Monat: Januar 2013

Mietpreisspiegel – Welcher kommt als Schätzungsgrundlage in betracht

    Landgericht Bonn Az: 8 S 32/09 Urteil vom 26.05.2009 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg – 109 C 385/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Autovermietung C GmbH, Geschäftsführer Herr C, E Str. ###, ####1 D € 645,08 nebst Zinsen in Höhe [...]

Mietfahrzeugkosten – LKW-Anschaffung als Interimsfahrzeug

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 85/07 Urteil vom 24.10.2007 Vorinstanz: Landgericht Verden, Az.: 5 O 524/06 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. [...]

Mietfahrzeugangebot nach Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht

Amtsgericht Regensburg Az: 7 C 3139/07 Urteil vom 08.01.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erläßt das Amtsgericht Regensburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2007 folgendes E N D U R T E I L 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 329,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.09.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

Merkantiler Minderwert bei älteren Unfallfahrzeugen

AG Arnsberg Az: 3 C 339/09 Urteil vom 20.01.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 487,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/4 der Klägerin und zu 3/4 der Beklagten auferlegt. Das gilt nicht für die durch das Gutachten des Sachverständigen G. vom 27.11.2009 verursachten [...]

Merkantiler Minderwert: Erstattung nach Unfallschaden bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung

OLG Oldenburg Az.: 8 U 246/06 Urteil vom 15.02.2007 Vorinstanz: LG Oldenburg, Az.: 8 O 2651/05, Urteil vom 01.03.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter [...]

Merkantile Wertminderung – Berechnungsmethode in Köln

Amtsgericht Köln Az: 226 C 498/90 Urteil vom 22.02.1991 Die Parteien streiten sich um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28. 04.1990, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherung dem Grunde nach alleine einzustehen hatte. Es ging im Rechtsstreit um den merkantilen Minderwert eines Fahrzeugs (= der Wert, den ein Fahrzeug aufgrund des Unfalls bei einem späteren Verkauf weniger erzielt). [...]

Mehrwertsteuerersatz nach Kfz-Diebstahl

Oberlandesgericht Celle Az: 8 W 19/08 Beschluss vom 28.03.2008 In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Februar 2008 am 28. März 2008 beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

Mehrfachkollision – mittlerer Fahrer – Haftung

Landgericht Bonn Az: 10 O 14/07 Urteil vom 10.03.2008 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.689,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.216,83 EUR seit dem 04.01.2007 und aus weiteren 1.473,00 EUR seit dem 15.12.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 1.087,90 [...]

Markenemblemdiebstahl – Haftung der Kfz-Teilkaskoversicherung

Amtsgericht München Az: 271 C 33125/06 Urteil vom 09.02.2007 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12.1.2007 am 9.2.2007 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 685,19 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24.11. 2006 zzgl. EUR 68,61 vorgerichtliche Kosten nebst [...]

Marderbissschäden – Haftung der Teilkaskoversicherung

AG Pforzheim Az: 2 C 149/10 Urteil vom 02.09.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert [...]

Mäharbeiten – Fahrzeugbeschädigung durch Steinschlag

Oberlandesgericht Koblenz Az: 12 U 1207/06 Beschluss vom 17.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Bad Kreuznach, Az.: 2 O 137/06 Die Parteien streiten darum, ob ein durch einen Stein verursachter Schaden am Fahrzeug des Ehemanns der Klägerin vom beklagten Land zu ersetzen ist. Unstreitig kam es zu dem Schaden, als ein Mähfahrzeug am 18. November 2005 auf der L … zwischen S… und A… Mäharbeiten durchführte. Der Ehemann [...]

Mäharbeiten – Fahrzeugschaden – Haftung

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 12 U 1207/06 Hinweis vom 17.01.2008 In Sachen … weise ich Sie darauf hin, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Parteien streiten darum, ob ein durch einen Stein verursachter Schaden am Fahrzeug des Ehemanns der Klägerin vom beklagten Land zu ersetzen ist. Unstreitig kam es zu dem Schaden, als ein [...]

Mäharbeiten – Verkehrssicherungspflicht durch Gemeinde – Aufwirbelung eines Steins

Oberlandesgericht Celle – Az.: 8 U 23/06 – Urteil vom 20.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim – Az.: 5 O 211/05 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Januar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim abgeändert [...]

Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs

Oberlandesgericht Celle Az.: 7 U 235/05 Urteil vom 28.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 10 O 19/05 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. August 2005 teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

Lösegeldzahlung für ein gestohlenes Auto (in Polen)

Landgericht Freiburg 3. Zivilkammer Az.: 3 S 168/00 Verkündet am 18.01.2001 Vorinstanz: AG Freiburg – Az.: 5 C 591/00 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2000 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 03.07.2000 – 5 C 591/00 – wird [...]

LKW-Mietvertrag – Schadensersatz nach Vertragsrücktritt

Oberlandesgericht Dresden Az: 5 U 1627/10 Urteil vom 06.09.2011 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2011 für Recht erkannt: 1. Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 05.04.2011 wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.08.2010 insoweit zurückgewiesen, [...]

LKW-Entladung und Herabfallen von Gegenständen auf Auto

Amtsgericht Berlin Tiergarten Az: (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 Beschluss vom 16.07.2008 Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 9. Juni 2008 auf Erlass eines Strafbefehles wird zurückgewiesen. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten zu tragen. Gründe Die Amtsanwaltschaft Berlin wirft dem Angeschuldigten vor, sich am 21. April 2008 gegen 14.00 Uhr [...]

LKW mit Reifenpanne auf Autobahn – Gefahrenquelle und Betriebsgefahr

OLG Saarbrücken Az: 4 U 21/05 Urteil vom 05.04.2005 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.3.2004 – Az.: 14 O 128/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.453,91 EUR festgesetzt. [...]

Linksabbieger – Verkehrsunfall durch Missachtung der Wartepflicht

BGH Az: VI ZR 133/11 Urteil vom 07.02.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Missachtet ein Linksabbieger die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO obliegende Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr und kommt es aus diesem Grunde zu einem Verkehrsunfall, so haftet er in vollem Umfang allein bzw. zumindest zum größten Teil. Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen [...]

Linksabbieger – Anzeige der Abbiegeabsicht unterlassen

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 16 U 146/08 Urteil vom 22.02.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.251,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]