Monat: Januar 2013

Mietwagenkosten – Ersatzfähigkeit nach Schwacke-Mietpreisspiegel 2006

Landgericht Bielefeld Az: 21 S 68/07 Urteil vom 09.05.2007 Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 08.02.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert. Der Beklagte zu 1) bleibt verurteilt, die Klägerin von der Forderung der Fa. F. gemäß der Rechnung vom 03.04.2006 (Rechnungsnummer ….. zu Mietvertrag ….) in Höhe weiterer 48,40 € freizustellen. [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Erhöhung des Normaltarifs durch Schätzung nach § 287 ZPO

AG Nürnberg Az: 35 C 3738/06 Urteil vom 16.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erläßt das Amtsgericht Nürnberg im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO, in dem Schriftsätze bis 29.9.2006 eingereicht werden konnten, am 16.10.2006 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 316,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.2.2006 hieraus [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Unfallersatztarif/Normaltarif mit Kreditkarte

LG Hagen Az: 1 S 15/05 Urteil vom 27.10.2006 Vorinstanz: AG Hagen – Az.: 140 C 186/04 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 27.10.2006 durch XXX für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.12.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Auf den Tatbestand [...]

Mietwagenkosten – Normaltarif nach Schwacke-Automietpreisspiegel angemessen?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 19 U 181/06 Urteil vom 02.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 8 O 480/05 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 2.2.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.9.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln (8 O 480/05) [...]

Mietwagenkosten – Schwacke-Liste mit Zuschlag

OLG Köln Az: 11 U 106/09 Urteil vom 11.08.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.5.2009 (20 O 108/09) wird dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an die Klägerin 2.864,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2009 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif – Erstattungsfähigkeit

LG Meiningen Az: 4 S 9/06 (9) Urteil vom 13.07.2006 Vorinstanz: AG Meiningen – Az.: 21 C 504/005 In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2006 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Meiningen vom 09.12.2005 – 21 C 504/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

Mietwagenkosten – Normaltarifanmietung nicht möglich

OLG Thüringen Az: 4 U 61/06 Beschluss vom 17.11.2006 Der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hat am 17.11.2006 beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 22.12.2005, Az: 4 O 544/05, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit [...]

Mietwagenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall und die neuere Rechtsprechung des BGH

Verfasser: RA Dr. Christian Kotz Die Anmietung eines Mietwagens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist während der Reparaturdauer oder der Neuwagensuche üblich. Der Geschädigte darf im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeugs entweder einen geldwerten sog. „Nutzungsausfall“ verlangen oder sich ein „Ersatzfahrzeug“ anmieten. Von den anfallenden [...]

Mietwagenkosten – Anwendbarkeit der Schwacke-Liste 2006

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 164/07 Urteil vom 11.03.2008 Leitsätze: a) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. b) Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten ist grundsätzlich das Preisniveau [...]

Mietwagenkosten – Unfallersatztarif = Normaltarif + 30 %

Landgericht Karlsruhe Az.: 1 S 195/04 Urteil vom 24.05.2006 Entscheidungsgründe – Auszug: I. Der Umfang des der Klägerin dem Grunde nach unstreitig zustehenden Schadenersatzanspruchs bestimmt sich nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Hiernach darf der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen [...]

Mietwagenkosten – Ersatz nach unverschuldetem Unfall

Amtsgericht Coburg Az: 11 C 89/05 Urteil vom 21.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatzes erkennt das Amtsgericht Coburg gemäß § 128 Absatz 2 ZPO in schriftlichen Verfahren in welchem bis zum 11.6.2007 eingegangene Schriftsätze Berücksichtigung fanden, am 21.6.2007 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.274,10 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 20.12.2003 [...]

Mietwagenkosten – Ersatzfähigkeit und Schätzung

Landgericht Dortmund Az: 4 S 165/06 Urteil vom 14.06.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, Az.: 113 C 12380/05 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 06.11.2006 wie folgt abgeändert und vollständig neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Fa. GmbH Autovermietung, 2.572,68 Euro (LW. zweitausendfünfhundertzweiundsiebzig 68/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Mietwagenkosten – Unfallersatztarif und pauschaler Aufschlag von 25%

Saarländisches Oberlandesgericht Az: 4 U 714/03 Urteil vom 17.07.2007 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das 7. November 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 3 O 131 / 03 – unter Ziff.2 des Urteilsausspruches dahin abgeändert , [...]

Mietwagenkosten – Verkehrsunfall – kostengünstige Anmietung nicht möglich

Landgericht Düsseldorf Az: 20 S 190/06 Urteil vom 08.02.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 544,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Mai 2006 zu zahlen. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, die Klägerin von durch außergerichtliche Tätigkeit entstandener Kosten des Rechtsanwalts XXX in Düsseldorf in Höhe von 35,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Normaltarif

AMTSGERICHT KEHLHEIM Az.: 3 C 375/10 Urteil vom 14.09.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Kelheim auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2010 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 814,86 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 30.01.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Mietwagenkosten – ersparte Aufwendungen

Oberlandesgericht Dresden Az: 7 U 499/09 Beschluss vom 29.06.2009 Vorinstanz: LG Chemnitz, Az.: 4 O 1781/08 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung beschlossen: I. Zur Vorbereitung des anberaumten Termins weist der Senat die Parteien auf Folgendes hin: Die zulässige Berufung des Klägers hat nach vorläufiger Rechtsauffassung [...]

Mietwagenkosten Verkehrsunfall – Schwacke-Liste 2006

Amtsgericht Köln Az: 263 C 422/07 Urteil vom 25.01.2008 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln, Abt. 263 auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.2007 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 836,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 680,10 € seit dem 10.09.2006 und von 156,40 € seit dem 19.08.2007 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewi.esen. Die [...]

Mietwagenkosten – Wirtschaftlichkeitsgebot geringe Nutzung

Amtsgericht Arnsberg Az: 3 C 162/08 Urteil vom 27.08.2008 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Arnsberg am 27.08.2008 im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2008 sowie 46,41 € vorgerichtliche Anwaltsgebühren zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Mietwagenkosten – Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 134/08 Beschluss vom 13.01.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2009 beschlossen: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 839,29 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin erlitt am 4. Juli 2006 einen Verkehrsunfall, bei [...]

Mietwagenkosten – ersparte Eigenaufwendungen – 5%-Abzug

OLG Celle Az: 14 U 63/09 Urteil vom 30.09.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. März 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.107,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]