Monat: Januar 2013

Keine Pflicht zur Überprüfung von Schrottplatz-Reifen

OLG Köln Az.: 3 U 100/98 Urteil vom 07.11.2000  Überblick: Wer bei einer Autoverwertung (Schrottplatz) gebrauchte Reifen kauft, darf sich darauf verlassen, dass die Reifen verkehrssicher sind. Für den privaten Käufer bestehe keine Pflicht, solche Reifen in einem Fachbetrieb auf Gebrauchstauglichkeit und Verkehrssicherheit hin überprüfen zu lassen, wenn aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere [...]

Kauf eines zuvor geleasten Fahrzeugs – Gewährleistungsansprüche

Amtsgericht Frankfurt am Main Az: 30 C 1875/03 – 20 Urteil vom: 16.12.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte wegen der [...]

Kaskoversicherung – Beweislast bei Vandalismusschaden

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 35/07 Urteil vom 03.06.2008 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 20 O 193/06 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 6.5.2008 f ü r R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.12.2006 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 193/06 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

Kaskoversicherung – Abkommen von Strasse

Oberlandesgericht Naumburg Az: 4 U 133/08 Urteil vom 03.12.2009 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg im schriftlichen Verfahren auf Grund des Sach- und Streitstandes vom 27. November 2009 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal, Az.: 23 O 86/05, abgeändert. [...]

Kaskoversicherung – Ansprüche bei Marderschaden

Amtsgericht Mannheim Az: 3 C 74/08 Urteil vom 11.04.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 504,37 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.9.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.9.2007 an den Kläger zu zahlen. [...]

Kaskoversicherung – vorsätzliche Unfallherbeiführung

Landgericht Bonn Az: 10 O 115/09 Urteil vom 31.07.2009 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.733,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2009 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Kaskoversicherung – Falschabrechnung und Rückforderung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.. 3 U 270/07 Urteil vom 08.08.2008　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-12 O 171/07 Gründe: I. Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Kaskoversicherung für seinen Pkw … (…). Mit diesem Fahrzeug erlitt A, dem der Beklagte die Benutzung gestattet hatte, am …2.2006 einen Unfallschaden. Die Klägerin beauftragte den in ihrem Unternehmen tätigen [...]

Kaskoversicherung: Ersatz der Mehrwertsteuer bei Kaskoschaden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 263/03 Urteil vom 24.05.2006 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 10 O 348/01, Urteil vom 28.01.2002 OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 26/02, Urteil vom 10.10.2003 Leitsatz: Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot [...]

Kaskoschaden – Bruttorestwertberücksichtigung

Landgericht Dortmund Az: 2 S 22/09 Urteil vom 22.10.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21. April 2009 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einemStreitwert von 568,10 € der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. G r ü n d e : I. Der Kläger macht Restansprüche aus einer bei der Beklagten [...]

Jahreswagen – nach 12 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung?

BGH Az: VIII ZR 180/05 Urteil vom 07.06.2006 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Juli 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Integritätsinteresse – 6 Monatsfrist und Besitzbescheinigung

Amtsgericht Braunschweig Az: 118 C 3380/08 Urteil vom 27.01.2009 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2008 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit 27.08.2008 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) [...]

Inspektionen – mangelhafte Durchführung – Schadensersatzpflicht

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 906/07 Urteil vom 20.12.2007 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 10 O 231/06 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenzwird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Inspektion – Hinweispflicht des Verkäufers auf eine notwendige Inspektion des Fahrzeugs?

AG Hagen Az: 9 C 221/03 Urteil vom 23.05.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 2.5.2003 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht zuvor [...]

Innenraumfeuchtigkeit – geringfügiger Mangel

  Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 166/07 Urteil vom 05.11.2008 Leitsätze: a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB eingestuft werden kann. b) Für die Beurteilung, ob ein Mangel [...]

Innenraumfeuchtigkeit Gebrauchtwagen – erheblicher Mangel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 166/07 Urteil vom 05.11.2008 Vorinstanzen: LG Duisburg, Az.: 3 O 308/05, Urteil vom 16.10.2006 OLG Düsseldorf, Az.: I-1 U 252/06, Urteil vom 30.04.2007 Leitsätze: a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche [...]

Inlineskater – Unfall mit Fahrradfahrer auf Fuß- und Radweg

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 242/10 Urteil vom 12.07.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 03. November 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht [...]

Inlineskater und Fahrradfahrer – Unfall

Landgericht Coburg Az.: 11 O 320/02 Urteil vom 29.07.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld und Schadensersatz hat die Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2002 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.592,97 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.5.2002 [...]

Inkasso der Abschleppunternehmen als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Landgericht Frankfurt a.M. Az. 2/3 O 230/00 Verkündet am 25.05.2000 Urteil Im Namen des Volkes In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstoßes gegen das UWG und das Rechtsberatungsgesetz hat das Landgericht Frankfurt a.M. – 3. Zivilkammer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2000 für Recht erkannt: Der Beschluß – einstweilige Verfügung vom 18.04.2000 – wird aufgehoben. [...]

HWS – „Harmlosigkeitsbereich“ bei Geschwindigkeitsänderung von 15 km/h

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 1 U 59/04 Urteil vom 14.09.2004 Vorinstanz: LG Stuttgart, Az.: 9 O 66/03 In Sachen wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2004 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. [...]

HWS-Verletzung bei Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 7 U 148/01 Urteil vom 06.07.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Juni 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.268,54 € nebst 4 % Zinsen p.a. seit dem 19. Juni 2000 sowie weitere 6.391,15 € (Schmerzensgeld) nebst [...]