Monat: Januar 2013

Mietwagenkosten und Darlehensgebühren Verkehrsunfall

AG Adelsheim Az.: 1 C 65/11 Urteil vom 28.09.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtgericht Adelsheim am 28.09.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 559,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 62,25 Euro zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 12/100, die [...]

Mietwagenkosten – Verkehrsunfall -Mietzeitdauer

AG LINZ AM RHEIN Az.: 22 C 368/11 Urteil vom 31.08.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Linz am Rhein im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 31.08.2011 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.122,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2004 zu bezahlen. Die [...]

Mietwagenkosten Verkehrsunfall – Schwacke-Liste

AMTSGERICHT KÖLN Az.: 268 C 81/10 Urteil vom 25.01.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln, Abt. 268, im schriftlichen Verfahren am 25.01.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.969,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu [...]

Mietwagenkosten – Schwacke-Liste 2009

Amtsgericht Bergisch-Gladbach Az: 67 C 81/10 Urteil vom 30.07.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.710,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 72%, die Klägerin zu 28%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Mietwagenkosten – Aufschlag auf Schwacke-Liste

Amtsgericht Berlin Mitte Az: 114 C 3290/09 Urteil vom 04.06.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2010 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus der Mietwagenrechnung der Firma Autovermietung GmbH & Co. KG zur Mietvertrags-Nr.12345675 in Höhe von weiteren 402,82 Euro freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin [...]

Mietwagenkosten – Mängel in der Schätzungsgrundlage

BGH Az: VI ZR 142/10 Urteil vom 17.05.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall

AG Halle (Saale) Az: 93 C 4420/10 Urteil vom 08.09.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 388,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 357,52 € seit dem 17. August 2010 und aus weiteren 30,95 € seit dem 14. Februar 2011 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 29 % und die Beklagte 71 %. 4.) Das Urteil ist vorläufig [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schwackeliste

Amtsgericht Speyer Az.: 34a C 75/11 Urteil vom 13.05.2011 In dem Rechtsstreit wegen restlicher Mietwagenkosten hat das Amtsgericht Speyer am 13.05.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 528,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssalz seit 04.05.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von [...]

Mietwagenkosten einer Fahrschule nach Verkehrsunfall

AMTSGERICHT BRUCHSAL Az.: 4 C 452/10 Urteil vom 09.12.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat das Amtsgericht Bruchsal auf die mündliche Verhandlung vom 9.12.2010 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 420,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.7.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schätzungsgrundlage

Oberlandesgericht Köln Az: 6 U 6/09 Urteil vom 21.08.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 18 O 131/08 – abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.574,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 375,68 EUR [...]

Mietwagenkosten – Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung

Amtsgericht Gummersbach Az: 10 C 128/09 Urteil vom 12.04.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (Urteil kurz gefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO). Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe [...]

Mietwagenkosten – Schätzungsgrundlage Schwacke-Liste

AMTSGERICHT LANGENFELD Az.: 31 C 89/10 Urteil vom 11.02.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Langenfeld auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2011 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.111,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. [...]

Mietwagenkosten – pauschaler Aufschlag gerechtfertigt

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 19 U 181/06 Urteil vom 02.03.2007 In dem Rechtsstreit pp. hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.02.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.9.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln (8 O 480/05) unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schwackeliste 2003

Amtsgericht Siegen Az.: 14 C 2992/10 Urteil vom 05.05.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 31.03.2011 für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 677,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. April 2010 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

Mietwagenkosten – Aufschlag zur Schwackeliste

AG Köln Az.: 267 C 39/11 Urteil vom 28.06.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln, Abt. 267, im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.047,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Juli 2010 zu zahlen. Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin hinsichtlich vorgerichtlich entstandener [...]

Mietwagenkosten – mehrtägige Mietwagenanmietung

Amtsgericht Düsseldorf Az: 40 C 3978/08 Urteil vom 21.10.2008 Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.9.2008 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 578,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2007 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 40,95 [...]

Mietwagenbeschädigung – Beweislast des Vermieters

Landgericht Landshut Az:14 S 254/11 Urteil vom 30.03.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 07.01.2011, Az. 10 C 1053/10 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Mietwagenanmietung – Eilsituation

AG SIEGEN Az.: 14 C 2022/09 Urteil vom 28.04.2010 Berufungsinstanz: LG Siegen, Az.: 3 S 46/11, Urteil vom 01.08.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 14.04.2010 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

Mietwagen – Haftungsbefreiung – AGB-Auslegung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 107/01 Verkündet am 19.01.2005 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsätze: a) Eine formularmäßig getroffene Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt ist objektiv nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten [...]

Nichtbeachten einer Mietvertragsklausel kann zum Verlust der Haftungsbeschränkung führen!

OLG Köln Az. 8 U 40/01 Verkündet am 18.10.2001  Vorinstanz: LG Köln – Az.: 16 O 509/99 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Kommt der Mieter eines Pkws nicht der in einer AGB-Klausel vereinbarten Pflicht nach, bei einem Unfall die Polizei zu benachrichtigen, entfällt auf Grund dieser Obliegenheitsverletzung (=Vertragsverletzung) die im Mietvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung (= z.B. Vollkasko [...]