Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 677/11
Urteil vom 02.11.2011
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 – 2 Ca122/06 lev – teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige Sondervergütung für das Jahr 2005) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2006 [...]
LAG Köln
Az: 2 Sa 380/09
Urteil vom 10.08.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2009 – 2 Ca 1902/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber erklärten fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung auf der Basis eines Interessenausgleichs mit Sozialplan. [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 3 Sa 539/09
Urteil vom 15.12.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2009 – Az: 1 Ca 2325/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7650,00 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 907/06
Urteil vom 05.06.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2006 – 15 Sa 144/05 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 9/10
Urteil vom 27.01.2011
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2009 – 1 Sa 1/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Der Kläger macht die Unwirksamkeit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern
Az: 3 Sa 230/10
Urteil vom 12.01.2011
1. Auf die Berufung des Klägers wird in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.05.2010 – 6 Ca 1725/09 – festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.08.2009 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Die Revision wird nicht [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 10 Sa 1237/08
Urteil vom 23.01.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.07.2008 – 1 Ca 631/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Weiterbeschäftigung.
Der Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 2 Sa 1116/08
Urteil vom 12.01.2009
Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2008 – Az.: 6 Ca 5898/07 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, um Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 796/05
Urteil vom 19.01.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – 13 Sa 78/04 – vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen! [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 438/08
Urteil vom 23.06.2008
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2007 – 6 Ca 3403/07 wird abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Anrechnung von Sozialversicherungsrenten zur Ermittlung der dem Kläger ab dem 01.05.2005 zu gewährenden Betriebsrentenleistungen auf 50 % der ihm tatsächlich gewährten Sozialversicherungsrente [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 4 Sa 590/08
Urteil vom 01.08.2008
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Az.: 1 Ca 2399/07
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Februar 2008 – 1 Ca 2399/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung.
Wegen des [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 7 Sa 927/08
Urteil vom 29.01.2009
Nachinstanz: BAG, Az: 3 AZR 385/09
Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2008 in Sachen 17 Ca 8995/07 wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der ihr nach der Alters-, Invaliden- und Witwenrente der Firma B zustehenden Invalidenrente zum Stand 01.08.2007 [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.:16 Wx 83/04
Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 6 T 89/04
Das OLG Köln hat beschlossen:
Auf die weitere und sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 6 T 89/04 – aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
Der Betroffenen wird für das Verfahren [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: 17 W 510/10
Beschluss vom 08.06.2010
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig – Nachlassgericht – vom 10.11.2009 wird verworfen.
Gründe
I. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft ausgeschlagen hatten, hat das Nachlassgericht – nach vorheriger öffentlicher Aufforderung im Sinne [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 10 Sa 1321/06
Urteil vom 05.03.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Oberhausen, Az.: 4 Ca 1047/06
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.09.2006 – 4 Ca 1047/06 – und der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 480/04
Urteil vom 02.06.2005
Leitsätze:
An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Abs 3 S 1 KSchG durch eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien berücksichtigt werden.
Die sich zu Lasten anderer Arbeitnehmer auswirkende [...]
LSG Hessen
Az: L 8/14 KR 1188/03
Urteil vom 19.10.2006
Vorinstanz: Sozialgericht Fulda, Az.: S 4/1 KR 573/02, Urteil vom 09.10.2003
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.
Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2004 wird aufgehoben, soweit darin Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 47.778,88 Euro nachgefordert worden sind. Im Übrigen wird [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 418/09
Urteil vom 28.10.2010
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2009 – 10 Sa 1402/08 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens und der Nebenintervention haben [...]
Landgericht Wiesbaden
Az.: 5 S 72/00
Verkündet am 16.05.2001
Vorinstanz: Amtsgericht Bad Schwalbach – Az.: 3 C 365/00 (1)
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht – 5. Zivilkammer – Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.5.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 12.10.2000 – Az. 3 C 265/00 – wird auf ihre Kosten als [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 5 U 28/07
Beschluss vom 15.08.2007
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Januar 2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 129/06 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Gründe:
Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache [...]
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