Monat: September 2013

Arbeitgebererstattung für privaten Pkw des Arbeitnehmers

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 54/00 Urteil vom 06.11.2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen PKW sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu. G r ü n d e I. Z und B sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. In den Anstellungsverträgen befindet sich [...]

Facebook – Arbeitgeberbezeichnung als „armseliger Saftladen“ und „Drecksladen“ zulässig

ArbG Bochum Az.: 3 Ca 1203/11 Urteil vom 09.02.2012 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Verletzt ein Arbeitnehmer durch ehrverletzende Äußerungen das nach § 823 Abs. 1, 2 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht eines anderen Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, kann der Verletzte von diesem die Unterlassung und den Widerruf der ehrverletzenden Äußerungen verlangen. Ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht [...]

Urlaub – Tätigkeiten im Betrieb des Ehemannes

Landesarbeitsgericht Köln 2. Kammer Az: 2 Sa 674/09 Urteil vom 21.09.2009 Vorinstanz: ArbG Siegburg, 29.04.2009, Az: 2 Ca 59/09 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009 – 2 Ca 59/09 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis [...]

Approbationsordnung – Rechtsgrundlagen des Prüfungsverfahrens

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 14 A 5273/05 Beschluss vom 07.11.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 10 K 1224/05 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

Unfallmanipulation – Anzeichen für gestellten Unfall

LG Duisburg Az.: 6 O 386/09 Urteil vom 30.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 18.05.2009 gegen 15:50 Uhr in E ereignet [...]

Anwaltsgeschichte des Jahres 2003

Das ist die beste Anwaltsgeschichte des Jahres und wohl auch des Jahrzehnts. Sie ist wahr und hat den 1. Platz im amerikanischen „Wettbewerb der Strafverteidiger“ (Criminal Lawyer Award Contest) gewonnen: In Charlotte, NC, kaufte ein Rechtsanwalt eine Kiste mit sehr seltenen und sehr teueren Zigarren und versicherte diese dann, unter anderem, gegen Feuerschaden. Über die nächsten Monate rauchte er die Zigarren [...]

Anstiftung zur Krankmeldung – Fristlose Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 6 Sa 944/12 Urteil vom 30.01.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Vorgesetzter, der ihm untergebene Arbeitnehmer dazu auffordert, ohne Grund der Arbeit fernzubleiben, begeht eine Pflichtwidrigkeit, die einen außerordentlichen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Arbeitnehmer berechtigt gewesen [...]

Sonderurlaub – Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch hierauf?

Bei besonderen Ereignissen im Leben wie z.B. der eigenen Hochzeit oder der Geburt des eigenen Kindes stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob sie einen Anspruch auf bezahlten „Sonderurlaub“ gegenüber ihrem Arbeitgeber haben. Unter dem Begriff Sonderurlaub wird rechtlich gesehen, eigentlich die unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verstanden. Ansprüche des Arbeitsnehmers [...]

Urlaubsabgeltung – Anspruch auf Zahlung

LAG Düsseldorf Az: 9 Sa 1541/09 Urteil vom 01.10.2010 A. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des ArbG Essen vom 30.10.2009, Az.: 5 Ca 2439/09, wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. B. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Der 45-jährige [...]

Weihnachtsgratifikation – Anspruch hierauf

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 Sa 723/09 Urteil vom 26.03.2010 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.9.2009 – 12 Ca 327/09 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2008. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arzthelferin [...]

Versorgungsleistungen – Verpflichtung zur Anpassung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 9 Sa 400/09 Urteil vom 22.09.2009 Vorinstanz: ArbG Hagen (Westfalen), Urteil vom 29.10.2008, Az: 3 Ca 437/08 Nachinstanz: BAG, Az: 3 AZR 733/09 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 29.10.2008, Az. 3 Ca 437/08, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,70 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Annahmeverzugsvergütung – zumutbare anderweitige Arbeit

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 564/10 Urteil vom 17.11.2011 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2010 – 7 Sa 422/10 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Verkehrsunfall: Anmietung eines Mietwagens bei Zweitfahrzeug

Landgericht Passau Az: 3 S 7/09 Urteil vom 29.10.2009 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Passau -3. Zivilkammer- am 29.10.2009 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2009 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichtes Passau vom 23.12.2008 (Az.: 12 C 2267/07) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung – Kündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern Az.: 5 Sa 63/11 Urteil vom 13.12.2011 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende [...]

Kindergeldverrechnungstabelle in DM

(Eine EURO-Tabelle wird gesondert bekannt gegeben, wenn die ab 01.01.2002 gültigen Kindergeldbeträge feststehen) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. und 2. Kind  von je 135 DM Einkommensgruppe 1 – 5 Jahre 6 – 11 Jahre 12 – 17 Jahre 1 = 100 % 366 –   6 = 360 444 –    0 = 444 525 –   0 = 525 2 = 107 % 392 –  32 = 360 476 –   11 = 465 562 –   0 = 562 3 = 114 % 418 [...]

Krankmeldung (angedrohte) – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 7 Sa 462/01 Urteil vom 17.04.2002 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 20 (8) Ca 516/00 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln, Az.: 20 (8) Ca 516/00, vom 17.01.2001 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Betriebsratswahl – Anfechtung bei Verwendung mehrerer Stimmzettel

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 TaBV 3/11 Beschluss vom 15.09.2011 1. Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.12.2010, Az.: 4 BV 56/10, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin bzw. Beteiligte zu 1. (künftig: [...]

Der Begriff „Altweibersommer“ – frauenfeindlich?

LG Darmstadt, Az.: 3 O 535/88, Urteil vom 02.02.1989 (NJW 1990, S. 1997 f.): Die im Jahre 1911 geborene Klägerin wehrte sich seit einigen Jahren dagegen, daß in den Wetterberichten im Radio und im Fernsehen die im Spätsommer bzw. frühen Herbst oft herrschende Schönwetterperiode als „Altweibersommer“ bezeichnet wird. Die Klägerin sah hierin eine Diskriminierung der Frauen. Ferner fühlte sie sich durch [...]

OLG Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate

(Stand: 01.07.1998) (neue unterhaltsrechtliche Leitlinien – Stand: 01.07.2002) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig vom 01.07. – 31.12.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt! I. Einkommen des Unterhaltspflichtigen 1. Nettoeinkommen a) Ausgangspunkt ist das durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen [...]

OLG Dresden Unterhaltsleitlinien

(Stand: 01. 07.1999 – gültig bis zum 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt! In die nachfolgend abgedruckten Leitlinien (Stand: 01.08.1998 sind die zum 01.07.1999 erfolgten Änderungen eingearbeitet. Vorbemerkung Die Unterhaltsleitlinien wurden von den Familiensenaten des OLG Dresden erarbeitet. Sie sind keine [...]