericht Wuppertal, AZ.: 7 O 194/01 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden [...]

Leasingvertrag – Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei Vertragsbeendigung

OLG Frankfurt Az: 17 U 242/11 Urteil vom 24.08.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bei regulärer Vertragsbeendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung ist der Leasingnehmer nicht zum Ausgleich des vom Leasinggeber intern kalkulierten Restwerts verpflichtet, sondern nur zum Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer sowie für einen Minderwert des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe [...]

Leasingvertrag – Rückabwicklung und Nutzungsentschädigung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 4 U 68/07 Urteil vom 28.11.2007 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 28.11.2007 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.11.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.03.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Leasingvertrag unwirksame Gebrauchtwagenerlösklausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 147/01 Verkündet am: 26.06.2002 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsätze: a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrages über Kraftfahrzeuge, in denen der Leasinggeber für die Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung – anders als bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung – nur 90 % des erzielten Gebrauchtwagenerlöses [...]

Leasingvertrag: Abrechnung nach dem Händlereinkaufspreis – Ausschluss des Erwerbsrechts des Leasingnehmers

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 141 C 27942/01 Verkündet am 30.11.2001 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.11.2001 am 30.11.2001 folgendes Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung [...]

Leasingvertrag – Schriftformerfordernis nach dem Verbraucherkreditgesetz

Oberlandesgericht Rostock Az.: 3 U 191/04 Urteil vom 05.07.2005 Vorinstanz: LG Rostock, Az.: 3 O 163/04 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.06.2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 17.09.2004 – Az.: 3 O 163/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das [...]

Leasingfahrzeug – Rücktritt wegen wiederholter Nachbesserungen

Kammergericht Berlin Az: 12 U 35/08 Urteil vom 27.07.2009 Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 37 O 430/06 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … der …, …, 48.810,60 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Februar 2007 zu zahlen. 2. Es wird [...]

Leasingnehmer – Schadensersatzleistungen aufgrund außerordentlicher Kündigung

  Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 68/06 Urteil vom 14.03.2007 Leitsätze: Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber [...]

Leasinggeber: Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen und Einwendungen

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 199/06 Urteil vom 10.07.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin [...]

Leasingfahrzeug – Minderwertausgleich und Umsatzsteuer

BGH Az: VIII ZR 260/10 Urteil vom 18.05.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, [...]